Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
Wir können alle sehr froh sein, dass wir ein Ratsbegehren haben. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn ein auf Fake-Infos basierender Bürgerentscheid der FW zustande gekommen wäre und wie in der jetzt vorliegenden Kampagne Politik gemacht würde. Die Plakate zeigen: Die Kammerspiele-Gegner wollten mit Fake-Infos federführend ein Bürgerbegehren durchziehen. Was jetzt auf den Plakaten zu sehen ist: Viel Meinung, keine Ahnung von den Diskussionen und Entscheidungen im Stadtrat (auch keine Ahnung, was die FW-Fraktion im Stadtrat mitbeschlossen hat) und vor allem keine Lust, sich mit Fakten auseinanderzusetzen. Verwunderlich ist, dass die Fraktion der FW im Stadtrat sich nicht von dieser unsäglichen Kampagne distanziert.
Für die Grünen ist die Grenze des politischen Anstands in der Auseinandersetzung überschritten – und die Grenze wurde bewusst überschritten. Die Kampagne der Kammerspiele-Gegner setzt auf Skandalisierung und Wutbürgerdiktion. Es ist der Versuch, demokratische Verfahren und Beschlüsse des Stadtrats als Trick und Täuschung hinzustellen. Trumpismus eben. So hat es OB Scharpf zusammengefasst.
Im Stadtrat wurde nach langem sachlichen, fachlichen und demokratischen Diskurs und schließlich auch mit großer Bürgerbeteiligung der Beschluss zum Bau der Kammerspiele mit weit über einer Zweidrittelmehrheit gefasst.
Wir wollen die Kammerspiele für die Stadt, und wir wollen die Ingolstädterinnen und Ingolstädter nicht nur wie in den letzten 10 Jahren an den Planungen beteiligen, sondern wir wollen die Bürgerschaft an dem Beschluss für dieses Projekt teilnehmen lassen. Eine aggressive, unsachliche und hetzerische Aktion hat das wohl überlegte und schöne Projekt Kammerspiele nicht verdient.
Weg mit der tristen Vorstellung der FW – und Bühne frei für ein neues Kulturhighlight in unserer Stadt, für die Jugend, für die Bildung und für Alle.
Barbara Leininger, Fraktionsvorsitzende
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