Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten auf Straßenschildern

Die Benennung von Straßennamen ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, herausragende Persönlichkeiten der Stadt oder des Landes zu würdigen, die großes geleistet haben oder sich durch ihren Einsatz bleibende Verdienste erworben haben. Aber wenn die Zeit fortschreitet, können sich Einschätzung und Wertschätzung bestimmter Personen ändern. Manch einer oder manch eine wird aus der Sicht späterer Jahre ganz anders beurteilt.

Menschen und Ereignisse können nicht aus der Geschichte gestrichen werden. Aber ehren sollten wir in Ingolstadt niemanden, der beispielsweise das NS-Regime unterstützt hat. Vorbehaltlich einer Prüfung, wie stark eine solche Maßnahme den städtischen Haushalt belastet, haben wir zusammen mit der SPD und der LINKEN nun eine Straßenumbenennung der Hindenburg-, der Mölders- und der Udetstraße, mindestens aber eine Kennzeichnung mit Hinweisschildern, dass sich die Stadt von einer Ehrung für diese historisch hoch umstrittenen Namensgeber distanziert, beantragt. Für die zahlreichen anderen Straßennamen, deren historische Rolle aus heutiger Sicht kritisch betrachtet werden kann, soll eine Kommission eingerichtet werden zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche Straßennamen umbenannt bzw. mit Hinweisschildern versehen werden sollen und welche Namensgeber*innen alternativ oder für zukünftige Straßenbenennungen in Frage kommen.

Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 30. März 2021

Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um den verdienstvollen Einsatz herausragender Persönlichkeiten für die Gesellschaft zu ehren und in Erinnerung zu behalten, ist die Benennung von Straßennamen ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument. Regelmäßig gibt es in vielen Kommunen kontroverse Debatten über die historische Einordnung von Namensgeber*innen für Straßen und öffentliche Plätze bzw. über die Bewertung ihrer Verdienste für die Gesellschaft. Persönlichkeiten, die nachweislich eine zweifelhafte Rolle während der NS-Zeit spielten, geraten dabei in den Fokus. Die Benennung von Straßen nach dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg hat schon zahlreiche Kommunalparlamente beschäftigt. Unter anderem in Düsseldorf und Hannover wurden die jeweiligen „Hindenburgstraßen“ bereits umbenannt, in anderen Städten und Gemeinden, darunter auch in Eichstätt, ist die Debatte darüber noch im Fluss.

In Freiburg wurde am 8. November 2012 durch den Gemeinderat die Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Überprüfung aller ca. 1300 Freiburger Straßennamen (inklusive der ca. 60 Bezeichnungen für Plätze) beschlossen. Zur Klassifizierung erarbeitete die Kommission folgende Negativ-Kriterien: „Aktive Förderung des Nationalsozialismus bzw. des NS-Unrechtstaates von führender Position aus; aggressiver Antisemitismus bei Personen, die Multiplikatoren darstellten und über entsprechenden Einfluss verfügten; extremer Rassismus in Theorie und/oder Praxis; Militarismus in Form der Glorifizierung des Ersten Weltkrieges (Dolchstoßlegende); extreme, unzeitgemäße Frauenfeindlichkeit“ (Quelle: https://www.freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/params_E-874030221/1028363/Strassennamen_Abschlussbericht.pdf).

Auch in Ingolstadt gibt es einige Namensgeber*innen für Straßen, auf deren Biografien und/oder Äußerungen in Publikationen ein oder mehrere dieser Kriterien zutreffen. Es ist an der Zeit, dass unsere Stadt sich hier der historischen Verantwortung zur Aufklärung stellt und Straßennamen entweder umbenennt oder öffentlich durch Hinweisschilder historisch einordnet. Menschen und Ereignisse können nicht aus der Geschichte gestrichen werden. Aber ehren sollten wir in Ingolstadt beispielsweise niemanden, der oder die das NS-Regime aktiv unterstützt hat. Alternativen für Namensgeber*innen gäbe es genug: Im Unterschied zu vielen deutschen Städten und Gemeinden existiert in Ingolstadt keine „Geschwister-Scholl-Straße“, die wie andere Mitglieder der „Weißen Rose“ ihren mutigen Einsatz gegen das NS-Regime mit dem Leben bezahlen mussten. Auch eine Straßenbenennung nach dem Auschwitz-Überlebenden Hugo Höllenreiner, der nach Kriegsende mit seiner Familie in Ingolstadt lebte und durch seine Vorträge vor zahllosen Schulklassen einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung leistete, ist längst überfällig.

Wir beantragen daher:

• die Hindenburgstraße, die Möldersstraße und die Udetstraße entweder umzubenennen oder mit Hinweistafeln unter den jeweiligen Straßenschildern zu versehen,
• eine Kommission „Straßennamen“ u.a. mit Mitgliedern aller BZAs, des Stadtrats, mit Wissenschaftler*innen sowie mit Mitgliedern der Ingolstädter Gedenkinitiative einzuberufen, um dort innerhalb eines festzulegenden zeitlichen Rahmens weitere Ingolstädter Straßennamen anhand von Kriterien zu prüfen, ggf. zur Umbenennung oder Kennzeichnung auszuwählen und alternative Persönlichkeiten als Namensgeber*innen für Straßen zu benennen.

Begründung

Zu 1. und 2: In der Ingolstädter Hindenburgstraße befinden sich mehrere Arztpraxen und Geschäfte, eine Straßenumbenennung wäre hier mit erheblichen Kosten verbunden. Keinesfalls darf eine Straßenumbenennung einen finanziellen Schaden der Anwohner*innen verursachen. Daher sollte die Stadt die anfallenden Kosten übernehmen. Auf alle Anwohner*innen kommt im Fall einer Straßenumbenennung ein gewisser administrativer Aufwand zu. Privatpersonen müssen ihre persönlichen Dokumente ändern lassen und die Adressänderung kommunizieren, die Verwaltung sollte hier Unterstützungsmöglichkeiten eruieren. Eine kostengünstigere Alternative wäre, mit Hinweisschildern z.B. unter dem Straßenschild „Hindenburgstraße“ für die historische Einordnung und Aufklärung zu sorgen. Mit der inhaltlichen Ausgestaltung solcher Hinweisschilder könnte das Stadtmuseum beauftragt werden. Die Hinweisschilder sollten verdeutlichen, dass und warum sich die Stadt von einer üblicherweise mit einer Straßenbenennung verbundenen Ehrung für die jeweilige Persönlichkeit distanziert.

Zu 3.: Als Reichspräsident ernannte Paul von Hindenburg (1847–1934) am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler. Nur wenige Wochen später unterzeichnete Hindenburg die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, mit der die Grundrechte der Weimarer Republik teilweise außer Kraft gesetzt und der Rechtsstaat faktisch aufgelöst wurde. Damit sowie durch die „Dolchstoßlegende“ trug er wesentlich zum Untergang der Weimarer Republik und zum Entstehen der totalitären NS-Diktatur bei. Die Mitverantwortung Hindenburgs am Aufstieg des NS-Regimes wurde in zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen nachgewiesen. Es ist unstreitig, dass Paul von Hindenburg nicht länger und erst recht nicht unkommentiert Namensgeber einer (Ingolstädter) Straße sein sollte.

Ebenso unstreitig ist dies bei Werner Mölders und Ernst Udet der Fall. Der Jagdflieger Werner Mölders (1913–1941) war eine Gallionsfigur der NS-Kriegspropaganda. Das Reichspropagandaministerium lancierte Presseberichte über ihn, um die Jugend für den Krieg zu begeistern. Als General der Jagdflieger wurde er 1941 zum Generalstab der Luftwaffe ins Reichsluftfahrtministerium nach Berlin versetzt. Ein im August 2004 dem Deutschen Bundestag vorgelegtes Gutachten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes kam zu dem Schluss, Mölders habe bis zu seinem tödlichen Flugunfall im Sinne der Kriegsführungspolitik des NS-Regimes gehandelt und eine „systemkonforme Haltung“ gezeigt. Er sei ein „Vorzeige-Offizier“ gewesen mit „enormer medialer Repräsentanz“. Eine Distanzierung Mölders’ zum Nationalsozialismus konnte nicht belegt werden. Bei den Tieffliegerangriffen in Spanien habe Mölders den Tod von nichtkämpfenden Zivilpersonen zumindest billigend in Kauf genommen. Mölders füge „sich nahtlos in das Kriegerideal des NS-Regimes ein“. In der Bundeswehr sei er „zum Vorbild erklärt worden, ohne auf den dahinterstehenden politischen Zusammenhang zu achten. Mit einem derartigen Blick auf den Nur-Soldaten, der die militärische Leistung löst vom politischen Zweck“, sei eine „konstitutive Dimension der Inneren Führung ausgeblendet worden“. Außerdem sei in der Bundeswehr an keiner Stelle problematisiert worden, dass seine als Vorbild gehaltenen militärischen Leistungen im Rahmen eines Angriffs- und Vernichtungskrieges für das NS-Regime erbracht wurden. (Quelle: Gutachten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes zur Person von Oberst Werner Mölders, Bearbeiter: OTL Dr. Wolfgang Schmidt). Auf Grundlage dieses Gutachtens beschloss der Bundesminister der Verteidigung Peter Struck 2005, dass Einrichtungen der Bundeswehr nicht den Namen Mölders’ tragen sollen.

