Stadtratsfraktion

Geplante Kürzungen bei Gleichstellung, Inklusion, Integration und Antidiskriminierung

Grüne Fraktion beantragt Beibehaltung der personellen Ressourcen  Bei den vorgesehenen Sparmaßnahmen im städtischen Haushalt sind nun auch die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstelle sowie die Integrationsbeauftragten für Inklusion und Integration in den Blickpunkt gekommen. Auch hier soll gespart werden, indem die personelle Abdeckung noch weiter gekürzt wird. Integration, Inklusion, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit dienen nicht nur den Betroffenen selbst, sondern haben positive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie auf das wirtschaftliche Potenzial unserer Stadt. Sie sorgen für mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadt. Diese Stärkung unserer Demokratie sollten wir nicht beschneiden. Mit der Arbeit dieser vier Bereiche werden auch Pflichtaufgaben abgedeckt, dafür müssen dann auch genügend Stunden vorgesehen werden. Deshalb hat die Grüne Fraktion heute beantragt, die personelle Ausstattung für Gleichstellung, Inklusion, Integration und Antidiskriminierung nicht weiter zu kürzen. Hier der Beitrag im Wortlaut: Ingolstadt, 24. Juli 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsstelle, Inklusions- und Integrationsbeauftragte sind zentrale Bausteine unserer Stadtverwaltung. Sie sorgen dafür, dass Chancengleichheit, gesellschaftliche und soziale Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sind. Damit leisten sie wertvolle Arbeit zur Stärkung unserer Demokratie und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Integration, Inklusion, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit dienen nicht nur den Betroffenen selbst, sondern haben positive Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie auf das wirtschaftliche Potenzial unserer Stadt. Dieser Effekt wurde in zahlreichen Studien belegt, u.a. in der Studie „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ von 2024 des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM).[1] Bei der Gleichstellung ergeben sich auch einige Pflichtaufgaben aus dem Bayerischen Gleichstellungsgesetz (BayGlG), darin […]

Leerstand zu Wohnraum

Grüne Fraktion beantragt Prüfung der Potenziale für die Umnutzung leerstehender Flächen in der Altstadt zu Wohnraum Wohnraum ist – wie in vielen anderen Städten – auch in Ingolstadt knapp. Auf der anderen Seite gibt es Leerstand bei Büro- und Gewerbeflächen, vor allem in der Altstadt. Wer aufmerksam durch die Innenstadt geht, kann das an einigen Stellen beobachten. Warum sollte man nicht beides einmal zusammen betrachten? Kann man leerstehende oder kaum genutzte Flächen nicht in Wohnraum umwandeln? Das ist zwar nicht so einfach umzusetzen, denn es sind etliche Vorgaben zu Planungsrecht, Brand- und Schallschutz etc. zu berücksichtigen. Auch wird sich nicht jede freie Einheit zur Umwandlung in Wohnungen eignen, gerade in den Erdgeschossen der Gebäude. Aber eine Umnutzung von Bestandsflächen würde weiteren Flächenverbrauch sparen und eine klimaorientierte Wohnraumpolitik unterstützen. Die Grüne Fraktion hat nun einen Prüfauftrag an die Verwaltung zum Beschluss im Stadtrat formuliert. Es soll zunächst festgestellt werden, wo es in der Innenstadt überhaupt potenziell geeignete Objekte gibt, welche Voraussetzungen besonders relevant sind und wie die Eigentümer für eine Umwandlung gewonnen werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 21. Juli 2026 Potenziale für die Umnutzung von leerstehenden Flächen zu Wohnraum prüfen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ingolstadt benötigt zusätzlichen Wohnraum. Gleichzeitig verändern Homeoffice, Digitalisierung und der Strukturwandel im Einzelhandel die Nachfrage nach Büro- und Gewerbeflächen, was zu Leerständen oder Unternutzungen, vor allem in der Altstadt, führt. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, 1. in welchem Umfang in der Ingolstädter Altstadt Potenziale bestehen, leerstehende Büro-, Laden- und sonstige Nichtwohnflächen (vorrangig […]

