Menschenrechte und Asyl

Aufnahme Ortskräfte aus Afghanistan

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag möchten die Stadtratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwirken, dass die Stadt Ingolstadt den Beispielen anderer Städte folgt und sich bereit erklärt, 10 Familien afghanischer Ortskräfte aufzunehmen. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Angesicht der aktuellen humanitären Tragödie in Afghanistan und der Tatsache, dass sich Ingolstadt erst am 29.07.2021 zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, stellen die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden DRINGLICHKEITSANTRAG(zur Sitzung des Ferienausschusses am 19.08.2021): Die Stadt Ingolstadt erklärt sich bereit, bis zu 10 Familien afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder deutsche Hilfsorganisationen gearbeitet haben, kurzfristig in Ingolstadt aufzunehmen und wird dies umgehend dem Freistaat Bayern und dem Bund gegenüber mitteilen. Begründung: Aufgrund der Lage und der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan benötigen, sofern sie denn überhaupt evakuiert werden können, die afghanischen Ortskräfte und ihre Familien, die für die Bundeswehr und deutsche Hilforganisationen gearbeitet haben und daher unter der neuen Herrschaft der Taliban besonderen Gefahren ausgesetzt sind, umgehend Hilfe. Wir stehen, da uns diese Menschen in den vergangenen Jahren zu Seite standen, in einer besonderen Verantwortung ihnen gegenüber. Erlangen hat sich, so ist der Presse zu entnehmen, bereits bereit erklärt, 10 Familien aufzunehmen und hat dies Land und Bund bereits auch signalisiert. Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) wird dahingehend zitiert, dass es eine humanitäre Verpflichtung ist, den Ortskräften, die für die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gearbeitet haben und nach dem Abzug der Bundeswehr nun in akuter Gefahr leben, zu helfen. Nürnberg hat bereits auch schon eine entsprechende Bereitschaft […]

Grüne für Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Anders als andere große bayerische Städte hat Ingolstadt bisher keine Antidiskriminierungsstelle. Dabei gehört es zu den sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben einer Kommune, Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen. Diskriminierung liegt nicht so fern, wie man vielleicht meinen möchte. Gerade in letzter Zeit war bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen festzustellen, dass sich die Proteste nicht nur gegen die verordneten Einschränkungen richteten. Denn oftmals waren diskriminierende Parolen zu sehen und zu hören. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle wäre ein wichtiger Schritt, um Rassismus und Ausgrenzung in unserer Stadt vorzubeugen. Ingolstadt hat einen hohen Migrationsanteil, aber kulturelle und soziale Vielfalt macht das Leben in einer Stadt auch attraktiv. Die Fraktion hat nun beantragt zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Recht auf Diskriminierungsfreiheit ist im Artikel 21 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ des „Vertrages von Lissabon“ festgesetzt, unser Grundgesetz hat in Artikel 3 ein Diskriminierungsverbot verankert. Auch für die kommunale Ebene erfolgt daraus zur Gewährleistung des Schutzes vor Diskriminierung ein Handlungsauftrag. In nahezu allen bayerischen Großstädten wie in München, Nürnberg und Augsburg gibt es städtische Antidiskriminierungsstellen. In Würzburg wurde ein Ombudsrat als unabhängige Antidiskriminierungsstelle geschaffen. Diesen Beispielen sollte auch Ingolstadt folgen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Wir bitten Sie zu prüfen, in welcher Form und mit wie vielen Wochenstunden eine Antidiskriminierungsstelle auch in Ingolstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen, […]

Aufnahme von Geflüchteten nach Brand in Moria

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen schreiben Offenen Brief an Oberbürgermeister Bei dem katastophalen Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind über 12.000 Menschen obdachlos geworden. Schon vorher war das Camp hoffnungslos überfüllt. Jetzt ist die Lage endgültig desaströs geworden. In einem Offenen Brief wenden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, Barbara Leininger und Christian Höbusch, an den Ingolstädter Oberbürgermeister. Wie schon im Januar plädieren sie erneut dafür, dass sich die Stadt zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos bereiterklärt.  Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 9. September 2020 Aufnahme von geflüchteten Menschen nach dem Brand in Moria Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Situation der geflüchteten Menschen in Moria auf Lesbos war schon vor Corona menschenunwürdig. Nach dem verheerenden Brand müssen die 12.000 Menschen jetzt sofort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden. In dieser krisenhaften Situation dürfen wir nicht auf die viel diskutierte gesamteuropäische Lösung warten und darauf, dass alle europäischen Staaten gleichermaßen bereit sind zu helfen. Diese politische Hoffnung hat sich in fünf langen Jahren nicht erfüllt. Die Aufnahmewilligen in der EU müssen vorangehen, denn schnelle Hilfe ist noch mehr denn je nötig. Eine besonders wichtige Rolle kommt unter den aktuellen Umständen den Kommunen zu, denn dort kommen die Menschen ja schließlich an und dort finden sie schließlich Aufnahme. Es gibt – Gott sei Dank – Kapazitäten und Bereitschaft von Ländern und Kommunen, die unbegleitete Kinder, Jugendliche und Familien aufnehmen können und wollen. Aufgrund der drängenden Notsituation halten wir es deshalb für besonders wichtig, dass die Stadt Ingolstadt ebenfalls ihre Bereitschaft zur […]

Erinnerungskultur in Ingolstadt stärken

Für ein würdiges Gedenken – Stärkung der Erinnerung an Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Bei der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den Widerstand von Paul Weinzierl kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Bedeutung des Gedenkens für unsere Demokratie und unsere Zukunft gewürdigt. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich weit über 200 Todesopfer nationalsozialistischer Verfolgung aus Ingolstadt. Allerdings sind bisher noch gar nicht alle Opfer bekannt. Die Forschung nach Ingolstädter Opfern vieler NS-Opfergruppen ist noch nicht abgeschlossen. Wir beantragen Maßnahmen, um diese Wissenslücken im kollektiven Gedächtnis der Stadt zu schließen und den Angehörigen endlich ein würdiges Gedenken zu ermöglichen. Denn allein mit der Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus ist es nicht getan. Beim Stichwort Gedenken kommt man auch auf eine Gedenktafel auf dem Westfriedhof. Nach wie vor befindet sich vor der Aussegnungshalle eine Orientierungstafel, auf der ehemalige NSDAP-Funktionäre wie Sanitätsrat Ludwig Liebl als „Ehrenbürger“ genannt werden. In einem zweiten Antrag wird deshalb die Entfernung dieser Tafel bzw. deren Ersatz durch einen Friedhofsplan gleich mit gefordert. Hier die Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, 5. Juni 2020 Erinnerung Heute für Morgen – Gedenken an die Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung ermöglichen Ergänzungsantrag zum CSU-Stadtratsantrag „Gedenktafel für die Opfer des Nationalsozialismus“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ihrem Pressestatement anlässlich der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den mutigen Widerstand von Paul Weinzierl in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs betonten Sie die Bedeutung des Gedenkens „für unsere Demokratie und unsere Zukunft“. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich […]
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