GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2024

Am 29. Februar 2024 fand die erste Sitzung des Stadtrats im Jahr 2024 statt. Anders als in den Vorjahren wurde der Haushalt 2024 nicht bereits in der Dezembersitzung 2023 verabschiedet, sondern erst zu Beginn des neuen Jahres. Wie üblich begann die Haushaltssitzung mit den Reden zum neuen Haushalt.

Hier die Rede von Barbara Leininger, der Co-Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion Ingolstadt, im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir die Zukunft der Stadt sichern wollen, müssen wir uns der Realität stellen:
Der Stadt brechen Steuereinnahmen plötzlich weg.
Personal- und Sachkosten steigen immer weiter.
Enorme Baukosten erschüttern auch Ingolstadt.
Wir müssen sparen.
Der neuliche Geldsegen von 30 Mio. € ändert daran nichts. Mehr denn je müssen wir in unserer weiter wachsenden Großstadt die richtigen Schwerpunkte bei den Einsparungen und den Investitionen setzen. Und das sehe ich im vorliegenden Haushalt abgebildet. Ich sage es gleich zu Beginn:
Wir stimmen dem Haushalt zu.

Als besonders wichtig sehen wir die Investitionen im Schul- und Kitabereich an, die vorrangig weiterverfolgt werden. Wo in diesem Bereich große Maßnahmen verschoben werden (Apian- und Reuchlin-Gymnasium), führen wir nötige Überbrückungsreparaturen durch.
Die Stadt gibt hier weiterhin viel Geld aus. Neue Räume für gute Bildung zahlen sich später in blanken Euros vielfach aus.
Weitere unaufschiebbare Projekte und Baumaßnahmen finden sich auf der aktuellen Vorhabenliste des Hochbauamts. Die Sanierung des Stadttheaters rückt endlich in greifbare Nähe.

Zugegeben, manche aus unserer Sicht wichtige Vorhaben werden erst einmal verschoben.
Die Investitionen im Bereich Radverkehr sind immer noch zu gering, insbesondere braucht die Fahrradbeauftragte mehr Personal. Erst so kommt eine klimaorientierte Verkehrsplanung richtig in Schwung.

Allerdings: An der Notwendigkeit mancher Vorhaben, wie z. B. dem Audi-Südring, der im Stadtrat schon vor dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen umstritten war, wachsen die Zweifel mit der Zeit vielleicht noch mehr. Der Vermerk „auf Wiedervorlage“ ist hier auch eine Chance, vor Jahren beschlossene Projekte noch einmal zu überdenken, sie auf den Prüfstand zu stellen, sie in Hinblick auf die Klimabilanz und Nachhaltigkeit zugunsten der Verkehrswende zu untersuchen, und sie vielleicht dann doch ganz zu streichen.

Wir Grüne sehen in der Herausforderung finanziell magerer Jahre also durchaus auch Chancen: Wir müssen
– da und dort Prioritäten diskutieren,
– hier und da aktualisieren,
– aber vor allem auch: genügend Freiräume für den ökologischen, sozialen und nachhaltigen Umbau schaffen, denn dieser Umbau muss weitergehen.

Ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen ist alles nichts.
Heute endet der wärmste Februar seit Beginn der Messungen. Sich an diese Art von Nachrichten zu gewöhnen, wäre fatal. Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist nun fast drei Jahre alt.
Und der Kampf gegen die Erderwärmung durch den ungebremsten Klimawandel ist auch eine kommunale Aufgabe.
Wenn wir scheitern, weil kein Geld mehr für klimafreundliche Lösungen und eine resiliente Infrastruktur da ist, trifft das alle – übrigens auch die AfD. Denn die Klimakatastrophe trifft auch die, die sie nicht verstehen.
Klimaschutz passiert vor Ort. In Ingolstadt sind in den letzten Jahren Netzwerke im Bereich Ökologie gewachsen, es gibt zahlreiche Organisationen und Vereine, die Idee der Nachhaltigkeit ist mittlerweile in weiten Kreisen der Stadtgesellschaft verankert.

Wir haben einen Klimarat geschaffen: Er vernetzt Wissenschaft und Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung zum Thema Klimawandel und Klimaanpassung.

Ja, Kolleginnen und Kollegen, die Zivilgesellschaft lässt die Politik beim Klimaschutz manchmal ganz schön alt aussehen. Da wird in der ganzen Stadt effektiv genetzwerkt, systematisch geplant, intensiv gearbeitet – und hier im Stadtrat gibt es immer noch Stimmen, die die Klimaziele verniedlichen, schwächen und in Frage stellen, die Klimaziele wohlgemerkt, die wir uns selbst gegeben haben. Dafür fehlt mir jedes Verständnis.

Wo aber stehen wir auf dem Weg zur klimafitten Stadt?
Das ist nicht einfach an einzelnen Haushaltsstellen abzulesen.
Es ist aber deutlich zu sehen: zum Beispiel an der Neuausrichtung im Planen und Bauen in unserer Stadt.

Wir bauen immer mehr langlebige und umweltverträgliche Gebäude.
Die neuen energetischen Standards kosten auch Geld, mittel- und langfristig rechnet sich das in eingesparten Euro und es zahlt ein auf den Umwelt- und Klimaschutz in Ingolstadt, auf das Erreichen unserer Klimaziele 2030, 2035.
Die Verwaltung – Herr Hoffmann und seine Crew – haben unsere Gebäude von der Planung und Ausführung über die Nutzung und den ganzen Lebenszyklus systematisch ins Visier genommen. Das ist neu für Ingolstadt.

