Angespanntes Klima in der Verwaltung: Wege der Abhilfe gesucht

Seit einigen Tagen ist die angespannte Personalsituation in der städtischen Verwaltung ein aktuelles Thema in den Medien. Auf eine entsprechende Berichterstattung haben nun vier der oppositionellen Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates reagiert und dem Oberbürgermeister ein Schreiben zukommen lassen.

Darin bitten sie um Auskunft im kommenden Finanz- und Personalausschuss, in welchen Ämtern derzeit Probleme bei der Personalsituation auftreten. Gleichzeitig beantragen sie eine Besprechung mit Oberbürgermeister, Personalreferat und Personalrat, um gemeinsam Wege zur Abhilfe bestehender Probleme zu finden.

Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 19.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit einigen Tagen wird nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Medien das Klima innerhalb der Verwaltung öffentlich diskutiert. Den Unterzeichnern dieses Schreibens bereitet das große Sorgen.

Wir selbst wissen, dass in der Verwaltung höchst qualifizierte und engagierte Arbeit geleistet wird. Allerdings wissen wir auch, dass in manchen Organisationseinheiten aufgrund eines Personalmangels die Beschäftigten am Anschlag arbeiten. Als oberster Dienstherr ist es Aufgabe des Stadtrats, auf die öffentliche Diskussion zu reagieren, den geschilderten Mängeln auf den Grund zu gehen und da, wo geboten, auf Abhilfe zu drängen.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag zu Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21.11.2019 und bitten gleichzeitig um Beantwortung unserer Fragen. Diesen Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung bitten wir ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so wie das in vielen anderen Kommunen üblich ist.

1. Fragen

• a) Welche der im Stellenplan aufgeführten Stellen sind derzeit nicht besetzt (nach Ämtern)?
• b) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Überlastungsanzeigen aus den Reihen der Verwaltung entwickelt?
• c) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Fluktuation in der Verwaltung entwickelt (gegliedert nach Ämtern, Mitarbeitern und Führungskräften)?
• d) Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse gibt es derzeit bei der Stadt (aufgeschlüsselt nach Ämtern)?

2. Antrag

• a) Schnellstmöglich wird eine Besprechung über die Personalsituation anberaumt, an der die Bürgermeister, das Personalreferat, der Personalrat und die Sprecher der Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften im FPA teilnehmen.
• b) Der Stadtrat beauftragt das Organisationsamt zu untersuchen, in welchen Organisationseinheiten der Verwaltung akuter Personalmangel besteht und gegebenenfalls Vorschläge für zusätzliche Stellen im Stellenplan zu unterbreiten.
• c) Die Sprecher der Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften im FPA sind in regelmäßigen Abständen über die Untersuchungsergebnisse zu informieren.

Begründung:

Der Stadtrat ist zwar nicht disziplinarischer Vorgesetzter der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies obliegt dem Oberbürgermeister. Als oberster Dienstherr der Verwaltung trägt der Stadtrat gleichwohl eine Gesamtverantwortung dafür, dass die Verwaltung in die Lage versetzt wird, ihren Aufgaben im von den Gesetzen vorgegebenen Umfang erfüllen zu können. Dazu gehört insbesondere eine ausreichende Personalausstattung. Diese Verantwortung erschöpft sich nicht in der jährlichen Verabschiedung eines Stellenplans.

Laut Gemeindeordnung überwacht der Stadtrat die gesamte Stadtverwaltung. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe hat der Stadtrat auch das Wohl der Beschäftigten zu beachten. Dazu gehört es unter anderem, einer Überlastung der städtischen Bediensteten durch unzureichende Arbeitsbedingungen oder mangelhafte Personalausstattung entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender der SPD

gez. Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

gez. Christian Lange
Fraktionsvorsitzender der BGI

gez. Raimund Köstler
Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe