Erklärung der Fraktionsvorsitzenden und Stimmen aus der Stadtratsfraktion zum Übertritt von Stephanie Kürten von den Grünen zur CSU

ERKLÄRUNG DER FRAKTIONSVORSITZENDEN

Zu dem von Stephanie Kürten angekündigten Übertritt in die CSU-Fraktion des Ingolstädter Stadtrates zum 31.07.2024 erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Barbara Leininger und Christian Höbusch: 

Wir sind überrascht von dem plötzlichen Übertritt von Stephanie Kürten zur CSU-Fraktion und dem von ihr gegen uns gerichteten Vorwurf. Die Fraktionsarbeit mit Frau Kürten hat sich von uns aus stets auf einer professionellen Ebene befunden. So konnte gerade in der letzten Fraktionssitzung eine gute Lösung bei derEinrichtung einer Queeren-Beratungsstelle in Ingolstadt gefunden werden. Nun hat sie sich für einen Wechsel der Partei entschieden, und es liegt der Verdacht nahe, dass nicht inhaltliche Überzeugung, sondern die politische Karriere ausschlaggebend war. Und dabei schlägt sie sich ausgerechnet auf das politische Lager, das aus gutem Grund abgewählt worden ist.

Natürlich gab es in der bisherigen Fraktionsarbeit auch unterschiedliche Sichtweisen zu einzelnen Themen, die wir aber gemeinsam konkret und zeitnah geklärt haben. Umso mehr erstaunt uns nun der Vorwurf einer strukturierten und konstanten Ausgrenzung von Frau Kürten in unserer Fraktion. Frau Kürten hätte stets die Gelegenheit gehabt, dies in der Fraktionsgemeinschaft oder uns direkt persönlich gegenüber zu artikulieren. Dies ist leider nicht geschehen.

Wir sind gespannt, wie Frau Kürten die von ihr bisher verkörperten und immer wieder betonten Werte und Inhalte von Bündnis90/Die Grünen in die CSU einbringen wird. Da gibt es durchaus etwas zu tun! Diese Werte hatte sie noch vor wenigen Tagen in ihrer Bewerbung für den Vorsitz bei den Vorstandswahlen am 17. Juli ausdrücklich betont. Bekanntlich hat Frau Kürten die Bewerbung kurz vor der Wahl zurückgezogen.

Dass Frau Kürten nun den Opfermythos als Rechtfertigung für den Übertritt zur CSU schaffen möchte, ist durchsichtig. Sie ist kein Opfer. Sie trägt die Verantwortung für den Schaden an der Grünen Sache und an der politischen Kultur im Stadtrat. 

Barbara Leininger und Christian Höbusch
Fraktionsvorsitzende

STIMMEN AUS DER FRAKTION DER GRÜNEN IM STADTRAT:

Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger: „Nach ihrem erfolglosen Versuch bei den Grünen Vorstandswahlen bedient Frau Kürten nun den Opfermythos als Rechtfertigung für den Übertritt zur CSU – ob das genügt, das soll jede und jeder selbst beurteilen. Sie ist kein Opfer. Sie trägt die Verantwortung für großen politischen Schaden für die Grüne Sache und ist auch verantwortlich für die tiefe Enttäuschung bei Grünen Freund*innen und Wegbegleiter*innen.“

Fraktionsvorsitzender Christian Höbusch: „Ich will und werde meine Energie in die politische Arbeit investieren und mich nicht weiter mit Vorwürfen von Frau Kürten befassen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen, Reisende soll man nicht aufhalten.“

Bürgermeisterin Petra Kleine: „Der Übertritt von Steffi Kürten zur CSU hat auch das parteiübergreifende Bündnis im Stadtrat geschwächt, das den wichtigen politischen Wandel mit OB Scharpf möglich gemacht und zu einer besseren Zusammenarbeit im Stadtrat geführt hat – fair, transparent und respektvoll.“

Agnes Krumwiede: „Steffi Kürten hat die Grüne Fraktion verlassen und ihr Mandat zum politischen Konkurrenten mitgenommen. Damit hat sie den Grünen massiv geschadet. Und das nicht etwa aus inhaltlicher Überzeugung, sondern aus Sorge um ihre politische Karriere.“

Christoph Späth: „Die Fraktion steht hinter ihren beiden Vorsitzenden. Wir bedauern, dass sich Frau Kürten nicht vertrauensvoll an die anderen Fraktionsmitglieder gewandt hat bezüglich bestehender Konflikte.“

Maria Segerer: „Persönliche Konflikte und vermeintliche Verletzungen über die Presse auszutragen, schadet allen Beteiligten und entspricht nicht den Gepflogenheiten, die in unserer Fraktion üblich sind. Umso enttäuschender sind jetzt die Vorwürfe an die Fraktionsspitze, die ich nicht teile. Differenzen konnten jederzeit angesprochen und ausdiskutiert werden. Auch werden unterschiedliche Ansichten zu politischen Inhalten jederzeit respektiert.“

Jochen Semle: „Ich bedaure die Entwicklung um Stephanie Kürten. Mit ihrem Gang an die Öffentlichkeit gab es aber keine Möglichkeit mehr, Klärungen zu finden. Den Fraktionswechsel kann ich nicht nachvollziehen, er schadet der Arbeit der Grünen in Ingolstadt.“