GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2022

Am 14. Dezember 2021 fand die letzte Sitzung des Stadtrats im Jahr 2021 statt. Traditionell beginnt die Sitzung mit den Reden zum Haushalt des kommenden Jahres, der anschließend verabschiedet wird.

Nachfolgend die Rede von Barbara Leininger, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Ausgangslage für den Haushalt 2022 ist herausfordernd. Die Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, die Eindämmung der Klimakrise, dabei den Wohlstand der Stadt zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu zu bestimmen und zu festigen, unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu machen – das ist eine große Aufgabe für uns. Im vorliegenden Haushalt sehen wir insgesamt dafür die Grundlagen.

Es wird nicht leicht sein, Freiräume für den großen sozialen und ökologischen Umbau zu forcieren, der das Gebot der Stunde ist. Wir haben eine erfreulich hohe Investitionsquote, das ist gut für die lokale Wirtschaft und für die Stadt.
Wir Grüne wollen in klimafreundliche Lösungen und eine resiliente Infrastruktur investieren.

Ich sage es gleich: Wir stimmen dem Haushalt zu.

Die Pandemie zeigt uns, dass der Verlust von sozialen Kontakten eine der größten Belastungen für die Menschen ist. In den Familien, in den Kitas, in den Schulen, am Arbeitsplatz, in den Krankenhäusern und Altenheimen. Unter der Streichung von Veranstaltungen, den Kontaktbeschränkungen in Lokalen und Veranstaltungen, bei Feiern und Festen, unter der erschwerten Teilnahme an Sport, Kino, Konzert und Theater leidet die Stadt, leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt.
Uns wird jeden Tag bewusst, wie sehr die Menschen reale Orte der Begegnung, Beteiligung, der Öffentlichkeit, Kultur und Lebendigkeit brauchen.
Und uns wird auch bewusst, dass an vorderster Stelle in unsere Kinder und Jugend investiert werden muss, investiert auch mit allen politischen Kräften, wir brauchen einen Bildungsaufbruch gerade nach Corona.

Lebendige Kultur findet bei uns an vielen Orten statt: im Theater, Museum, Konzertsaal, Kunstatelier, in der Kneipe und im Club.
Kultur lebt vom Austausch, deshalb freuen wir uns über die Einrichtung des Kulturbeirats und deshalb wollen wir, dass Ingolstadt ein Artist-in-Residence-Programm bekommt.

Wir stellen uns der historischen Verantwortung und wollen die eklatanten Erinnerungslücken in der Ingolstädter Vergangenheitsbewältigung schließen, das betrifft die Opfer- genauso wie die Täterforschung. Ehrenbürgerschaften für NS-Mitverantwortliche müssen aberkannt werden, die Straßennamenkommission wird eingesetzt. Unsere Stadt befreit sich sichtbar von den zähen Relikten des Nationalsozialismus.

Lebendige Kultur versteht sich auch als Kultur des öffentlichen Diskurses.
Für uns ist der lange Weg, der heute zum Beschluss eines neuen großen Kulturbaus führt, auch ein musterhafter Prozess der demokratischen Beteiligung. Wer Interesse daran hatte, sich zum Projekt zu informieren und sich zu beteiligen, konnte das in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen tun. (Zehn Samstage standen Theaterleute und Befürworter*innen des Projekts am Wochenmarkt den Bürger*innen Rede und Antwort.) Es wurde wirklich alles auf den Prüfstand gestellt und diskutiert. Und heute entscheiden wir über ein gutes Ergebnis des Prozesses – aufgrund fachlicher Expertise, mit einer genauen Kostenrechnung, die für Wahrheit und Klarheit sorgt, nach einer großen Bürgerbeteiligung und – von unserer Seite – mit Begeisterung für das Projekt.

Beispielhaft ist aber leider auch die Art der Diskussion um diesen Bau. Wir hatten es manchmal nicht nur mit einem Kulturkampf im wahrsten Sinne des Wortes zu tun, sondern mit einem kategorischen NEIN, das überhaupt gar nichts Positives will, ein NEIN, das der Information nicht zugänglich war. Und zu diesem NEIN müssen sogar die Bürger herhalten, wenn aus lauter Beleidigtsein ein Bürgerbegehren nur zum NEINsagen angedroht wird. Und durch die Rhetorik der Nein-Sager hoppeln nun auch noch „alte Hasen“, denen mancher mehr glaubt als dem, was aktuelle Gutachten belegen.
Dem Ingolstädter Bürger – nicht der Bürgerin, denn vom Gendern will man auch nichts wissen – wird die billige Mär vom Verbrauch von Steuergeldern erzählt.
Ja, was denn bitte sonst als Steuergelder geben wir hier aus? Politik ist doch immer auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern, und dieser Verantwortung wird man nicht gerecht durch buchstäbliches Hinauswerfen von 20 Millionen Euro oder noch mehr für ein Theaterzelt, das nur eingeschränkt bespielbar ist und dann wieder verschwinden muss, wenn man für das schätzungsweise gleiche Geld einen in jeder Hinsicht zukunftsweisenden dauerhaften Bau bekommt.

Ernsthaft: Es wird immer Dissens und Interessengegensätze in der Gesellschaft geben. Demokratie braucht solche Debatten und hält das locker aus. Politik ist aber auch dazu da, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Und dieser soziale Zusammenhalt ist zurzeit in Gefahr, angegriffen von einem Virus, der sich breiter machen will, einem Virus der Spaltung: Der Ton ist rau geworden, der soziale Frieden gefährdet.

