Menschenrechte und Asyl

Haushalt

Haushaltsrede Stadtratssitzung 10.04.2025

Wenn wir jetzt entschieden die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns nicht von Populismus und Spaltung leiten lassen, wenn die Mitte der Demokraten zusammensteht, zusammenarbeitet, dann wird Ingolstadt auch in den nächsten Jahrzehnten eine wirtschaftlich starke, lebenswerte Stadt bleiben.

Gedenktag

80 Jahre Kriegsende – Befreiung und Neubeginn in Ingolstadt

Im Mai 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal. Viele größere Städte in Deutschland begehen diesen Jahrestag mit den verschiedensten Veranstaltungen. Mit heutigem Datum hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Verwaltung im Kultur- und Bildungsausschuss am 25. März 2025 einen Überblick darüber gibt, was für Veranstaltungen die Stadt Ingolstadt rund um den Jahrestag des Kriegsendes vorgesehen hat.

Forderung nach öffentlicher Distanzierung von Reissmüller aufgrund neuester Erkenntnisse zu seiner NS-Belastung

„Der Beitrag von Thomas Schuler in „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ Band 17 für Obb. Nord hat neue Erkenntnisse zur NS-Belastung von Dr. Wilhelm Reissmüller aufgedeckt. Daher stellen die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, UWG, ÖDP und der LINKEN im Ingolstädter Stadtrat diesen Gemeinschaftsantrag: „Öffentliche Distanzierung von Wilhelm Reissmüller – Konsequenzen aus den neuesten Erkenntnissen zu seiner NS-Belastung“

Aufnahme Ortskräfte aus Afghanistan

Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag möchten die Stadtratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwirken, dass die Stadt Ingolstadt den Beispielen anderer Städte folgt und sich bereit erklärt, 10 Familien afghanischer Ortskräfte aufzunehmen. Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Angesicht der aktuellen humanitären Tragödie in Afghanistan und der Tatsache, dass sich Ingolstadt erst…

Grüne für Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Anders als andere große bayerische Städte hat Ingolstadt bisher keine Antidiskriminierungsstelle. Dabei gehört es zu den sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben einer Kommune, Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen. Diskriminierung liegt nicht so fern, wie man vielleicht meinen möchte. Gerade in letzter Zeit war bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen festzustellen, dass sich…

Aufnahme von Geflüchteten nach Brand in Moria

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen schreiben Offenen Brief an Oberbürgermeister Bei dem katastophalen Brand in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind über 12.000 Menschen obdachlos geworden. Schon vorher war das Camp hoffnungslos überfüllt. Jetzt ist die Lage endgültig desaströs geworden. In einem Offenen Brief wenden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, Barbara Leininger und Christian Höbusch, an den…

Erinnerungskultur in Ingolstadt stärken

Für ein würdiges Gedenken – Stärkung der Erinnerung an Ingolstädter Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Bei der Kranzniederlegung zur Erinnerung an den Widerstand von Paul Weinzierl kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Bedeutung des Gedenkens für unsere Demokratie und unsere Zukunft gewürdigt. Dazu gehört auch ein würdiges Gedenken an die mutmaßlich weit…

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Die Aufnahmelager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind völlig überbelegt, die Zustände unsäglich. Besonders hart trifft es die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, dabei sind Kinder und Jugendliche immer besonders schutzwürdig.Mehrere Organisationen in Deutschland fordern die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten, wenigstens in einer begrenzten Anzahl. Hierfür braucht es Kommunen mit einer gewissen Größe, die bereit und…

Ingolstadt – ein „Sicherer Hafen“

Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine…

Ein Abend gegen Antiziganismus mit dem Europaabgeordneten Romeo Franz

Die Ingolstädter Grünen laden am 1. Mai ein zu einem Diskussionsabend mit dem Europa-Abgeordneten Romeo Franz. Der Musiker rückte 2018 ins Europaparlament nach, er ist der erste Sinto in dieser Position. Bis vor kurzem war er Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung. Auch im Europaparlament engagiert er sich für die Rechte der Menschen mit Romno-Hintergrund und für den…