Pressemitteilung der Stadtratsfraktion und des Bundestags-Direktkandidaten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Ingolstadt und Joachim Siebler, Bundestags-Direktkandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis 216, erklären zum geplanten Ausbau der Bundesstraße 16 auf dem Stadtgebiet von Ingolstadt gemeinsam:
GRÜNE gegen vierspurigen Ausbau der B16
Nach einem Treffen mit dem Landrat des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm und dem Bürgermeister des Marktes Manching hat Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf am 31. Juli 2021 aus diesem Treffen berichtet, dass sich die Gesprächsteilnehmer darüber einig seien, neben der schnellstmöglichen Schaffung eines „Kleeblattes“ an der Autobahnanschlussstelle Manching die Realisierung des geplanten Ausbau der B16 auf dem Gebiet des Landkreises/Marktes und der Stadt Ingolstadt vierspurig mit einer Regelfahrbahnbreite von 21 Metern (RQ21) mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen zu akzeptieren.
Obwohl nach neueren Aussagen nun der Ingolstädter Ortsteil Winden von der bisher geplanten Abschwenkung in Richtung Winden verschont werden soll, lehnen der Bundestagsdirektkandidat der GRÜNEN, Joachim Siebler, und die gesamte Stadtratsfraktion der GRÜNEN die Festlegungen aus dem Gespräch des Oberbürgermeisters ab.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen dem geplanten vierspurigen Ausbau, sei es nun mit einer Breite von 21 Meter oder – wie vom Bund geplant – mit 31 Metern, ablehnend gegenüber. Nach Beratung mit dem Sprecher für Mobilität der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Dr. Markus Büchler, ist insbesondere der einhergehende Flächenfraß, auch bei einem Ausbau auf „nur“ 21 Meter, in unserer dicht besiedelten Region nicht hinnehmbar. Zum Schutz der Lebensqualität unserer Bürger*innen fordern die GRÜNEN weiterhin eine Lärmschutzsanierung und -optimierung entlang der Bestandsstrecke.
Zum Vorhaben führt Joachim Siebler aus: „Statt die Prognose zur Verkehrszunahme auf der B16 als unveränderbar hinzunehmen und mit einem massiven Ausbau zu beantworten, ist es erforderlich, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Prognose gar nicht erst eintrifft. Dazu gehört an erster Stelle der Ausbau des Schienennetzes für den Personen- und Güterverkehr. Für eine Reduzierung des PKW-Verkehrs ist beispielsweise ein Ausbau der Verbindungen der Paartal- und der Donautal-Bahn notwendig. Weiterhin müssen Gewerbe- und Industriegebiete an das Bahnnetz angeschlossen werden. Bevor man mit mehreren hundert Millionen Euro weitere Landschaftsflächen versiegelt, müssen alternative Maßnahmen zur Verkehrslenkung entlang der B16 geprüft und umgesetzt werden.“
Einig sind sich die GRÜNEN weiterhin mit den Voten des Bezirksausschusses Süd in seiner Sitzung vom 22. Juli 2021, der zunächst ein aktuelles Verkehrsgutachten zur grundsätzlichen Begründung des B16-Ausbaus forderte und auch einstimmig einen vierspurigen B16-Ausbau auf dem Ingolstädter Stadtgebiet abgelehnt hat.
In diesen Positionen ist sich der Bezirksausschuss Süd schließlich auch einig mit den Bürgerinitiativen Winden und Weichering sowie der Bürgerinitiative gegen den B16-Ausbau in Manching.
„Die vom Oberbürgermeister nun favorisierte Variante RQ21 unterscheidet sich von der bisherigen Ausbauversion RQ31 nur dadurch, dass die Standstreifen auf beiden Seiten wegfallen. Es sind damit aber weiterhin zwei Fahrspuren in jede Richtung, insgesamt also vier, und eine Mittelleitplanke möglich,“ ergänzt der Co-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Christian Höbusch, „was aber nach den bekannten Verkehrszahlen nicht zwingend notwendig ist. Wir fordern von Bund, Land, Landkreis und Stadt ebenso wie der Bezirksausschuss Süd ein aktuelles, umfassendes Verkehrsgutachten, das dann allen betroffenen Bürger*innen in Ingolstadt, Manching und Weichering gemeinsam dargestellt werden muss. Und, wenn denn dann ein Ausbau der B16 unabwendbar sein sollte, dann hat dieser, wie im Landkreis Pfaffenhofen ja auch schon vorhanden, nur dreispurig mit umfassendem Lärmschutz zu erfolgen. Wir GRÜNE in Stadt und Region schützen unsere Bürger*innen und unsere Landschaft.“
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