Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert.
Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats.
Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
Mehr Transparenz im Stadtrat
Fraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen:
„Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert.
Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird.
Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem Klinikum, dem Krankenhaus-zweckverband oder den Ingolstädter Kommunalbetrieben erhalten wir außerdem nur Informationen, wenn es vorher geprüft wurde. So dürfen Fragen des Stadtrats damit erst beantwortet werden, wenn der Aufsichtsrat oder der Verwaltungsrat den konkreten Antworten zugestimmt haben.
Wir erwarten nun, dass sich die Informationspolitik des Oberbürgermeisters wirklich ändern wird.
gez. Achim Werner
Fraktionsvorsitzender SPD
gez. Petra Kleine
Fraktionsvorsitzende B‘ 90/GRÜNE
gez. Christian Lange
Fraktionsvorsitzender BGI
gez. Raimund Köstler
Gruppensprecher ÖDP
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