Barrierefreie Sitzungsräume für die Bezirksausschüsse

Die Stadt ist in 12 Stadtbezirke unterteilt, die der Vertretung der einzelnen Stadtbezirke gegenüber der gesamten Stadt dienen. In den Bezirksausschüssen werden vor allem stadtteilbezogene Anliegen besprochen. Das heißt, die Einwohner*innen eines Stadtteils können sich in den Bezirksausschüssen für die Belange in ihrem Stadtteil einsetzen. Sie wirken so an bedeutsamen Entscheidungen mit.

Zur Durchsetzung ihrer Anliegen haben die Bezirksausschüsse verschiedene Rechte. Sie können selbst Anträge an die Verwaltung stellen, sie werden von Vorhaben unterrichtet, die ihren Stadtteil betreffen, und sie werden dazu angehört. Die Bezirksausschüsse tagen mehrfach im Jahr und die Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils können an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen.

Derzeit sind jedoch nicht alle Sitzungsräume barrierefrei zugänglich. Das möchte die Grünen-Fraktion geändert haben und bittet die Verwaltung um Überprüfung aller Sitzungsräume sowie gegebenenfalls um Abhilfe.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 25. Juni 2021

Barrierefreie Sitzungsräume für die Ingolstädter Bezirksausschüsse

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderung ein uneingeschränktes und selbstbestimmtes Recht auf Teilhabe am sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Das setzt eine möglichst umfassende barrierefrei gestaltete Umwelt voraus und ist so auch im Behindertengleichstellungsgesetz festgeschrieben.

Nach unserem Kenntnisstand sind nicht alle Sitzungsräume der Ingolstädter Bezirksausschüsse barrierefrei zugänglich. Damit sind Rollstuhlfahrer*innen und andere stark mobilitätseingeschränkte Menschen von der Teilnahme ausgeschlossen oder können nur unter Schwierigkeiten den Sitzungsraum erreichen.

Es sind daher geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu ermöglichen.

Wir beantragen deshalb,

  • dass die Stadtverwaltung prüft, welche Bezirksausschüsse nicht über barrierefrei zugängliche Sitzungsräume verfügt.
  • dass in Abstimmung mit den betreffenden Bezirksausschüssen zeitnah nach geeigneten Alternativen bzw. Abhilfemaßnahmen gesucht wird.

Um auch Menschen mit Höreinschränkungen und -behinderungen eine uneingeschränkte Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen, beantragen wir weiterhin,

  • dass mehrere mobile induktive Höranlagen angeschafft werden, die den Bezirksausschüssen zur Verfügung gestellt werden können. Diese können darüber hinaus auch für andere Veranstaltungen ausgeliehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Segerer, Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender)

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