Presse

In der Fridays-for-Future-Bewegung demonstrieren Schüler*innen nicht nur in Europa, sondern weltweit für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft. Politiker werden aufgefordert, in der aktuellen Klima- und Umweltpolitik umzudenken und effektive Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe zu ergreifen. Die natürlichen Lebensgrundlagen brechen unter unseren Füßen weg. Deshalb müssen wir der Ökologie oberste Priorität in unserem Handeln geben. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, was umfassende wissenschaftliche Fakten belegen. Um mit Ernst Ulrich von Weizsäcker zu sprechen, der zum 50-jährigen Jubiläum der IFG in Ingolstadt war: „Wir sind dran!“ Als erste in Deutschland hat die Stadt Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Mit der Unterzeichnung dieser internationalen Erklärung erkennen politische Entscheidungsgremien die Klimakrise als Aufgabe von höchster Vordringlichkeit an und verpflichten sich, ihr Handeln an den Erkenntnissen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) auszurichten. Wir von der Grünen Stadtratsfraktion haben jetzt beantragt, dass Ingolstadt diesem Vorbild folgt und ebenfalls den Klimanotstand ausruft. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 7. Mai 2019 Antrag Klimanotstand Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit erhalten Sie unseren Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in Ingolstadt. Am Freitag, den 15. März 2019 demonstrierten deutschlandweit über 300.000 Menschen im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung gegen die aktuelle Klima- und Umweltpolitik der Weltgemeinschaft, auch in Deutschland und Europa. Auch in Ingolstadt gingen zahlreiche junge Menschen auf die Straße. Sie haben Vertreter*innen dieser jungen Menschen sogar auch persönlich empfangen. Die jungen Leute forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Bundestag und Bundesregierung sofort effektive Maßnahmen beschließen und diese konsequent durchsetzen, damit die drohende Klimakatastrophe […]

Es wird wohl weiterhin Stadtratsfraktionen geben, die bewusst den zweiten Grünring nutzen und bebauen wollen, und solche, die diese Flächen schützen und bei Interessenskonflikten zwischen Ökologie und Nutzung nach Alternativen suchen wollen. Voraussetzung sowohl für den Schutz wie auch für einen Kompromiss ist jedoch eine klare und vollständige Information des Stadtrates durch die Verwaltung. In zwei aktuellen Fällen – Bau einer Mittelschule im zweiten Grünring und Bau eines Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet – hat die Verwaltung jedoch unvollständige Informationen und mangelhafte Beschlussvorlagen geliefert. Und tatsächlich haben die Mitglieder des Stadtrates die ökologische Qualität quer durch die Fraktionen auch nicht erkannt, sie wurden erst durch Berichte in der Presse und Infos aus dem Bezirksausschuss aufmerksam – so die Selbstkritik. Doch warum wurden derart mangelhafte Verwaltungsvorlagen erstellt und wie kann hier in Zukunft besser gearbeitet werden? Dazu soll der Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung in der Stadtratssitzung am 11. April 2019 Stellung nehmen. Gerade in der Bürgerschaft hat der Schutz der Grünringe einen hohen Stellenwert und die Erwartungen an die Stadt – Stadtverwaltung und Stadtrat – sind entsprechend hoch. Nutzungskonflikte mit Grünringen oder dem Landschaftsschutz müssen kommuniziert werden, um Alternativen oder Kompromisse zu finden. In einem zweiten Antrag fordern die GRÜNEN die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans. Die Stadt wächst immer weiter, aber seit Jahren werden nur Änderungen beschlossen – ohne Anpassung der Gesamtplanung an neue Anforderungen wie die Verkehrswende oder Klimaziele. Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gilt: weg von der Salamitaktik hin zu einer ganzheitlich gedachten Stadtentwicklung. Hier die Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, […]