Ich meine die sehr laute Minderheit der Realitätsleugner, die 100.000 Corona-Tote ignorieren und von Impfdiktatur reden, und die in Bayern (anders als in Sachsen) vorerst noch verbal Militanten, ja diejenigen, die gar mit dem Wort Bürgerkrieg zündeln. Denen dürfen wir Demokrat*innen nicht das Feld überlassen. Ich spreche auch von der AfD. Denen ist Corona gerade recht gekommen. Da kann man sich auf der Decke der Meinungsfreiheit austoben. OK. Politische Meinung aber muss den Wahrheitscheck bestehen. Jede Form von krausen Verschwörungsideologien und von Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit lassen sich die Demokrat*innen nicht mehr gefallen. Wir müssen zeigen, dass die Demokratie stark ist.

Es geht nicht mehr nur um Worte. Die Hetze hat bereits zu Taten geführt und Todesopfer gefordert. Den Zusammenhang von Worten der Höckes, Weidels und Gaulands mit dem sich ausbreitenden Hass und einer wachsenden Enthemmung der Gewalt kann man eben nicht leugnen.

Darum fordern wir die AfD-Fraktion im Ingolstädter Stadtrat auf, sich zu distanzieren von den antidemokratischen, rassistischen und verleumderischen Strömungen innerhalb der Bayern-AfD, die durch die BR-Recherche ans Licht gekommen sind.

Distanzieren Sie sich hier und heute, in diesem Haus, aus Respekt vor ihrem eigenen Amt, aus Respekt vor den anderen gewählten Stadträtinnen und Stadträten und aus Respekt vor den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern.

Ich komme nochmals auf die Kammerspiele zurück.
Bei der Planung der Kammerspiele wird die Beziehung Donau – historische Altstadt sichtbar: Ingolstadt als Kulturstadt an der Donau. Die Kammerspiele werden ein gelungenes Beispiel für einen kommunalen Vorreiterbau in Zeiten des Klimawandels sein. Architektur, Stadtplanung und Ökologie kommen zusammen und halten auch künftigen Maßstäben stand.

Bei anderen großen Projekten läuft uns die Zeit davon. Wir stecken zum Teil in vor Jahren beschlossenen Bauprojekten und geben Geld für Straßenbau und Gebäude aus, die heute nach völlig anderen Kriterien – Nachhaltigkeitskriterien (Verkehrswende, Klimaschutz und Klimaanpassung) – umgesetzt werden müssten. Wir haben hier ein Problem.

Wo es geht, sollten wir nicht zögern, noch nicht in der Umsetzung befindliche Projekte dem Klimacheck zu unterziehen und neue Prioritäten zu setzen, wo immer möglich. Bei Projekten in der Ausführung müssen wir uns um Schadensbegrenzung oder Optimierung bemühen.
Wir sehen die Investitionen in den Radverkehr als noch zu gering an, eine klimaorientierte Verkehrsplanung ist das noch nicht. Der Verkehrsentwicklungsplan muss fortgeschrieben und mit Klimazielen versehen werden.

Im Jahr, in dem wir klimaneutral sein wollen, 2040, 2030 oder 2035 (eigentlich ist die Jahreszahl nicht entscheidend – der Weg dahin ist wieder mal das Ziel), wird Ingolstadt um mehrere tausend Einwohner*innen gewachsen sein: Wohnungen, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeit- und Kulturangebote müssen mitwachsen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich Richtschnur der Stadtentwicklung sein. Wir wissen heute schon sehr genau, was auf dem Weg zur Klimaneutralität zu tun ist, also muss zuerst Kommunales Bauen vorangehen und ab sofort klimaneutral geplant werden. Ressourcenbewusstes, kreislauffähiges Bauen (vom Bau bis zum Rückbau) ist nötig.

Die Sanierung der Großbauten der 60er Jahre, Stadttheater und der großen Schulbauten (Katherl und Apian), steht unter diesen Zeichen an.
Die größte Aufgabe wird es sein, die Bevölkerung und die Wirtschaft mitzunehmen, sonst kann es nicht gelingen.

Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnen und Mobilität. Gutes Wohnen und gute Mobilität sind wichtige Grundbedürfnisse, sie müssen immer auch im Zusammenhang gesehen werden.

Wir werden auf derselben Grundfläche mehr Wohnraum schaffen, denn sonst bekommen wir den Flächenverbrauch nicht in den Griff, d.h. Ingolstadt muss mehr in die Höhe wachsen. Sanieren und aufstocken – wo es möglich ist, sollte das geschehen. Auf den kostbaren Grünflächen, die bleiben, sehen wir Mietergärten, Höfe und Gemeinschaftsflächen anstelle von Abstellplätzen. Auch Tiefgaragen versiegeln den Boden, sie verbrauchen enorm viel Geld und Material und sind mit steigendem Alter sehr schadensanfällig, deshalb müssen Mobilitätskonzepte bei der Quartiersplanung so ausfallen, dass man mit einem geringeren Stellplatzschlüssel auskommen kann. Sharing-Konzepte für Autos und Lastenräder ergänzen den ÖPNV und ermöglichen auch individuelle Mobilität.
E-Mobilität ist gut fürs Klima, aber sie löst das Verkehrsproblem noch nicht, wenn nachher in der Stadt genauso viele E-Autos fahren und vor allem parken wie vorher Verbrenner.

Wir haben in Deutschland eine neue Regierung mit den richtigen Zukunftszielen. Wir als Kommune werden unseren Beitrag leisten beim großen sozialen, ökologischen und nachhaltigen Umbau. Die Pandemie bremst uns noch, aber wir spüren schon den Aufbruch und Rückenwind.

Wir sehen, wieviel Arbeit in allem steckt, was die Verwaltung und die ganze Stadt am Laufen hält.
Danke an alle und jede und jeden und Frohe Weihnachten, Glück und Gesundheit für 2022!