BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN plädieren für differenzierte Einschnitte und Milderung von Kürzungen anstelle der Streichung ganzer Budgets – wie etwa bei den freiwilligen Leistungen der Stadt in Bezug auf Kultur, Jugendparlament und Klimabeirat. Einsparungspotential sehen sie bei Schulbauprojekten, Reduzierung von Baustandards und Verzögerung bei Straßensanierungen. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Grundsteuer als unvermeidbar gesehen, aber nicht rückwirkend.
Zusammenfassung des Interviews mit Thomas Thöne, Redaktion O-T(h)öne
Sparen ohne Kahlschlag
Barbara Leininger von den Grünen sieht die Notwendigkeit zu sparen – aber nicht um jeden Preis. „Es darf nicht kaputtgespart werden“, sagt sie. Besonders die vollständige Streichung des Budgets für das Jugendparlament und den Klimabeirat lehnt ihre Fraktion ab. Statt Nullbudget schlage man 10.000 Euro für das Jugendparlament und 100.000 Euro für die Bezirksausschüsse vor – deutlich weniger als bisher, aber genug, um weiterarbeiten zu können.
Auch bei der Harderbastei, einem kulturellen Zentrum, fordern die Grünen eine Milderung der Kürzungen.
Eigene Sparvorschläge?
Keine – vielmehr plädieren die Grünen für differenzierte Einschnitte.
Dass die Sparliste nicht in den Fachausschüssen diskutiert wurde, bezeichnet Leininger auf Nachfrage als Versäumnis. „Das hätte öffentlich dargestellt werden müssen.“
Wo sollen größere Summen eingespart werden? Die Grünen fordern eine Überprüfung der Schulbauprojekte, Reduzierung von Baustandards und Verzögerung bei Straßensanierungen. „In den Investitionen steckt das große Geld“, sagt Leininger.
Und die Grundsteuer?
„Sie wird kommen. Anders geht es nicht“, prognostiziert sie. Wahrscheinlich zum 1. Januar 2026 – eine rückwirkende Erhöhung könne sie sich nicht vorstellen.
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Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen. Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber mehr als nur gekürzt werden. Die Verwaltung schlägt in der aktuellen zweiten Konsolidierungsrunde das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vor, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.
Fahrradfreundlich
Bewerbung bei Radplus der Deutschen Bahn AG
Ingolstadt ist nicht nur seit 2012 Gründungsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“, sondern trägt auch seit 2016 selbst die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“. Um dieser Auszeichnung gerecht zu werden, möchte die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger weiter motivieren, öfter mit dem Fahrrad zu fahren. Das „Rad+“-Programm, ein Angebot der der „Deutsche Bahn AG“ an Kommunen, ist ein direkter Anreiz dafür. Bei diesem Programm kann man über ein Bonussystem mit gefahrenen Kilometern verschiedene Vergünstigungen „erstrampeln“. Es ist bereits in einigen bayerischen Städten etabliert.
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