Änderungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Stadtrats am 3. Juni 2025

Änderungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Stadtrats am 3. Juni 2025 V0266/25: Konsolidierungsmaßnahmen

Kürzungen bei Bürgerhaushalt, Jugendparlament und Klimaprojektfonds

Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen.

Radikale Einschnitte

Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber mehr als nur gekürzt werden. Die Verwaltung schlägt in der aktuellen zweiten Konsolidierungsrunde das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vor, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.

Nicht auf Null

Beantragt wird die Kürzung des Bürgerhaushalts auf 100.000 Euro jährlich, statt auf Null, der Etat des Jugendparlaments soll nicht ganz ausgesetzt, sondern auf 10.000 Euro jährlich reduziert werden und der Klimaprojektfonds soll nicht ausgesetzt, sondern auf 10.000 Euro jährlich reduziert werden.

Der Antrag im Wortlaut

Stadt Ingolstadt
Herrn Oberbürgermeister
Dr. Michael Kern
Rathaus

85049 Ingolstadt

Änderungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Stadtrats am 3. Juni 2025 V0266/25:

Konsolidierungsmaßnahmen

Zu 1. Bürgerhaushalt: hier 1.3.
Zu 2. Jugendparlament
Zu 3. Klimaprojektfonds

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ohne Zweifel kommt die Stadt nur mit einem strikten Sparkurs und mit einer gemeinsamen Anstrengung gut durch die nächsten Jahre. Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen. Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber nicht nur gekürzt werden, sondern die Schere radikal angesetzt werden. Der ursprünglich zirka eine Million jährlich umfassende Bürgerhaushalt sollte im ersten Konsolidierungspaket bereits um 30% gekürzt werden. Nun verlangt die zweite Konsolidierungsrunde eine weitere Kürzung, wobei die Verwaltung aktuell das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vorschlägt, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

1. Der Gesamtetat der Ingolstädter BZA wird nicht ausgesetzt, sondern auf 100.000 Euro jährlich reduziert und gemäß der Einwohnerzahl auf die zwölf BZA aufgeteilt.

2. Der Etat des Jugendparlaments wird nicht ausgesetzt, sondern auf 10.000 Euro jährlich reduziert.

3. Der Klimaprojektfonds wird nicht ausgesetzt, sondern auf 10.000 Euro jährlich reduziert.

Begründung.

Zu 1. Die politische Arbeit der BZA umfasst deutlich mehr als das Ausgeben der zur Verfügung stehenden Finanzmittel. In den Sitzungen werden die Anliegen einzelner Bürger*innen gehört und Lösungen erarbeitet, der Dialog mit Vereinen gepflegt und eben auch die Umsetzung und finanzielle Unterstützung von Projekten vor Ort beschlossen. Der verantwortungsvolle Umgang mit den zugeteilten Finanzmitteln zur Gestaltung und Verbesserung des Stadtteils ist eine seit 2009 – dem Jahr der Einführung des Bürgerhaushalts – gelebte politische Praxis. Das nun vorgeschlagene „Einfrieren“ des Etats auf Null vorerst bis einschließlich 2029 ist aus unserer Sicht de facto die komplette Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hin-aus und verändert die bisherige Praxis fundamental. Es bedeutet tatsächlich die Abschaffung einer ganz wesentlichen Aufgabe der BZA: die direkte Unterstützung von Projekten und die Verantwortung für die eingesetzten Finanzmittel vor Ort. Angesichts des drohenden Verlusts an direkter Mitwirkung und aktiven Gestaltungsmöglichkeiten durch die BZA halten wir das „Einfrieren auf Null“ für nicht verhältnismäßig. Wir schlagen stattdessen eine angemessene Kürzung auf 100.000 Euro jährlich vor, die den Sparzielen Rechnung trägt (die Kürzung beträgt dann 90% des ursprünglichen Bürgerhaushalts), aber den BZA einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum für die Umsetzung von Projekten und Investitionen in ihrem Stadtbezirk belässt.

Zu 2. Das Jugendparlament Ingolstadt hat sich in den letzten vier Jahren zu einer an-erkannten Interessenvertretung der Ingolstädter Jugendlichen etabliert und kann bereits auf eine Anzahl von erfolgreichen Projekten verweisen. Auch hier schlagen wir statt des „Einfrierens“, was de facto der Abschaffung des Etats bis einschließlich 2029 entspricht, eine deutliche, aber angesichts der Haushaltsmisere notwendige Kürzung von bisher 30.000 Euro auf 10.000 Euro jährlich vor. Ein Parlament aus gewählten Vertreter*innen ganz ohne Etat kann nicht arbeiten, und es gibt auch überhaupt kein solches Parlament. Das gilt auch für das Jugendparlament. Politische Mitwirkung, verantwortungsvoller Umgang beim Einsatz finanzieller Mittel und vor allem Zeit und Engagement der Jugendlichen in Ingolstadt muss vom Stadt-parlament – dem Stadtrat – anerkannt und wertgeschätzt werden. Auch in Zeiten eines harten Sparkurses ist deshalb ein gewisser finanzieller Handlungsspielraum für das Jugendparlament von existenzieller Bedeutung und muss daher bestehen bleiben.

Zu 3. Die beratende und unterstützende Arbeit des Klimabeirats zur Erreichung des vom Stadtrat beschlossenen Ziels „Ingolstadt klimaneutral bis 2035“ muss auch künftig sichtbar und wirksam aufrechterhalten bleiben. Der Klimaschutz hat seit dem Be-schluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 Verfassungsrang, aber auf der kommunalen Ebene hat der Klimaschutz immer noch nicht den Rang einer Pflichtaufgabe. Die Klassifizierung als „freiwillige Leistung“ darf hier nicht zu einer Demontage eines elementaren zukunftsweisenden Projekts unserer Stadt und zur Demotivation in der Bemühung um den Klimaschutz führen. Wir halten eine Kürzung des Klimafonds auf 10.000 Euro für vertretbar, um auch in Zukunft Klimaschutz- und Nachhaltigkeits-projekte wenigstens im engen Rahmen der Möglichkeiten zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Leininger
Christian Höbusch
Agnes Krumwiede
Maria Segerer
Jochen Semle
Dr. Christoph Späth