Nein zur 4. Donau-Querung – Grünen-Fraktion schreibt an bayerischen Verkehrsminister

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt möchte, dass es mit der 4. Donauquerung vorangeht. Sie soll nun in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufgenommen werden, so sein Schreiben an den Verkehrsminister. Damit treibt er das Vorhaben eines Donautunnels durch den Auwald an.

Die GRÜNEN halten dagegen: In einem Brief weisen sie den Minister darauf hin, dass die 4. Donauquerung eine politische Entscheidung ist, die Bürgerinnen und Bürger mitnichten seit Jahren eine 4. Donauquerung fordern und vor allem fachlich sehr viel gegen sie spricht.

Die Nachteile überwiegen, denn nur eines der acht Leitziele des Verkehrsentwicklungsplans 2025 (VEP) würde überhaupt erfüllt, dagegen sind zwei wesentliche Ziele – Wirtschaftlichkeit und Umwelt – negativ bewertet. Sogar die stadteigenen Verkehrsexperten äußerten verkehrs- und naturschutzfachliche Bedenken und raten von der Umsetzung ab. Die Bürgerbeteiligung zum VEP beurteilte die 4. Donauquerung ebenfalls sehr kritisch.

Der Oberbürgermeister beschönigt die 4. Donauquerung und blendet alle Bedenken aus. Enttäuschend aus grüner Sicht ist auch, dass die Klima-Bewegung Fridays for Future offensichtlich keine Rolle spielt bei der Verkehrsentwicklung der Zukunft. Stattdessen treibt man 20 Jahre alte Ideen voran, die Geld und Natur vernichten.

Hier das Schreiben der Grünen-Fraktion an den Verkehrsminister im Wortlaut:

Ingolstadt, 21. Juni 2019

4. Donauquerung bei Ingolstadt-Gerolfing
Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Reichhart,

mit Schreiben vom 28. Mai 2019 hat sich der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt an Sie gewandt und gebeten, die „4. Donauquerung“ bei Ingolstadt-Gerolfing in den Ausbauplan Staatsstraßen der Bayer. Staatsregierung aufzunehmen.

Diese Bitte erfüllt uns mit großer Sorge – ökonomisch und ökologisch. Wir möchten die im Schreiben unseres Oberbürgermeisters aufgeführte Begründung der Maßnahme, daher so nicht stehen lassen und erlauben uns hierzu ergänzende Hinweise, die auf die eher geringe verkehrliche Wirksamkeit eingehen, verbunden mit enormen finanziellen und ökologischen Auswirkungen. Wir bitten Sie darum, diese in die verkehrsfachlichen Überlegungen Ihres Ministeriums einzubeziehen, die sicherlich einer solchen Bitte um Aufnahme in den Ausbauplan Staatsstraßen nachfolgen.

Auf dem Stadtplan von Ingolstadt scheint sich ein Ringschluss über die Donau – wie jede Flussquerung – geradezu anzubieten. Das Problem liegt ja immer an den Ufern. Mit der 4. Donauquerung würde, kurz gesagt, eine vergleichsweise kostenintensive Maßnahme (in Form des favorisierten Donautunnels, vorsichtig geschätzt 200 Mio. € plus X) mit geringer Entlastungswirkung den FFH-geschützten Auwald queren. Dies zu einer Zeit, wo mit wichtigen Infrastrukturmaßnahmen (AUDI-Bahnhalt) und dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 der Stadt Ingolstadt (VEP) richtige Maßnahmen eingeleitet wurden, um den Verkehr und die Mobilität dauerhaft umzusteuern, ohne in geschützte Naturräume einzugreifen.

Wir möchten es nicht versäumt haben, darauf hinzuweisen, dass die Maßnahme „4. Donauquerung“ aus fachlichen Gründen erst jüngst (2017) von den VEP-Planern und eigenen städtischen Verkehrsexperten ausdrücklich nicht empfohlen worden ist. So stellt der VEP 2025 (siehe Anlage zu unserer Mail, S. 73) zur 4. Donauquerung fest:

• Maßnahme bringt keine maßgeblichen Entlastungen für Ingolstädter Verkehrsnetz
• Sehr kostenintensiv
• Erhebliche Umweltbeeinträchtigungen

Der Oberbürgermeister der Stadt Ingolstadt erwähnt in seinem Schreiben an Sie explizit auch, dass „Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren den Bau einer 4. Donauquerung fordern“. Doch richtiger und sogar dokumentiert ist, dass im Bürgerbeteiligungsverfahren (2016) für die Bürgerinnen und Bürger die negative Einschätzung einer 4. Donauquerung deutlich überwogen hatte. So werden als nachlesbare Ergebnisse des VEP-Bürgerbeteiligungsverfahrens zur 4. Donauquerung genannt:

• Positive Effekte: Entlastung für den Südwesten Ingolstadts; Entlastung für die Innenstadt bei weiterer baulicher Entwicklung im Südwesten
• Negative Effekte: verkehrliche Auswirkungen rechtfertigen nicht die hohen Kosten
  Schaden für Natur / Verlust von Erholungsraum
  Gefährdung des Grundwassers und der Trinkwasservorkommen
  FFH-Gebiet nicht überplanbar

Der Runde Tisch des VEP-Verfahrens stellte schließlich fest: Die 4. Donauquerung scheint nicht erforderlich. Von den acht festgelegten verkehrlichen Leitzielen würde nur eines erfüllt (bessere Verkehrsqualität für motorisierten Verkehr – MIV, ÖV), zwei Ziele (Wirtschaftlichkeit, Lebens- und Umweltqualität) würden sogar negativ beeinflusst. Ein wesentlicher Grund für die kritische Betrachtung der Maßnahme war zudem die im VEP festgestellte geringe Verkehrsentlastung der bestehenden Donaubrücke (-16 %) sowie die enormen Kosten, die durch die Untertunnelung des Auwalds entstünden.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, vor diesem Hintergrund – dem Schreiben des Oberbürgermeisters einerseits und andererseits der fachlichen und wirtschaftlichen Bewertung zur 4. Donauquerung im Ingolstädter VEP 2025 – wollten wir so früh wie möglich darauf hinweisen, dass sowohl die verkehrsfachlichen Argumente als auch die Ergebnisse der dokumentierten Bürgerbeteiligung die 4. Donauquerung bei Ingolstadt sehr kritisch sehen und davon abraten.

Wir bitten Sie zuletzt freundlich um Information zum nun folgenden Verfahren, wie die verkehrsfachlichen Bedenken sowie das dokumentierte Ergebnis der Bürgerbeteiligung mit der politischen Entscheidung des Stadtrates (Maßnahme mittelfristig höher priorisieren) und der darauf folgenden Bitte unseres Oberbürgermeisters in Ihrem Ministerium abgewogen werden.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende)