Sparen ohne Kahlschlag

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN plädieren für differenzierte Einschnitte und Milderung von Kürzungen anstelle der Streichung ganzer Budgets – wie etwa bei den freiwilligen Leistungen der Stadt in Bezug auf Kultur, Jugendparlament und Klimabeirat. Einsparungspotential sehen sie bei Schulbauprojekten, Reduzierung von Baustandards und Verzögerung bei Straßensanierungen. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Grundsteuer als unvermeidbar gesehen, aber nicht rückwirkend.

Zusammenfassung des Interviews mit Thomas Thöne, Redaktion O-T(h)öne

Sparen ohne Kahlschlag

Barbara Leininger von den Grünen sieht die Notwendigkeit zu sparen – aber nicht um jeden Preis. „Es darf nicht kaputtgespart werden“, sagt sie. Besonders die vollständige Streichung des Budgets für das Jugendparlament und den Klimabeirat lehnt ihre Fraktion ab. Statt Nullbudget schlage man 10.000 Euro für das Jugendparlament und 100.000 Euro für die Bezirksausschüsse vor – deutlich weniger als bisher, aber genug, um weiterarbeiten zu können.

Auch bei der Harderbastei, einem kulturellen Zentrum, fordern die Grünen eine Milderung der Kürzungen.

Eigene Sparvorschläge?

Keine – vielmehr plädieren die Grünen für differenzierte Einschnitte.

Dass die Sparliste nicht in den Fachausschüssen diskutiert wurde, bezeichnet Leininger auf Nachfrage als Versäumnis. „Das hätte öffentlich dargestellt werden müssen.“

Wo sollen größere Summen eingespart werden? Die Grünen fordern eine Überprüfung der Schulbauprojekte, Reduzierung von Baustandards und Verzögerung bei Straßensanierungen. „In den Investitionen steckt das große Geld“, sagt Leininger.

Und die Grundsteuer?

„Sie wird kommen. Anders geht es nicht“, prognostiziert sie. Wahrscheinlich zum 1. Januar 2026 – eine rückwirkende Erhöhung könne sie sich nicht vorstellen.

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