Führungsanspruch der CSU durch die AfD garantiert?
Barbara Leininger nennt Sehnsucht der CSU nach Durchregieren und Durchmarschieren einen bizarren Wunsch
Extrem-Rechts-Phantasien müssen alarmieren
– GRÜNE erwarten ein Machtwort der CSU-Parteiführung
Die Extrem-Rechts-Phantasien – noch dazu im direkten Umfeld der Kommunalwahlen – innerhalb der Ingolstädter CSU müssen alle Demokraten alarmieren. Zuallererst aber sollte die CSU alarmiert sein und sich schnellstens in einer klaren Position gegen die AfD formieren. Wir GRÜNE erwarten ein Machtwort der CSU-Parteiführung und des CSU-Oberbürgermeisters.
Sehnsucht nach Durchregieren und Durchmarschieren?
In gewissen Teilen der CSU, die jetzt ganz dringend in den Stadtrat gewählt werden wollen, scheint die Sehnsucht nach Durchregieren und Durchmarschieren übergroß zu sein – die CSU an der Spitze, die AfD hinterdrein.
Echt jetzt? Eine AfD, die den Führungsanspruch der CSU garantiert? Ein wirklich bizarrer Wunsch und eine naive Gemütslage, die wenig Ahnung von der realen Stadtratsarbeit offenbart. Was wünschen sich diese CSU-Männer denn überhaupt? In den vergangenen sechs Jahren – sowohl unter Scharpf als auch unter Kern – gab es keine Anträge der CSU-Fraktion, die ohne die Unterstützung der AfD gescheitert wären! Stattdessen wurden Lösungen gesucht im Diskurs mit allen demokratischen Parteien.
Bedeutung der AfD-Positionen für den Wirtschaftsstandort Ingolstadt
Es ist klar: Mit einer von Männern wie Wäckerle dominierten CSU wäre die Zusammenarbeit mit uns GRÜNEN jedenfalls vorbei.
Und was hätte Ingolstadt vom Fallen der „Brandmauer“? Haben denn die CSUler die Positionen der AfD und deren Bedeutung für Ingolstadt überhaupt auf dem Schirm? Was bedeutet es z. B. für den Wirtschaftsstandort Ingolstadt, dass die AfD den Euro abschaffen und raus aus der EU will?
Nicht ignorieren, sondern debattieren und konfrontieren
Tatsächlich ist es höchste Zeit, sich mit der AfD auch im Ingolstädter Stadtrat auseinanderzusetzen. Nur so funktioniert die Brandmauer.
Jahrelang haben wir GRÜNE im Stadtrat gehört, man würde die AfD „nur größer machen, wenn man sich in der politischen Debatte mit ihren Positionen auseinandersetzt“. Nicht ignorieren, sondern debattieren und konfrontieren, so haben wir es im Stadtrat in den letzten sechs Jahren gehalten. Das ist jetzt von allen demokratischen Parteien gefragt. Gerade auch von den Christsozialen.