Die Weltrettungsgeneration ist da! Junge Menschen nehmen das Schicksal des Planeten in die Hand und verlangen endlich die überfälligen Maßnahmen. Ich finde das großartig und bin begeistert, welche Dynamik diese jungen Leute entfalten. Die „Jugend von heute“ ist fantastisch und überhaupt nicht politikverdrossen, wie es oftmals heißt. Bei der riesigen Demo heute am Odeonsplatz in München konnte ich mich selber davon überzeugen. Ich unterstütze Fridaysforfuture aus vollem Herzen. Im Bayerischen Landtag wollen wir die Forderungen aufgreifen und ins Parlament einbringen.
Dr. Markus Büchler MdL
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Haushalt
Sparen ohne Kahlschlag
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN plädieren für differenzierte Einschnitte und Milderung von Kürzungen anstelle der Streichung ganzer Budgets – wie etwa bei den freiwilligen Leistungen der Stadt in Bezug auf Kultur, Jugendparlament und Klimabeirat. Einsparungspotential sehen sie bei Schulbauprojekten, Reduzierung von Baustandards und Verzögerung bei Straßensanierungen. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Grundsteuer als unvermeidbar gesehen, aber nicht rückwirkend.
Ehrenbezeichnung für Christian Scharpf
Ehrenbezeichnung Alt-OB für Christian Scharpf
Über alle Parteizugehörigkeiten hinweg hat sich Christian Scharpf um das demokratische konstruktive Zusammenwirken in der politischen Arbeit verdient gemacht.
Stadtratssitzung
Änderungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Stadtrats am 3. Juni 2025
Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen. Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber mehr als nur gekürzt werden. Die Verwaltung schlägt in der aktuellen zweiten Konsolidierungsrunde das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vor, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.
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