Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag möchten die Stadtratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwirken, dass die Stadt Ingolstadt den Beispielen anderer Städte folgt und sich bereit erklärt, 10 Familien afghanischer Ortskräfte aufzunehmen. Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Angesicht der aktuellen humanitären Tragödie in Afghanistan und der Tatsache, dass sich Ingolstadt erst am 29.07.2021 zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat, stellen die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden
DRINGLICHKEITSANTRAG
(zur Sitzung des Ferienausschusses am 19.08.2021):
Die Stadt Ingolstadt erklärt sich bereit, bis zu 10 Familien afghanischer Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder deutsche Hilfsorganisationen gearbeitet haben, kurzfristig in Ingolstadt aufzunehmen und wird dies umgehend dem Freistaat Bayern und dem Bund gegenüber mitteilen.
Begründung:
Aufgrund der Lage und der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan benötigen, sofern sie denn überhaupt evakuiert werden können, die afghanischen Ortskräfte und ihre Familien, die für die Bundeswehr und deutsche Hilforganisationen gearbeitet haben und daher unter der neuen Herrschaft der Taliban besonderen Gefahren ausgesetzt sind, umgehend Hilfe. Wir stehen, da uns diese Menschen in den vergangenen Jahren zu Seite standen, in einer besonderen Verantwortung ihnen gegenüber.
Erlangen hat sich, so ist der Presse zu entnehmen, bereits bereit erklärt, 10 Familien aufzunehmen und hat dies Land und Bund bereits auch signalisiert. Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik (SPD) wird dahingehend zitiert, dass es eine humanitäre Verpflichtung ist, den Ortskräften, die für die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen gearbeitet haben und nach dem Abzug der Bundeswehr nun in akuter Gefahr leben, zu helfen. Nürnberg hat bereits auch schon eine entsprechende Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Fürth wird im Bedarfsfall laut Presseberichten ebenfalls Geflüchtete aufnehmen.
Wir können uns diesen Gedanken, Erwägungen nur anschließen. Ingolstadt soll daher ebenfalls bis zu 10 Familien afghanischer Ortskräfte aufnehmen und damit dem Beschluss vom 29. Juli 2021 erste Taten folgen lassen.
Für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Für die SPD-Stadtratsfraktion
Barbara Leininger – Co-Fraktionsvorsitzende Veronika Peters – stv. Fraktionsvorsitzende
Christian Höbusch – Co-Fraktionsvorsitzender Achim Werner – stv. Fraktionsvorsitzender
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