Alternative Finanzierungsmodelle für Ingolstadt

Grüne Stadtratsfraktion beantragt Prüfung alternativer Finanzierungskonzepte als möglichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Ingolstadt muss massiv sparen, der Haushalt ist mehr als angespannt. Die städtischen Einnahmen – insbesondere aus der Gewerbesteuer – sind drastisch eingebrochen, die guten Jahre sind vorerst vorbei. Dennoch gibt es Investitionen, die kaum noch oder gar nicht mehr aufgeschoben werden können. Dazu zählen vor allem Bau- und Sanierungsmaßnahmen für Kitas und Schulen sowie der Straßenunterhalt.

Einsparungen abfedern mit Public-Private-Partnerships

Bei den notwendigen Einsparungen wird es auch zu schmerzlichen Einschnitten kommen. Um wenigstens einen Teil davon abzufedern, wäre zu überlegen, ob die Stadt Ingolstadt für manche Projekte sogenannte Public-Private-Partnerships eingehen kann, schlägt Stadtrat Christian Höbusch vor.

Christian Höbusch erläutert: „Dabei arbeitet die öffentliche Hand, bei uns demnach die Stadt Ingolstadt, vertraglich geregelt mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft für einen bestimmten Zweck, z.B. eine Straßensanierung, zusammen.“

Städtische Kassen entlasten durch Crowdfunding und Sponsoring

Eine weitere Möglichkeit, die städtischen Kassen zu entlasten, sieht Höbusch im Crowdfunding, also einer Finanzierung von Vorhaben durch mehrere Geldgeber. Und bei Veranstaltungen, insbesondere im kulturellen Bereich, könnte man auch verstärkt über Sponsoring nachdenken.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat deshalb heute die Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle als möglichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beantragt.

Der Antrag im Wortlaut

Alternative Finanzierungsmodelle für Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ingolstadt hat bekanntlich ein enormes Investitionsvolumen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur, aber auch in den Sektoren Bauunterhalt, hier insbesondere Straßeninfrastruktur, mit mehr als 400 Mio. EUR vor der Brust.

Auch belasten zahlreiche weitere Ausgaben, etwa für Feste und Veranstaltungen, den städtischen Haushalt, ohne dass hiermit ein materieller Gegenwert geschaffen wird.

Vor dem Hintergrund der weiter notwendigen und intensiv anzugehenden Konsolidierung des städtischen Haushaltes für die kommenden Jahre, um überhaupt noch genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, ist es an der Zeit, auch alternative Finanzierungsmodelle zu denken, zu prüfen und schließlich in die Tat umzusetzen, die über die üblichen kommunalen Einnahmequellen hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund stellen wir als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung/-sicherung folgenden

Antrag:

1. Die Stadt Ingolstadt prüft, ob für die anstehenden (beschlossenen und in naher Zukunft bis 2028 notwendigen) Bau- und Bausanierungsinvestitionen, wie etwa die Schul- und Kitabauten, aber auch beispielsweise die Sanierung des Stadttheaters, Public-Private-Partnerships (PPP) eingegangen werden können.

2. Die Stadt Ingolstadt prüft, ob für die laufenden Sanierungen von Straßeninfrastruktur und für Straßenneubauten auch PPP abgeschlossen werden können.

3. Die Stadt Ingolstadt prüft weiterhin, ob für Projekte gem. Ziff. 1. und 2. auch Crowdfunding-Initiativen von Seiten der Stadt gestartet werden können.

4. Schließlich soll die Stadt prüfen, ob für einzelne Veranstaltungsformate, wie beispiels-weise auch das Bürgerfest, Sponsoringmodelle zu Finanzierung möglich sind.

Begründung:

Zu 1. und 2.:

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sieht, trotz teilweise schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit mit PPP-Modellen, in PPP weiterhin einen geeigneten Weg, um kommunale Bauvorhaben zu realisieren. Hierfür werden den Kommunen zahlreiche Materialien durch das Ministerium zur Unterstützung zur Verfügung gestellt. In einer (privat bereitgestellten) PPP-Projektdatenbank finden sich auch bereits zahlreiche PPP-Projekte in Bayern.

Durch PPP könnten nämlich die öffentlichen Investitionskosten, Kreditaufnahmen gesenkt und damit auch die laufenden Haushaltsbelastungen des Verwaltungshaushaltes (Zinslasten) gesenkt werden.

Zu 3.:

Ein weiteres, im kommunalen Bereich aber bisher nur wenig verbreitetes, projektbezogenes Finanzierungsmodell ist Crowdfunding, obwohl Crowdfunding für projektbezogene Finanzierungen eine taugliche Alternative darstellt.

Unter den verschiedenen Formen des Crowdfunding käme insbesondere ein gegenleistungs-basiertes Crowdfunding in Betracht. Um die Akzeptanz zu fördern und die Beteiligung sicher-zustellen, wird den Bürgerinnen und Bürgern, etwa durch öffentliche Nennung ihres Einsatzes für die Gemeinschaft in einer Veröffentlichung, an einer Tafel am finanzierten Projekt eine wertschätzende Gegenleistung geboten. Dadurch ist diese Form des Crowdfunding zinsunabhängig und stellt in der Abwicklung auch eine günstige und praktikable Möglichkeit der Projektfinanzierung dar. Schließlich wird durch ein Crowdfunding von ausgewählten Projekten auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit unserer Stadt gestärkt.

Zu 4.:

Schließlich könnte auch durch das Sponsoring von ansonsten ausschließlich städtisch finanzierten Veranstaltungsformaten der städtische Haushalt entlastet werden. Sponsorinnen und Sponsoren (privat oder gewerblich), wie dies bei vielen Veranstaltungen schon der Fall ist, könnten hierdurch auch ihr Engagement für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger dokumentieren. Es treten in unserer Stadt schon viele Sponsorinnen und Sponsoren in Erscheinung, wir sind in Zeiten äußerst knapper öffentlicher Kassen der Meinung: Da geht noch mehr!

Mit freundlichen Grüßen

Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender)

Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende) Agnes Krumwiede

Maria Segerer Jochen Semle

Dr. Christoph Spaeth