Cool bleiben im Sommer

Grüne Fraktion beantragt Identifizierung von mehr klimatisierten Räumen in den Sommermonaten Die Hitze, wie wir sie in den letzten Tagen erlebt haben, wird nicht die letzte ihrer Art bleiben. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Sommermonate in Zukunft häufiger und länger solche enormen Temperaturen bringen werden. Der Klimawandel ist in vollem Gang und wir müssen lernen, mit solchen Hitzeperioden besser und verträglicher umzugehen. In den Randbezirken mit den vielen Gärten und Grünflächen ist die Aufheizung zwar auch zu spüren. Aber insbesondere in der Innenstadt und den dicht bebauten Quartieren mit stark versiegelten Flächen und wenig Grün macht sie sich deutlich bemerkbar. Darunter leiden dann nicht nur ältere Personen, Kleinkinder oder kranke Menschen, sondern zunehmend alle Bewohnerinnen und Bewohner. Um hier etwas Abhilfe zu bieten, hat die Stadt Ingolstadt in ihrem Geoportal schon öffentlich zugängliche Plätze und Räume verzeichnet, wo man eine Pause einlegen und sich eine Zeit lang aufhalten kann. Aber Räumlichkeiten mit Klimaanlage, Mobiliar und Toiletten fehlen leider bisher. In diesem Sinn hat die Grüne Fraktion jetzt beantragt, mehr öffentlich zugängliche Räume zu identifizieren, um allen Menschen unserer Stadt – unabhängig von ihren persönlichen Verhältnissen – Schutz für die heißesten Stunden des Tages bieten zu können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 3. Juli 2026 Öffentlich zugängliche klimatisierte, konsumfreie Räume in den Sommermonaten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für ältere Personen, Schwangere, Kleinkinder und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nimmt die Belastung durch Extremtemperaturen spürbar zu. Die jüngste Hitzewelle in der zweiten Junihälfte hat in Europa mehrere Tausend Menschen getötet. Auch […]

Aufzeichnung des Livestreams öffentlicher Stadtratssitzungen

Grüne Fraktion beantragt befristete Bereitstellung der Aufzeichnungen in einer Mediathek Öffentliche Sitzungen des Stadtrats werden seit geraumer Zeit in einem Livestream übertragen, den man über die Homepage der Stadt live mitverfolgen kann. Allerdings besteht bisher leider noch keine Möglichkeit, die Sitzung bei späterer Gelegenheit noch einmal anzusehen, wenn man die Live-Übertragung z.B. aus beruflichen Gründen nicht mitverfolgen kann. Eine dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnungen in einer Mediathek widerspricht dem bayerischen Datenschutz, eine befristete Abrufbarkeit jedoch nicht. So haben andere größere Städte in Bayern mittlerweile beschlossen, die Aufzeichnungen für wenige Wochen in einer Mediathek zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Das ist ein zeitgemäßes und auch datenschutzkonformes Verfahren. Die Grüne Fraktion hat heute beantragt, die Sitzungen des Stadtrats in Zukunft aufzuzeichnen und für eine begrenzte Zeit in einer Mediathek der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 23. Juni 2026 Aufzeichnung und zeitversetzte Abrufbarkeit öffentlicher Stadtratssitzungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,der Stadtrat Ingolstadt überträgt seine öffentlichen Sitzungen bereits per Livestream. Wer die Sitzung nicht live verfolgen kann, hat aber derzeit keine Möglichkeit, sie später anzuschauen. Andere bayerische Städte haben dieses Problem bereits gelöst: Der Stadtrat Augsburg beispielsweise hat im Februar 2024 einstimmig beschlossen, seinen Livestream um eine Mediathek zu ergänzen. Die Aufzeichnungen sind dort für sechs Wochen abrufbar, danach werden sie gelöscht. München und Würzburg verfahren ähnlich. Die Sechs-Wochen-Frist entspricht dem bayerischen Datenschutzrahmen und hat sich in der Praxis bewährt. Wir beantragen daher: Begründung Wer an der Übertragung der Sitzungen nicht live teilnehmen kann – sei es wegen […]
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