Ombudsteam Asyl – notwendiger denn je

Die Berichte auf der Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ haben unter anderem deutlich gemacht, dass der Informationsfluss zwischen den ehrenamtlichen Helfer*innen, Fachstellen und Kommunalvertreter*innen mit der Stadtgesellschaft stark verbesserungswürdig ist.

Bereits im März 2016 hatte die Grüne Fraktion die Initiative ergriffen und dafür die Einrichtung eines Ombudsteams angeregt. Gestartet wurde daraufhin ein Pilotprojekt, allerdings besteht dieses nur aus einer einzelnen Person und diese darf zudem nur im Migrationsrat berichten. Ein regelmäßiger Austausch mit Ehrenamtlichen oder Stadtratsmitgliedern kann aus Zeitgründen praktisch nicht stattfinden.

Um dieser unbefriedigenden Situation zu begegnen, haben wir daher neben einem Erfahrungsbericht erneut die Einrichtung eines Ombudsteams für das Ankerzentrum und die verschiedenen Dependancen beantragt.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 15. Februar 2019

Ombudsteam Asyl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch wenn die Flüchtlingsunterkünfte wie das Ankerzentrum oder die verschiedenen Dependancen nicht von der Stadt Ingolstadt selbst betrieben werden, so befinden sie sich doch auf dem Stadtgebiet von Ingolstadt und sind immer wieder von öffentlichem Interesse.

In der Diskussionsveranstaltung von Amnesty International am 11. Februar wurde wieder deutlich, dass die Information über und der Zugang in die Ankerzentren und Asyl-Dependancen wichtig ist für eine sachliche und fachliche Arbeit vor Ort. Insbesondere der freie Informationsaustausch von ehrenamtlichen Helfer*innen mit Fachstellen und Kommunalvertreter*innen untereinander sowie die Möglichkeit, sich selbst vor Ort ein Bild machen zu können, sind wichtig für die Stadtgesellschaft, die diese Ankerzentren und weitere Flüchtlings-Dependancen vor Ort hat.

Im März 2016 hatten wir dafür ein Ombudsteam vorgeschlagen, das sich aus Migrations- und Stadtrat, Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Ehrenamtsinitiativen zusammensetzen könnte. Es wäre zudem ein Bindeglied zur Regierung, die diese Einrichtungen betreibt.

Auf diesen Antrag hin wurde ein Pilotprojekt eingerichtet mit einer Ombudsperson. Diese kann allerdings nur im/dem Migrationsrat berichten, selbst ein Bericht im Sozialausschuss wurde abgelehnt. Zudem wurde deutlich, dass aus nachvollziehbaren Gründen (z.B. zeitlicher Umfang dieses Ehrenamtes) auch ein regelmäßiger Austausch mit Stadtratsmitgliedern, Fraktionen oder Ehrenamtlichen für eine Ombudsperson kaum zu realisieren ist.

Wir möchten daher diese und andere Erfahrungen zum Anlass nehmen und den Vorschlag eines Ombudsteams für die Ankerzentren und die anderen Einrichtungen für Geflüchtete wieder in die Diskussion einbringen.

Wir stellen daher folgenden

Antrag:

1. Aus dem Pilotprojekt Ombudsperson für das Ankerzentrum und Flüchtlingseinrichtungen vom Oktober 2016 wird berichtet. Es wird ausgewertet, im Hinblick auf Stärken/Schwächen und bezogen auf die inzwischen veränderte Situation mit den Ankerzentren.
2. Es wird ein Ombudsteam eingerichtet, in dem sowohl die Zivilgesellschaft als auch Personen aus Migrations- und Stadtrat, Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Ehrenamtsinitiativen vertreten sind.
   Dieses Ombudsteam soll Ansprechpartner, Botschafter, Vermittler im Sinne eines guten Zusammenlebens in Ingolstadt sein. Die Mitglieder des Ombudsteams sollen die Einrichtung in regelmäßigen Abständen besuchen können, was vom Betreiber zu gestatten ist.
3. Zur Sicherstellung einer geordneten Zutrittsmöglichkeit in die Unterkünfte des Ankerzentrums und der anderen Dependancen wirkt die Stadt auf die Regierung von Oberbayern ein, dass, z.B. nach Prüfung durch das Sachgebiet Asyl, insbesondere auch Ehrenamtsinitiativen auf Wunsch Zutrittsberechtigungen (Zutrittsausweise) zu den Einrichtungen erhalten.

Durch diese Maßnahmen kann die Grundlage für ein gutes Zusammenleben mit den Menschen in den Ankerzentren und anderen Einrichtungen gefördert werden und können Informationsdefizite abgebaut werden. Mitglieder dieses Ombudsteams sollten auch in den Gremien des Stadtrates – Ausschüsse oder „Runder Tisch Asyl“ – gehört werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer