Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Ingolstadt

Södersche „Brandmauer“ von der CSU leichtfertig durchbrochen

Erklärung zum SZ-Artikel „Ignorieren oder kooperieren?“ vom 27.7.2023

Die Stadtratsfraktion der Grünen ist sehr verwundert und verärgert über die Äußerungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat. Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger von Bündnis 90/DieGrünen: „Die Äußerungen des Kollegen Wöhrl haben die Södersche „Brandmauer“ in Ingolstadt eingerissen. Der Vorsitzende der CSU Fraktion kann sich sogar einen AfD-Bürgermeister vorstellen. Sicherlich hat Wöhrl die Konsequenzen dieser Aussage nicht überblickt. Wer AfD wählt, bekommt das volle Parteiprogramm der AfD – auch auf kommunaler Ebene – mit dem Parteivorsitzenden Höcke, dessen Äußerungen gerichtlich bestätigt „rechtsextrem“ genannt werden dürfen. Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes nennt die AfD einen „rechtsextremistischen Verdachtsfall“. Da gibt es eben keine weichgespülte, bürgerlich-süddeutsche Variante. Sogar einen Oberbürgermeister der AfD hält Wöhrl für akzeptabel. Es ist jedoch eine unverantwortliche Fehleinschätzung, wenn er den Ingolstädtern unterstellt, sie würden einen AfD-Oberbürgermeister wählen und akzeptieren.

Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat halten es seit Jahren so: Zwischen „ignorieren“ und „kooperieren“ gibt es den demokratischen Weg der politischen Auseinandersetzung mit den Anträgen und Beiträgen der AfD, den die Grüne Fraktion geht. Oft alleine, denn bei vielen Kolleginnen und Kollegen in der Kommunalpolitik herrsche noch immer die Hoffnung vor, dass man durch „Ignorieren“ irgendwie das Problem wegbekommt. Stattdessen müssten alle Demokraten die Herausforderung annehmen und die inhaltliche Debatte führen, davon ist Barbara Leininger, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat überzeugt. 

Laut Barbara Leininger unterstelle Wöhrl den im Ingolstädter Stadtrat vertretenen Parteien „Feigheit“ und Falschheit, wenn er sagt, selbst bei wichtigen Themen „könne man intern schon so reden, wie man es meint, aber im Stadtrat würde sich das niemand trauen“. „Der Schaden für das Ansehen des Ingolstädter Stadtrats ist aus unserer Sicht beträchtlich, zumal sich Wöhrl ja auch zu Aussagen zum Verhalten anderer demokratischer Parteien im Stadtrat hinreißen ließ. Diese Aussagen sind falsch. Es wird von der Grünen Fraktion keine Zustimmung zu Positionen der AfD geben, weder direkt noch indirekt. Wir teilen nicht die gleichen Werte und demokratischen Überzeugungen. Hier erwarten wir eine deutliche Klarstellung vom Kollegen Wöhrl. 

Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Christian Höbusch: „Wir fordern die CSU Ingolstadt auf, jetzt unmissverständlich ihr Verhältnis zu den Positionen der AfD zu erklären. Ein entsprechendes Schreiben ist an die CSU Ingolstadt, den Landtagsabgeordneten Alfred Grob und an Wöhrl selbst von den Grünen hinausgegangen.“