Baumschutz – in Ingolstadt verbesserungswürdig

Der Wert der Bäume ist inzwischen weithin anerkannt. Langsam kommt auch an, dass es viele Jahrzehnte dauern kann, bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann. Ein weiterer Effekt der Klimaerwärmung ist aber auch: Setzlinge haben es wesentlich schwerer groß zu werden als vor dem Klimawandel. Hitzestress und Schädlingsanfälligkeit macht den kleinen und zunehmend auch den großen Bäumen zu schaffen.

Damit wird der Erhalt und die Pflege bestehender Bäume wichtiger als je zuvor. Wenn wir wollen, dass Bäume uns in der dicht bebauten Stadt Abkühlung und staubarme Luft bringen, müssen wir uns aktiv für ihren Erhalt vor Ort einsetzen,, sie schützen und pflegen. Hier geht die Stadtverwaltung mit ihren städtischen Gesellschaften als Bauherrin leider nicht mit gutem Beispiel voran. Das muss sich dringend ändern.

Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte die Aufmerksamkeit für den Baumbestand jetzt erhöhen. Dafür soll die Ingolstädter Baumschutzverordnung überprüft und zeitgemäß angepasst werden. Zusätzlich sollen private Baumbesitzer mit einer finanziellen Förderung für baumerhaltende Maßnahmen beraten und unterstützt werden.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 8. Oktober 2019

Baumschutz in Ingolstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das 1.000.000-Bäume-Programm des Oberbürgermeisters ist eine Maßnahme zur Verbesserung des Stadtklimas und des globalen Klimaschutzes, die nicht zu früh kommt. Bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann, vergehen oft viele Jahrzehnte. Nicht nur diese neuen Bäume verdienen also unsere Aufmerksamkeit, sondern der Erhalt der bestehenden Bäume ist als vorrangig anzusehen. Mit den für uns alle spürbaren Veränderungen des Klimawandels, insbesondere den Hitzesommern, wird es unsicherer und aufwendiger, ob bzw. dass aus dem Setzling auch ein Baum werden kann, der dann als großer Baum positiv gegen den Treibhauseffekt wirken und zur Abkühlung und Luftreinhaltung in der Stadt beitragen kann.

Der Erhalt ausgewachsener, klimawirksamer Bäume in allen Stadtteilen muss daher ein weiterer Schwerpunkt des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sein. Ein Schwerpunkt, den wir sofort anpacken müssen. Die Akzeptanz für baumerhaltende Maßnahmen ist aktuell so hoch wie nie.

Leider ist gerade die Stadt selbst bei städtischen Baumaßnahmen offensichtlich kein Vorbild. So geriet erst kürzlich die angekündigte Fällung einer Linden-Baumreihe im dicht bebauten Piusviertel in die Schlagzeilen. Über 50 Jahre alte Linden sind in der dicht bebauten Stadt äußerst schwer zu ersetzen, eigentlich unersetzlich. Auch an der Schule an der Münchener Straße wurden einige der großen Bäume gefällt, ohne dass dies in einer Beschlussvorlage ersichtlich war. Offensichtlich werden bei städtischen Maßnahmen die Baumschutzbeauftragten nicht einbezogen, das Umweltamt wird nicht informiert.

Das gilt es zu ändern. Wir müssen als Stadt vorbildlich mit unserem Ingolstädter Baumbestand umgehen. Die Stadtverwaltung muss das Thema „Baumerhalt“ künftig in ihre Planungen und Beschlussvorlagen aufnehmen und transparent darstellen. Ingolstadt hat für den Schutz der bestehenden Bäume eine Baumschutzverordnung erlassen. Die Baumschutzverordnung von1998 ist – verglichen mit den Verordnungen anderer Städte – weniger weitreichend. Zum einen fallen deutlich weniger Bäume unter die Verordnung als in anderen Städten und zum anderen sind Anzahl und Interpretationsspielraum der formulierten Ausnahmen signifikant größer als in Baumschutzverordnungen anderer Kommunen.

Verbesserungswürdig ist in diesem Zusammenhang auch das Förderprogramm Baumpflege, das den Erhalt bestehender Bäume durch einen Zuschuss zu Pflegemaßnahmen unterstützt. Dieser Fonds ist kaum bekannt und er wird zudem wohl nur auf Bäume angewandt, die den öffentlichen Raum tangieren, z.B. von außen sichtbar sind. Hier sollte das Förderprogramm für Erhaltungsmaßnahmen erweitert werden auf alle alten Bäume innerhalb der bebauten Stadt. Zudem muss die Möglichkeit eines Zuschusses besser kommuniziert werden, z.B. durch die Aufnahme in die Baumschutzverordnung.

Wir stellen daher die folgenden Anträge:

1. Überprüfung der Baumschutzverordnung (BaumSchV)
   a) Die BaumSchV wird ergänzt um das Förderprogramm für Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von alten Bäumen im Stadtgebiet.
   b) Die bestehende BaumSchV wird dahingehend überprüft, ob sie noch zeitgerecht ist und den gesteigerten Anforderungen entspricht, die durch die Klimaveränderungen entstanden sind. Der Schutz bestehender älterer Bäume soll auch auf seine Maße hin überprüft werden. Bisher gilt der Umfang 1 m in 1,30 m Höhe.
2. Die Verwaltungspraxis im Umgang mit bestehenden Bäumen bei städtischen Baumaßnahmen ist zu ändern mit dem Ziel, den Baumbestand bei einer Baumaßnahme weitgehend zu erhalten, und mit dem Ziel, hier auch vorbildhaft zu wirken. Der Schutz und langfristige Erhalt von Bäumen und Grünbestand soll bei Bauvorhaben bereits in der Planungsphase berücksichtigt werden. Eine fachliche Stellungnahme des Gartenamtes/Umweltamtes ist einzuholen und wird künftig Teil der Beschlussvorlagen.
3. Es wird berichtet, ob und wie und mit welchem Erfolg die Stadt bei aktuellen Baumaßnahmen die Fachvorgaben zum „Schutz von Bäumen auf Baustellen“ (DIN18920, RAS-LP-4) im Bereich der Baueinrichtungsflächen einhält.

Wir erinnern hier auch an unsere Anfrage, uns eine Gesamtschau zu geben, wie die Stadt und ihre Gesellschaften bei Baummaßnahmen den Schutz und den Erhalt bestehender älterer Bäume handhaben. Ein regelmäßiger Bericht im Stadtrat über unumgängliche geplante Fällungen wäre ein Weg zu zeigen, dass wir als Stadt transparent und verantwortungsvoll bei unseren Baumaßnahmen vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende), Barbara Leininger, Christian Höbusch, Dr. Christoph Lauer