Wie wir auch schon beim Erbauen nachhaltiger Gebäude sparen können? Wir werden in Zukunft einfacher und sparsamer mit den Materialien bauen. Auch da finden ein Umdenken und Umlenken statt: Was ist nötig? Und nicht: Was ist möglich. Um es einmal mit der Frage auszudrücken: Ist eine Rollo-Getriebeheizung der richtige Standard?
Technisch komplex, störanfällig und daher kurzlebig – das ist so was von gestern. Wir müssen bauen, was technisch nötig, robust in der Nutzung, langlebig und umweltverträglich ist.

Unsere neue Stellplatzverordnung hat das Ziel, nur die tatsächlich notwendigen Stellplätze zu errichten. Und sie verhindert, dass unnötig Material und Geld im Boden versenkt werden. Weniger Parken auf den Quartierstraßen funktioniert nur, wenn Tiefgaragen auch konsequent genutzt werden. Und wir brauchen dazu noch zusätzlich Regelungen für das Anwohnerparken.

Unsere Baureferate sind dabei, die Schwammstadt zu realisieren. Das Erscheinungsbild der Stadt gewinnt durch mehr Grün am Straßenrand, auf Plätzen und Schulhöfen und an Gebäudefassaden. Mehr Grün kühlt und macht die heißer werdenden Sommer in der Stadt erträglich.

Die klimafitte Stadt kann gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch einmal sehen und konkret ausprobieren können, wie es sein könnte, und sich so ein Urteil bilden. Wie beim Reallabor auf dem Schleifmühlplatz: 600 Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Online-Befragung nach der Aktion beteiligt und überwiegend positiv für eine Umgestaltung des Platzes mit mehr Ruhe, Entspannung, Grün und Aufenthaltsqualität votiert – Überraschung! Dem Ingolstädter geht es ja gar nicht immer nur um Parkplätze. Aber irgendwo parken muss man. Sicher und komfortabel. Am besten und nächstliegenden in den Tiefgaragen der Altstadt, meinen wir.
Unser Antrag „Günstiges Anwohnerparken in den Tiefgaragen der Altstadt“ wurde beschlossen. Allein die Umsetzung bleibt aus: Die Fahrt in die Tiefgarage muss noch mehr Freude machen als die lästige Parkplatzsuche im Umkreis der eigenen Wohnung, und im Geldbeutel muss man es letztlich auch spüren: Die Gebühren für Anwohner müssen noch weiter runter. Es muss allen etwas wert sein, das Auto unterirdisch sicher aufgehoben zu wissen und oberirdisch Platz zu haben. Platz mit angenehmer Aufenthaltsqualität für alle. Und mehr Platz fürs Radl – dringend nötig – gibt es dann auch.

Kolleginnen und Kollegen, Unser Leitbild ist „Ingolstadt – Kulturstadt an der Donau“. Was wir hier alles haben, wie unverwechselbar unsere Stadt mit Denkmälern und Zeugnissen einer reichen Geschichte ist, mit einem lebendigen Kulturleben – man könnte auch einfach sagen: „wie schön diese Stadt an vielen Orten ist“.
Mit dem Sankt Gallener Holzbau hatten wir einfach auch einmal Glück. Jetzt kann es bald an die Sanierung des Hämerbaus gehen. Nächstes Jahr soll das MKKD fertig sein.
Wir haben uns der NS-Täter- und der Opferforschung gestellt. Unsere Erinnerungskultur hat in den letzten Jahren die Sicht auf die Zeit des Nationalsozialismus in unserer Stadt verändert. Dieser Prozess geht weiter. Klare Erinnerungskultur für eine starke Demokratie.
Heute prägen die Menschen mitsamt den Festen, die gefeiert werden – traditionellen, bayrischen und internationalen – unsere junge und lebendige Großstadt, das ist Ingolstadt heute. Das können und wollen wir nicht zurückdrehen.

Mit ihren „Remigrationsfantasien im Hinterzimmer“ (ich zitiere den DK vom 26.01.24) hat sich die AfD-Fraktion im Stadtrat endgültig aus dem Hinterstüberl direkt ins Rechtsaußen katapultiert. Wird sich der Vertreter der AfD-Fraktion im Ingolstädter Migrationsrat erklären? Ich vermute, er wird es nicht tun. Die AfD-Fraktion wird dazu schweigen. Kommentiert, gewettert und gehetzt wird im Netz. Die AfD ist raus aus unserer Kulturstadt an der Donau und raus aus der Stadt der Kulturen.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD, im Landtag scheitert die AfD zum 14. Mal bei der Vizepräsidentenwahl. Die Bischöfe erklären, AfD und Christentum schließen einander aus. So schaut´s aus.

In Ingolstadt steht die Bevölkerung zu Tausenden auf dem Platz, um für Demokratie, Freiheit und Vielfalt und gegen Rechts zu demonstrieren. Wir können stolz sein auf unsere Stadt. Die Menschen werden sich die Kultur und die Vielfalt, die in Ingolstadt lebt, nicht nehmen lassen. Es ist etwas in Bewegung. Immer mehr Firmen, Sozialverbände, Kulturinstitutionen und Privatleute schauen in das AfD-Programm und fragen sich: „Wäre das noch ein lebenswertes Ingolstadt, wenn die das Sagen hätten? Nein, Danke! Nein, bitte nicht! NEIN!“

Die Grüne Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Wir sehen, wieviel Arbeit und Sorgfalt in allem steckt. Wir bedanken uns beim Oberbürgermeister und den Bürgermeisterinnen für die kollegiale Offenheit.
Kolleginnen und Kollegen, wir kennen uns und arbeiten gut zusammen, das macht Kompromisse über Parteigrenzen hinweg möglich. Aus Respekt vor dem Amt und den demokratischen Prozessen. Und im Bewusstsein, dass nur die Demokratie uns das Leben in Freiheit ermöglicht, bedanken wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit aller Demokraten zum Wohl unserer Stadt.