5G am Südfriedhof oder beim Gartenamt?

GRÜNE Stadtratsfraktion ist kritisch eingestellt Vor dem Hintergrund des auf dem Südfriedhof geplanten 5G-Sendemastes, der auch im BZA Südwest am 18. Februar 2021 schon auf der Tagesordnung stand und kontrovers diskutiert wurde (der Donaukurier berichtete am 22. Februar), kursieren nun im Ingolstädter Süden Flyer der Bürgerinitiative „5G ohne uns“, die das Projekt ablehnt. Auch in anderen Stadtteilen sind viele weitere 5G-Masten geplant und gleichlaufende Diskussionen in der Bürgerschaft zu erwarten. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen blickt kritisch auf den nun immer mehr beginnenden 5G-Mobilkfunkausbau. Grundsätzlich bieten Entwicklung und Nutzung moderner Technologien stets Chancen, sie erfordern aber auch eine genaue Abwägung von möglichen Risiken. Vor Einführung neuer Technologien ist daher immer eine umfassende Technikfolgen-Abschätzung angezeigt, wenn Zweifel an der Verträglichkeit und dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen. Dass noch beträchtlicher Forschungsbedarf besteht, hat beispielsweise die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/18445 vom 31.03.2020) auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion deutlich werden lassen. Die Stadtratsfraktion der Grünen plädiert daher für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie, eine vorsorge-orientierte Anpassung der Grenzwerte und des Ausbaus, denn das einschlägige Bundesimmissionsschutzgesetz folgt dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ist so zu gestalten, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können. Gerade sensible Personengruppen, wie Schwangere und Kinder, müssen besonders berücksichtigt werden. Bezogen auf den geplanten Standort am Südfriedhof oder auch möglicherweise weiter südlich beim Gartenamt bedeutet dies, dass – ausgehend von einer Reichweite einer 5G-Antenne bis zu 1 Kilometer – auf die städtischen Kitas im […]

Silvesterfeuerwerk in Zeiten der Corona-Pandemie?

Weihnachten ist nicht mehr allzu fern und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es dieses Jahr anders sein wird, als wir es bisher kannten. Aber nicht nur an Weihnachten, auch an Silvester sollte man bereits jetzt denken. Sind die üblichen Feierlichkeiten zum Jahreswechsel mit Feuerwerk in Zeiten der Corona-Pandemie guten Gewissens durchführbar? Als erstes Land in Europa hat Holland ein vollständiges Feuerwerksverbot zu Silvester erlassen: Raketen und Böller dürfen weder gekauft noch gezündet werden. Der Hintergrund ist die Entlastung des niederländischen Gesundheitssystems, das mit der Bewältigung der Corona-Pandemie schon reichlich ausgelastet ist. Und rund um den Jahreswechsel ist immer ein erhöhtes Aufkommen bei den Rettungsdiensten festzustellen. Das ist nicht nur in Holland der Fall, sondern auch in Deutschland jedes Jahr zu beobachten. Der Spaß soll den Mitbürger*innen ganz gewiss nicht verdorben werden, aber ungewöhnliche Bedrohungen brauchen auch ungewöhnliche Maßnahmen und in diesen schwierigen Zeiten vielleicht auch den Verzicht auf Böller und Raketen. In einem Dringlichkeitsantrag bittet die Grüne Fraktion die Stadt Ingolstadt zu prüfen, ob sie zugunsten des Gesundheitssystems ein Verbot von Verkauf und Verwendung von Böllern und Raketen im Stadtgebiet für diesen Jahreswechsel erlassen kann. Hier der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. November 2020 DRINGLICHKEITSANTRAGVerkaufs-/Gebrauchsuntersagung Böller/Raketen zu Silvester 2020/2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vergangenen Freitag hat die Niederlande entschieden, den Verkauf und das Abbrennen von Böllern und Raketen zum kommenden Jahreswechsel zur Entlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Krankenhäuser, zu untersagen. Im Klinikum Ingolstadt, das ja auch COVID-19-Patient*innen aus der Region betreut, und im Rettungsdienst kommt es regelmäßig an Silvester zu einem deutlich erhöhten […]

Sicherung der Gesundheitsversorgung in Ingolstadt – Teilnahme an Gesundheitsregion plus

Immer weniger Ärzte wollen sich als Hausarzt niederlassen und demzufolge nimmt die Zahl der nicht besetzten Hausarztsitze zu. Schon länger ist abzusehen, dass sich das Bild wandelt. Das klassische Modell des Hausarztes, wie wir es kennen, wird bald der Vergangenheit angehören. Aber wie kann man die die Zukunft der medizinischen Versorgung sicherstellen, insbesondere die langfristige Hausarztversorgung? Die bisherigen Bemühungen sind gut, müssen aber noch verstärkt werden. Hier sind auch gemeindeübergreifende Lösungen gefragt. Bereits auf ihrer Klausurtagung Ende September hatte sich die Fraktion für die Schaffung einer „Gesundheitsregion Plus 10“ ausgesprochen. In dieser sollen stationäre und ambulante Versorgung mit all ihren Facetten noch besser ineinandergreifen. Eine geeignete Plattform für diese Zusammenarbeit ist das Konzept „Gesundheitsregion plus“ des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege. Ziel des Förderprogramms ist es, durch fachlich kompetente Vernetzung dazu beizutragen, die regionale Gesundheitsvorsorge und -versorgung sowie Pflege in Bayern zu verbessern. Viele Landkreise und kreisfreie Städte sind dem Netzwerk bereits beigetreten. Das beantragen die Grünen nun auch für Ingolstadt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 13. Oktober 2020 Teilnahme an Gesundheitsregion plus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt nimmt am Projekt Gesundheitsregion plus teil. Ein Verbund mit den Landkreisen der Region 10 ist anzustreben. Begründung: Das Staatsministerium für Gesundheit fördert alle Regionen in Bayern zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung ihrer Bürger. Bisher nimmt die Region 10 und insbesondere Ingolstadt an keinen Programmen teil. Für die Zukunft ist es jedoch notwendig, die hausärztliche Versorgung (drei freie Sitze der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) in Ingolstadt, […]