Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Die Aufnahmelager für Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind völlig überbelegt, die Zustände unsäglich. Besonders hart trifft es die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, dabei sind Kinder und Jugendliche immer besonders schutzwürdig.
Mehrere Organisationen in Deutschland fordern die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten, wenigstens in einer begrenzten Anzahl. Hierfür braucht es Kommunen mit einer gewissen Größe, die bereit und in der Lage sind, geflüchtete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Ingolstadt ist genau so eine Kommune und deshalb wollen wir, dass sich die Stadt grundsätzlich zu Aufnahme bereiterklärt und prüft, wie viele Minderjährige das sein können.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 28. Januar 2020

Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Situation der geflüchteten Menschen, die den Winter über in den hoffnungslos überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln leben, ist uns allen bekannt. Besonders schlimm ist die Lage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die zum Teil noch im Kindesalter sind und besonders schutzwürdig sind.

Wir stellen folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Ingolstadt erklärt sich grundsätzlich bereit, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen und zu betreuen.
2. Das Sozialreferat klärt, wie viele freie Plätze die Stadt in Jugendhilfeeinrichtungen zur Verfügung hat. Dabei soll berücksichtigt werden, wie viele der existierenden Plätze für den laufenden Betrieb der Jugendhilfe in Ingolstadt notwendig sind und vorgehalten werden müssen und deshalb nicht mit unbegleiteten Flüchtlingen aus Griechenland besetzt werden können.
3. Ebenfalls soll mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, wie viele Minderjährige zusätzlich in den Einrichtungen der öffentlichen und privaten Träger aufgenommen werden können.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gemeinsam mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten für eine bundesweite Regelung zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten in den Kommunen und die Sicherung der Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen.

Zahlreiche humane Organisationen fordern die Aufnahme von unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland. Unter anderen hat auch das Landeskomitee der Katholiken in Bayern Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, eine begrenzte Aufnahme vor allem von Kindern zu ermöglichen. Dazu braucht es aber die Aufnahmebereitschaft besonders von größeren Kommunen wie Ingolstadt, die über die entsprechenden Kapazitäten in den Jugendhilfeeinrichtungen verfügen.

Der Bundesinnenminister hat signalisiert, dass er die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen begrüßt.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Leininger, Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer