Am 11. Februar 2026 fand die erste Sitzung des Stadtrats im Jahr 2026 statt. Wie schon in den Vorjahren wurde der Haushalt 2026 nicht bereits in der Dezembersitzung 2025 verabschiedet, sondern erst zu Beginn des neuen Jahres. Wie üblich begann die Haushaltssitzung mit den Reden zum neuen Haushalt.
Nachfolgend die Rede von
Barbara Leininger
der Co-Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion Ingolstadt, im Wortlaut:
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Ringen um das Beste für unsere Stadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frauen Bürgermeisterinnen,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal und am Livestream,
diese Haushaltsrede ist eine Gratwanderung.
Wir ringen um das Beste für unsere Stadt, während wir einen Haushalt beschließen, der nicht genehmigungsfähig sein wird. Heute prallen politische Schwerpunktsetzungen auf die harte Realität des Sparzwangs.
Welche Vorhaben sind überhaupt noch machbar, und wie und in welchem Umfang? – Und trotz eines Haushaltsdefizits, das manche bereits historisch nennen, – ja, schön wär’s, wenn es schon Geschichte wäre:
Wir tragen die Verantwortung, unsere Stadt aus dieser Krise zu führen. Wir stimmen dem Haushalt zu.
Das funktioniert nur über Parteigrenzen hinweg im demokratischen Miteinander.
Kommunen in Finanznot
Was sind die Rahmenbedingungen?
Klimaschutz, gesellschaftliche Teilhabe, soziale Versorgung – überall ist die Kommune gefragt.
Über viele Jahre wurden immer neue staatliche Aufgaben und Rechtsansprüche geschaffen und deren Umsetzung in die Hand der Kommunen gegeben.Und das, ohne ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Viele Kommunen sind an ihren finanziellen Belastungsgrenzen angelangt. Aber unsere Stadt trifft es besonders hart, doppelt! Denn der AUDI-Standort Ingolstadt ist konfrontiert mit dem massiven Einbruch der Gewerbesteuer, und gleichzeitig muss die Stadt immer mehr übertragene Aufgaben erfüllen, während eine auskömmliche Finanzierung durch den Freistaat und den Bund ausbleibt.
Wir haben also ein massives Einnahmenproblem UND dazu noch ein massives Ausgabenproblem – aufgrund der uns übertragenen Aufgaben.
Erhöhen der Einnahmen
Ich bin Ingolstädterin, Bayerin, Deutsche, Europäerin, Bewohnerin dieser Welt. Aber am unmittelbarsten betrifft auch mich das Funktionieren der Stadt, in der ich lebe. Hier bekommen die Menschen zuerst das Gefühl, ob der Laden im Großen und Ganzen läuft oder ob es schlechter wird – oder sich sogar ein Gefühl des Abgehängt-Seins breitmacht.
Um die Einnahmen der Stadt zu vergrößern, hat sich die Grünen-Fraktion während der letzten Monate eindeutig positioniert:
Grundsteuer
Wir werden nicht darum herumkommen, die Grundsteuer moderat an das Niveau vergleichbarer Großstädte anzupassen. Für den Einzelnen bedeutet dies einen zweistelligen Eurobetrag im Jahr. Aber dem Stadtsäckel würde es jährlich 8 bis 10 Mio. einbringen. Und wir sagen es halt vor dem Wahlsonntag: Das ist längst überfällig. Andererseits sind kulturelle und soziale Vereine und Initiativen aufgrund der Kürzungen im freiwilligen Bereich in ihrem Handlungsspielraum stark eingeschränkt. Im ehrenamtlichen Bereich entscheiden oft schon ein paar Tausend Euro über das Weiterbestehen eines Angebots.
Kulturzwickel, Zweitwohnungssteuer, Verpackungssteuer
Wir wollen daher einen lokalen „Kulturzwickel“ zu Gunsten der Freien Szene, und auch die Zweitwohnungssteuer in Ingolstadt haben wir beantragt – Studierende sind da natürlich ausgenommen.
Ökologische Maßnahmen sind nicht immer teuer, teuer, teuer, sondern bringen manchmal sogar Geld.
Leider bisher kein Grünes Licht vom Freistaat für eine Verpackungssteuer – ökologisch absolut sinnvoll und eine Stärkung der Einnahmenseite. Funktioniert anderswo bestens!
Straßenbauprojekte schieben, Referate verschlanken
Unsere Fraktion schlägt zudem vor, Straßenbauprojekte nochmals auf Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit zu überprüfen – Stichwort „Schneller Weg“ – und auf Erhaltungsmaßnahmen zu reduzieren, außerdem: die nächtliche Beleuchtung der Stadt noch weiter zu reduzieren.
Am Ende sind es auch kleinere Sparmaßnahmen, die uns über die Jahre ein wertvolles Plus verschaffen.
Es führt für uns überhaupt kein Weg daran vorbei, bei den Aufwandsentschädigungen zu kürzen.
Wir müssen Referate und Gremien verschlanken.
Der Ausschuss für Verwaltung, Personal und Recht kann in den Finanzausschuss integriert werden,
der Ausschuss für Sport und Veranstaltungen kann im Ausschuss für Kultur und Bildung aufgehen.
Man hätte schnellere Sitzungsdurchläufe, es wären zwei statt vier Ausschüsse. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch: Geld
Darüber entscheidet der neue Stadtrat.
Modernisierung und Klimaschutz
Zum Thema Personal: Die Verwaltung hat sich mit den eigenen Strukturen intensiv beschäftigt, um Abläufe zu verbessern – unter anderem durch mehr Digitalisierung und Einsatz von KI. Das wird zukünftig der normale Standard sein. Aber trotzdem wird diese Stadt nur mit einem motivierten und kompetenten Personal funktionieren. Und die Stadt muss eine attraktive Arbeitgeberin bleiben.
Ohne eine bessere Finanzlage wird im Stadtrat trotzdem nicht mehr viel umgesetzt werden können. Moderne Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand müssen her. An der Seite der Automobilindustrie sollen Zukunftsbranchen (wie Batterietechnologien, Kreislaufwirtschaft, Medizintechnik und Künstliche Intelligenz) weiterentwickelt werden. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass sich Wohlstand mit Ökologie verbinden lässt. So können wir den wirtschaftlichen Wandel nicht nur irgendwie überstehen, sondern für unsere Stadt zur Chance machen.
Naturschutz, Klimaschutz und Grüner Stadtumbau: Wir haben in der zu Ende gehenden Stadtratsperiode wegweisende Beschlüsse gefasst – und zwar mit großer Mehrheit: zu Artenschutz, Schwammstadtprinzip, PV auf städtischen Dächern, Hitzeschutz und einem klimaangepassten Stadtumbau. Das und vieles mehr ist in der Umsetzung und entfaltet bereits seine Wirkung.
Dieser Stadtrat hat auch mit überwältigender Mehrheit 2022 eine Treibhausgasreduktion um mindestens 90 % bis 2035 beschlossen. Hoffentlich bleibt die Stadt auf Kurs.
Heimat für alle
Ingolstadt bietet eine Heimat für alle Menschen, die hier leben. Für Schanzer, Neubürger, Zuagroaste und auch die, die das Schicksal hierhergebracht hat. Ingolstadt muss offen und solidarisch bleiben und sich weiter gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen einsetzen.
Und hier möchte ich Hannah Arendt zitieren: „Damit nicht irgendetwas passiert, womit wir alle nicht mehr fertig werden …“
Exkurs zu Alternativen Fakten und AfD
Stadträte der AfD – passend zu den Remigrationsplänen Ihrer Partei sprechen Sie in Ihrem Kommunalwahlprogramm für Ingolstadt verächtlich von ASYLANTEN und behaupten eine MASSENEINWANDERUNG in unsere Stadt – mit so einer Angstmache wollen Sie Verantwortung für Ingolstadt übernehmen? Sie behaupten, dass in Grund- und Mittelschulen 60 % Migranten, ja MIGRANTEN (!) sitzen – es stimmt einfach nicht! Sind Sie die „Alternative für alternative Fakten“ – oder?
Es gibt ein gutes deutsches Wort für „alternative Fakten“: LÜGE.
Wissen Sie es nicht besser oder lügen Sie bewusst die Leute an? Zur schwierigen Situation der Schulen fällt ihnen nix ein. NUR: Kleine Kinder, die eine andere Muttersprache als Deutsch haben, sollen erst mal in „Auffangschulen“ gehen. In „Auffangschulen“?! Ich kenne keine „Auffangschulen“, ich weiß von „Auffanglagern“. Schämen sie sich eigentlich nicht?
Exakt so schaut das Kapitel „Bildung“ in ihrem Programm für Ingolstadt aus. Haufenweise rechtsextreme Höcke-Hetze.
Parteiübergreifender Konsens
Jetzt aber wieder zurück: BILDUNG. Wir haben in Ingolstadt ein gutes Kinderbetreuungsangebot. Den kommenden Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschul-Alter werden wir hinbekommen. Wir arbeiten daran, den Schulen, die seit vielen Jahren auf Sanierung warten und jetzt wegen der Finanzkrise der Stadt weiter warten müssen, verlässliche Perspektiven zu geben.
Wie priorisieren wir am besten, wie lösen wir den Stau auf, wie viele Schulden müssen wir dafür aufnehmen? Wie bauen wir schneller und günstiger in Zukunft? Wie kommen die Mittelschule Nordost und die neue Realschule möglichst schnell aufs Rosner-Gelände? Die Schulfamilien brauchen eine zeitlich verlässliche Perspektive und einen Plan. Das Apian, das Katherl, die Familien im Nordosten der Stadt, die nach dem Bürgerentscheid gegen die Mittelschule am Augraben nicht abgehängt werden dürfen, und die Mittelschule am Dachsberg, wann kommt die? Da müssen Antworten her, denn die Kinder werden noch immer mehr in Ingolstadt.
Hier sehe ich insgesamt einen parteiübergreifenden Konsens, dass Bildung, Kitas und die Schulen zentrale Schwerpunkte bleiben müssen. Dafür danke ich allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen.
Soziales – die soziale Teilhabe aller Menschen sichern
Ich komme zum SOZIALEN: Oberste Priorität muss bleiben, die soziale Teilhabe aller Menschen zu sichern. Es trifft sonst die am härtesten, die ohnehin nicht viele Ressourcen zur Verfügung haben.
Deshalb ist es entscheidend, dass die Familienstützpunkte und Stadtteiltreffs bestehen bleiben. Das sind die Anlaufstellen in der Fläche der Stadt, dort wird bürgerschaftliches Engagement gelebt und dort kommen die Menschen zusammen. Nichts anderes können wir wollen!
Und es ist uns doch allen klar: Hier, im sozialen Bereich Einnahmen zu generieren, ist für die Stadt schwierig, umso mehr brauchen wir eine systematische Nutzung von staatlichen Projektförderungen, wenn die Stadt keine weiteren Eigenmittel aufbringen kann.
Bekenntnis zu Kunst, Kultur und Kreativität für die ganze Stadt
Zur KULTUR: Wir müssen und werden einen Weg finden, den Hämer-Bau abschnittsweise zu sanieren, der Freistaat muss zu seiner Förderzusage stehen. Bis das Haus saniert dasteht, wird einige Zeit vergehen, aber am Ende haben wir unseren zentralen Kulturbau gerettet. Das ist das Ziel. Für das Junge Theater zeichnet sich eine gute und verhältnismäßig kostengünstige Lösung ab. Kinder und Jugendliche brauchen geistige Freiräume, Kultur und Kunst. Dafür braucht das Junge Theater unsere Unterstützung.
Wir freuen uns auf die Eröffnung des MKKD mit der umwerfenden Außenkunst – wir wachsen als Kulturstadt an der Donau, aber nicht ohne das Bekenntnis zu Kunst, Kultur und Kreativität für die ganze Stadt.
Wir GRÜNE werden keine weiteren Kürzungen bei den Kulturfördermitteln für die sog. Freie Szene mittragen.
An der Stelle lässt sich der Haushalt nicht sanieren, es lässt sich aber Vieles kaputtmachen, und zwar unsere kreative, vielfältige bunte Kulturszene.
Wir tragen Verantwortung für die Stadt, ABER wir wissen, dass viele Menschen in Ingolstadt sich einbringen und Verantwortung übernehmen: in Vereinen, Kirchengemeinden, bei der Feuerwehr, in Sport und Kultur oder Nachbarschaftshilfe. Das ist die Stärke UNSERER STADT.
Dank
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit der Stadtspitze und der Verwaltung, heute besonders auch bei Herrn Fleckinger und seinem Team. Es sind anstrengende Zeiten.
Wir Demokratinnen und Demokraten im Stadtrat ringen ja oft miteinander, reden und telefonieren vor und nach den Sitzungen.
Denn die Alternative wäre gefährlich. Lassen sie uns das Große Gemeinsame gemeinsam weiterbringen!