Haushalt

Sparen ohne Kahlschlag

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN plädieren für differenzierte Einschnitte und Milderung von Kürzungen anstelle der Streichung ganzer Budgets – wie etwa bei den freiwilligen Leistungen der Stadt in Bezug auf Kultur, Jugendparlament und Klimabeirat. Einsparungspotential sehen sie bei Schulbauprojekten, Reduzierung von Baustandards und Verzögerung bei Straßensanierungen. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Grundsteuer als unvermeidbar gesehen, aber nicht rückwirkend.

Ehrenbezeichnung für Christian Scharpf

Ehrenbezeichnung Alt-OB für Christian Scharpf

Über alle Parteizugehörigkeiten hinweg hat sich Christian Scharpf um das demokratische konstruktive Zusammenwirken in der politischen Arbeit verdient gemacht.

Stadtratssitzung

Änderungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Stadtrats am 3. Juni 2025

Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen. Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber mehr als nur gekürzt werden. Die Verwaltung schlägt in der aktuellen zweiten Konsolidierungsrunde das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vor, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.

Fahrradfreundlich

Bewerbung bei Radplus der Deutschen Bahn AG

Ingolstadt ist nicht nur seit 2012 Gründungsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“, sondern trägt auch seit 2016 selbst die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“. Um dieser Auszeichnung gerecht zu werden, möchte die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger weiter motivieren, öfter mit dem Fahrrad zu fahren. Das „Rad+“-Programm, ein Angebot der der „Deutsche Bahn AG“ an Kommunen, ist ein direkter Anreiz dafür. Bei diesem Programm kann man über ein Bonussystem mit gefahrenen Kilometern verschiedene Vergünstigungen „erstrampeln“. Es ist bereits in einigen bayerischen Städten etabliert.

Haushalt

Haushaltsrede Stadtratssitzung 10.04.2025

Wenn wir jetzt entschieden die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns nicht von Populismus und Spaltung leiten lassen, wenn die Mitte der Demokraten zusammensteht, zusammenarbeitet, dann wird Ingolstadt auch in den nächsten Jahrzehnten eine wirtschaftlich starke, lebenswerte Stadt bleiben.

Barrierefreie Gestaltung von Festen und Märkten

Unsere Stadtfeste sind zentrale Orte der Begegnung und des sozialen Miteinanders. Als Stadt Ingolstadt setzen wir uns für Inklusion und Teilhabe ein. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass alle Bürger*innen unabhängig von Mobilitäts- oder sonstigen Einschränkungen an diesen Veranstaltungen teilhaben und sie ungehindert und unbeschwert genießen können.

Dringlichkeitsantrag zur geplanten Gebührenerhöhung in den städtischen Kindertagesstätten

Die neue Gebührenordnung der städtischen Kitas ist für alle Eltern mit einer erheblichen Erhöhung der Beträge verbunden. Für die Stadtratssitzung am 10. April 2025 hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN daher einen Dringlichkeitsantrag zur geplanten Gebührenerhöhung (V0124/25) gestellt.

Schulweg

Reduzierung von Unfallgefahren vor Schulen im Stadtgebiet

An vielen Schulen und Kitas werden die Kinder mit sogenannten Eltern-Taxis gebracht und abgeholt. Das hat zu vermehrtem Verkehrsaufkommen vor den Einrichtungen geführt und damit auch zu einer erhöhten Unfallgefahr beim Ein- und Aussteigen.

Gedenktag

80 Jahre Kriegsende – Befreiung und Neubeginn in Ingolstadt

Im Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Viele größere Städte in Deutschland begehen diesen Jahrestag mit den verschiedensten Veranstaltungen. Mit heutigem Datum hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Verwaltung im Kultur- und Bildungsausschuss am 25. März 2025 einen Überblick darüber gibt, was für Veranstaltungen die Stadt Ingolstadt rund um den Jahrestag des Kriegsendes vorgesehen hat.

Gemeinschaftsantrag

Katzenschutzverordnung: klares Zeichen für echten Tierschutz

Die steigende Anzahl verwilderter Hauskatzen stellt ein enormes Tierschutzproblem dar. Das bedeutet großes Elend für die Katzen selbst, die oft schon krank geboren werden und unter Mangelernährung, Parasiten und Infektionen leiden. Zudem stellt die große Zahl der Tiere eine weitere Bedrohung für die heimischen Vögel dar.
Darum stellen Vertreter von SPD, die Grünen, UWG, ÖdP, die Linke, FDP und JU einen Antrag zum Erlass einer Satzung. Im Mittelpunkt der Satzung stehen eine Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang und eine Kennzeichnungspflicht durch Transponder.