Kennzahlensystem für den städtischen Haushalt

Fraktion der Grünen beantragt Entwicklung eines Kennzahlensystems zum Haushalt 2023

In der freien Wirtschaft ist es weit verbreitet, zur Steuerung des jeweiligen Unternehmens Kennzahlensysteme zu verwenden. Solche Systeme haben verschiedene Vorteile, insbesondere helfen sie bei der Beurteilung der Finanzsituation und damit letztlich bei der Steuerung der Unternehmen.

Die Einführung eines Kennzahlensystems bei der Stadt Ingolstadt würde die Arbeit des gesamten Stadtrats erleichtern. Denn ein solches System kann bei der Einschätzung und Bewertung der kommunalen Finanzsituation helfen und somit dazu beitragen, strategisch richtige Entscheidungen zu treffen.

Zwar gibt es in manchen Bereichen der Verwaltung bereits Kennzahlen, die Grüne Fraktion hat aber heute die Entwicklung und Einführung eines ganzen Kennzahlensystems zum städtischen Haushalt beantragt. In einem weiteren Schritt könnten nach und nach auch die Beteiligungsunternehmen einbezogen werden.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 11. Januar 2022 

Kennzahlen für den städtischen Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Zeiten schwieriger und zunehmend unsicherer allgemeinwirtschaftlicher Verhältnisse wird auch der städtische Haushalt und dessen Beurteilung, Bewertung durch den Stadtrat schwieriger. Der gesamte Stadtrat, nicht nur die Kolleg*innen in den betreffenden Ausschüssen, sollte in die Lage versetzt werden, seine Entscheidungen strategisch auch an der Finanzlage der Stadt auszurichten.

Wir stellen daher folgenden

Antrag:

1. Die Stadt, d.h. das Finanzreferat und die Kämmerei, entwickelt zum Haushalt 2023 ein System an Kennzahlen zum städtischen Haushalt, das die für den Stadtrat und dessen Steuerungsaufgaben wesentlichen Aspekte umfasst.
2. Die jeweiligen Kennzahlen sollen über aussagekräftige Zeitreihen dargestellt werden, damit mit entsprechenden Erläuterungen ein innerstädtischer Vergleich möglich ist und Entwicklungen transparent werden.
3. Dem Stadtrat ist über die Entwicklung der Kennzahlen im Jahr 2022 zu berichten, um die Handhabbarkeit der Kennzahlen mit den Entscheidungsträger*innen abzustimmen.

Begründung:

In der freien Wirtschaft ist es „Handwerkszeug“, die Unternehmungen, Organisationen über jeweils passende Kennzahlensysteme strategisch zu steuern. Auch im Bereich der Kommunen gibt es eine Vielzahl von Ansätzen, durch Indikatoren, Kennzahlen zu einer besseren Beurteilbarkeit der Performance der Kommune, der kommunalen Finanzen, also des Haushaltes, zu gelangen.

An verschiedenen Stellen der Stadt gibt es bereits – aber verstreut – diverse Kennzahlen. Beispielsweise kann hier die Personalkostenquote in der Jahresrechnung der Stadt genannt werden, die den Personalaufwand im Verhältnis zum bereinigten Verwaltungshaushalt abbildet. Mit anderen Ansätzen können etwa Leistungen der Kommune im Verhältnis zur Zahl der Einwohner*innen dargestellt, beurteil- und vergleichbar gemacht werden.

Der Stadtrat als Souverän, quasi als Vorstandsebene der Stadtfinanzen sollte – ebenso wie Unternehmensleiter – durch ein überschaubares System an Kennzahlen in die Lage versetzt werden, seine Entscheidungen, die stets immer auch finanzielle Auswirkungen haben, strategischer, zielgerichteter treffen zu können.

Die Erfahrung und Expertise des Finanzreferates und der Kämmerei ist unbestritten, weshalb Vorschläge zum Kennzahlensystem von dort kommen sollten.

In Ausbaustufen ist in kommenden Jahren nicht ausgeschlossen, sollte nicht ausgeschlossen sein, in das Kennzahlensystem die städtischen Beteiligungen mit einzubeziehen, um auch hier den Stadtrat in seiner Steuerungsfunktion zu unterstützen.

Im Übrigen kann bei der Bearbeitung von einer Beachtung der Fristen des § 48 der Geschäftsordnung des Stadtrates abgesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle, Dr. Christoph Spaeth