Grüne Fraktion zur verschärften Haushaltskrise der Stadt

Notbremsung

„Wir werden 2026 keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben. Die Haushaltssperre hat sich noch verschärft, die aktuelle Notbremsung tragen die Grünen natürlich mit. De facto 80 Millionen pro Jahr einzusparen, scheint schier unmöglich.

Prioritäten schärfer definieren

Wenn alles, wirklich alles auf dem Prüfstand steht, müssen die Prioritäten noch schärfer definiert und begründet werden, denn gespart werden muss bei Investitionen, Bauprojekte müssen noch weiter in die Zukunft verschoben werden, auf die Personalkosten muss ein kritischer Blick geworfen werden. Am Dienstag, 23.09.2025 werden wir mögliche weitere Maßnahmen in einem Interfraktionellen Arbeitskreis diskutieren.

Die Einnahmenseite stärken

In dieser noch einmal verschärften Situation haben wir kein Verständnis dafür, dass die CSU sich auf der einen Seite als „Krisenmanager“ darstellt, sich andererseits aber weiter gegen eine im Städtevergleich maßvolle Erhöhung der Grundsteuer sperrt. Wir brauchen nämlich auch auf der Einnahmenseite ein Plus.“

so Barbara Leininger, Co-Vorsitzende der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Leininger weiter: „Im Fall der Grundsteuer würde dieses Plus mehrere Millionen jährlich für die Stadt einbringen. Zusätzlich müssen das Land und der Bund die Kommunen dringend unterstützen und dürfen nicht noch weitere Aufgaben abwälzen, ohne dafür zu bezahlen.“

Neue Standortvorteile

„Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer aus der Automobilindustrie ist derzeit und – das muss man ganz offen so sagen – auf Jahre hinaus Ingolstadts Hauptproblem.

Wir brauchen Unternehmen vor Ort, die in Nachhaltigkeit und Klimaschutz investieren, die industrielle Transformation vor Ort vorantreiben und Ingolstadt wieder einen Standortvorteil verschaffen.“,

so Christoph Spaeth, Co-Vorsitzender der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.