Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert.
Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats.
Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
Mehr Transparenz im Stadtrat
Fraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen:
„Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert.
Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird.
Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem Klinikum, dem Krankenhaus-zweckverband oder den Ingolstädter Kommunalbetrieben erhalten wir außerdem nur Informationen, wenn es vorher geprüft wurde. So dürfen Fragen des Stadtrats damit erst beantwortet werden, wenn der Aufsichtsrat oder der Verwaltungsrat den konkreten Antworten zugestimmt haben.
Wir erwarten nun, dass sich die Informationspolitik des Oberbürgermeisters wirklich ändern wird.
gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender SPD
gez. Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende B‘ 90/GRÜNE
gez. Christian Lange
Fraktionsvorsitzender BGI
gez. Raimund Köstler
Gruppensprecher ÖDP
Neuste Artikel
Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Ingolstadt
Södersche „Brandmauer“ von der CSU leichtfertig durchbrochen Erklärung zum SZ-Artikel „Ignorieren oder kooperieren?“ vom 27.7.2023 Die Stadtratsfraktion der Grünen ist sehr verwundert und verärgert über die Äußerungen des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Ingolstädter Stadtrat. Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger von Bündnis 90/DieGrünen: „Die Äußerungen des Kollegen Wöhrl haben die Södersche „Brandmauer“ in Ingolstadt eingerissen. Der Vorsitzende der CSU Fraktion…
Richtlinien für die Bezirksausschüsse ändern
Jeder der 12 Bezirksausschüsse in Ingolstadt hat ein Budget, das – im Rahmen der gültigen Richtlinien – in eigener Verantwortung verwaltet und ausgegeben werden kann. Deutlich mehr als die Hälfte der Maßnahmen betrifft die Gestaltung des öffentlichen Raums und hier sehr oft Arbeiten, die dann vom Gartenamt ausgeführt werden. Nicht in den Richtlinien vorgesehen ist…
Ehrung für Hugo Höllenreiner – bald auch in Ingolstadt!
In einem aktuellen gemeinsamen Antrag fordern die Ingolstädter Stadtratsgruppe der Linken und die Stadtratsfraktion der Grünen, die nächste neue Straße – beispielsweise im IN-Quartier – nach Hugo Höllenreiner zu benennen. Zudem beantragen sie, vor Ort eine Gedenktafel anzubringen, welche an das Schicksal von Hugo Höllenreiner und seiner Familie sowie an den nationalsozialistischen Völkermord an Sinti…
Ähnliche Artikel