Der erweiterte Vorstand des Kreisverbandes der Ingolstädter GRÜNEN hat sich mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister und die Medien gewandt. Darin bringt sich der Vorstand mit nachstehenden Erwartungen zur Umweltpolitik in Ingolstadt in die Diskussion um die Neuausrichtung der Referate, insbesondere des Umweltreferats, in die Stadtpolitik ein. Verwiesen wird auch auf die gemeinsame Diskussion mit Dr. Christian Scharpf über die Vereinbarungen zu einer künftigen Stadtpolitik.
Hier die Mitteilung im Wortlaut:
17.06.2020
Im Austausch der Positionen über eine künftige Stadtpolitik, die auf Initiative der SPD und Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf mit den GRÜNEN und weiteren Parteien und Gruppierungen gesammelt wurden, nimmt die Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik einen hohen Stellenwert ein.
Den Anforderungen einer nachhaltigen Umweltpolitik kann man aus Sicht der GRÜNEN am besten gerecht werden, indem das Umweltreferat erhalten und sowohl inhaltlich als auch personell gestärkt wird. Den Umweltbereich politisch in der Bürgermeisterei anzusiedeln, ist richtig. Für die GRÜNEN steht allerdings zwischen Umweltreferat und Klimabürgermeisterin kein „oder“ sondern ein „und“.
Im Vergleich der Umweltpolitik verschiedener Städte orientieren sich die Ingolstädter GRÜNEN vor allem am Beispiel von Würzburg, wo nach der Kommunalwahl ein Umwelt- und Klimareferat neu gegründet wurde, in dem grundlegende umweltrelevante Themen zusammengefasst sind. Nach diesem Modell schlagen die GRÜNEN auch für das Umweltreferat in Ingolstadt neben den bestehenden Zuständigkeiten wie z.B. dem technischen Umweltschutz und dem Arten- und Naturschutz den folgenden Ausbau des Umweltreferats vor:
- Ansiedelung des Klimamanagements mit schon angebahnten Stabsstellen für Klimaschutz und Klimaanpassung
- Eingliederung des Gartenamts inkl. der Flächenplanung mit Querschnitten zur Bauleitplanung und Stadtplanung
- Koordinierung der nachhaltigen Mobilität mit Zuständigkeit für den ÖPNV und die Verkehrsplanung
Die GRÜNEN im Kreisverband Ingolstadt entsprechen mit diesen Forderungen auch den Vorschlägen der Ingolstädter Naturschutzverbände, die in ihren Verlautbarungen eine Bündelung und Stärkung der bestehenden Fachkompetenz in den Ämtern und eine eigenständige Stimme für Natur, Umwelt und Klima einfordern.
Joachim Siebler
Kreisverbandssprecher der GRÜNEN in Ingolstadt
im Namen des erweiterten Vorstands
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