Bürger*innen-Beteiligung und Transparenz

GRÜNE STADTRATSFRAKTION WILL BÜRGERBETEILIGUNGSRAT Seit einiger Zeit gibt es ein Leitbild für die freiwillige Bürgerbeteiligung und auch eine Vorhabensliste wurde online gestellt. Das begrüßen wir prinzipiell, jedoch mangelt es nach wie vor noch an verbindlichen Strukturen für das Verfahren und auch an konkreten Projekten. Für die freiwillige Beteiligung der Bürgerschaft müssen wir dringend etwas anbieten, denn die Menschen wollen ihre Stadt mitgestalten. Denn Bürgerbeteiligung ist heute mehr als Bürgerinformation.Die GRÜNE Fraktion unternimmt daher einen erneuten Vorstoß, einen Bü̈rgerbeteiligungsrat zu schaffen, in welchem sich Bürgerinnen und Bürger konkret mit den Vorhaben der Stadt befassen und neue Beteiligungsformen vorschlagen können. In dem Beteiligungsrat sollen Bürger*innen, Verwaltung und Fachleute gemeinsam gute Strukturen finden und die Beteiligung für die wichtigen Vorhaben der Stadt Ingolstadt konkret mitgestalten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 26. Mai 2020 Einrichtung Bürgerbeteiligungsrat Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die neuen Formen der Bürgerbeteiligung gibt es in Ingolstadt seit einiger Zeit ein Leitbild und auch eine Vorhabenliste online. Auch ist die Bürgerbeteiligung Teil der Vorlagen für die Stadtratsgremien. Dies ist zu begrüßen.Woran es bisher noch fehlt, sind verbindliche Strukturen und Verfahren sowie konkrete Umsetzungen. Sowohl für interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitglieder des Stadtrats sowie die Aufsichtsräte sind die Verfahrenswege und Möglichkeiten noch unklar. Es ist nicht ersichtlich, ob und zu welchen Projekten es eine Bürgerbeteiligung gibt oder geben könnte.Die Umsetzung der neuen Formen der freiwilligen Bürgerbeteiligung soll bürgernah und in geeigneter Form eingeübt und angewendet werden. Um dabei eine gute Praxis zu entwickeln, die sowohl die fachlichen […]