Ernst Udet (1896–1941) war ebenfalls Jagdflieger und wurde im Mai 1933 Mitglied der NSDAP. Göring beschaffte ihm anschließend die finanziellen Mittel zum Kauf von zwei Flugzeugen, mit denen Udet auch auf NSDAP-Veranstaltungen auftrat. In der Folgezeit ließ er sich weiterhin bereitwillig für die NS-Propaganda einspannen. 1935 wurde er Inspekteur der Jagd- und Sturzkampfflieger. Im Reichsluftfahrtministerium war er später verantwortlich für die technische Ausrüstung der Luftwaffe und bekleidete ab 1939, zuletzt im Rang eines Generaloberst, das Amt des General-Luftzeugmeisters der Wehrmacht. In dieser Funktion war Udet dem Staatssekretär des Reichsluftfahrtministeriums und Generalinspekteur der Luftwaffe Erhard Milch unterstellt, über den er gesagt hat, er könne mit „dem Juden“ Milch nicht zusammenarbeiten (Quelle: https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Virtuelle-Ausstellungen/Ernst-Udet-Des-Teufels-General/ernst-udet-des-teufels-general.html).

Die Straßennamen Hindenburgstraße, Möldersstraße und Udetstraße, auch die Benennung eines Parks nach Hindenburg, sind nicht mehr tragbar. Deren Namensgeber förderten die NS-Propaganda und den nationalsozialistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg wie Udet und Mölders oder bereiteten wie Hindenburg als „Steigbügelhalter“ Hitler den Weg. Eine Änderung dieser Straßennamen oder zumindest eine Distanzierung und historische Einordnung in Form von Hinweisschildern ist unverzichtbar und sollte prioritär erfolgen.

Zu 4.: Die intensivere Beschäftigung mit anderen Ingolstädter Straßennamensgebern gleicht dem Öffnen der Büchse der Pandora: Wie viele Menschenleben hatte wohl ein Graf von Tilly (1559–1632) auf dem Gewissen? Ist es zeitgemäß, eine Straße sowie eine Tiefgarage und eine Schule nach diesem Feldherrn des Dreißigjährigen Krieges zu benennen? Die unrühmliche Rolle von Hindenburg, Mölders und Udet für den und während des Nationalsozialismus ist wissenschaftlich eindeutig zu belegen. Es liegt auf der Hand, dass heute keine Straßen mehr nach diesen Persönlichkeiten benannt würden.

Aber was ist z.B. mit Richard Wagner (1813–1883) und Richard Strauss (1864–1949)? Wagners Antisemitismus hat in Israel dazu geführt, dass sein Werk dort nicht aufgeführt wird. Strauss war Präsident der nationalsozialistischen Reichsmusikkammer. Was wiegt mehr: die Verdienste der beiden Komponisten für die Musik oder Wagners Antisemitismus und die Unterstützung des NS-Regimes durch Strauss? Eine ähnliche Frage stellt sich bei Friedrich Bergius (1884–1949), nach dem die Ingolstädter Bergiusstraße benannt ist. Bekannt wurde er durch seine Verdienste in der physikalischen Chemie. Sein Unternehmen (die erste Anlage zur Holzverzuckerung) erhielt ab 1933 Staatsgelder des NS-Regimes, Ber-gius war Mitglied der NSDAP. Auch der Ingenieur Ernst Heinkel (1888–1958), Gründer der „Ernst Heinkel Flugwerke“ und ebenfalls Namensgeber einer Ingolstädter Straße, kooperierte mit dem NS-Regime und wurde 1933 Mitglied der NSDAP. Ist die Benennung von Straßen nach Mitgliedern der NSDAP und Profiteuren des NS-Regimes heute noch zu rechtfertigen?

Der in Ingolstadt geborene Bildende Künstler Leo Samberger (1861–1949) war kein Mitglied der NSDAP. Jedoch unterzeichnete er mit anderen Münchner Künstler*innen die „Erklärung des Deutschen Künstlerbundes 1933“ gegen den „Kunstbolschewismus“, die im Völkischen Beobachter veröffentlicht wurde. Ziel der Erklärung war, „die gröbsten Entgleisungen dieser zersetzenden Kunstrichtung von München fern zu halten“. Die Verfasser richteten sich insbesondere gegen „formzersetzende Persönlichkeiten wie Nolde, Schmidt-Rottluff, Klee, Mies van der Rohe“ (Quelle: VB, Nr. 163, 12. 6. 1933, Beiblatt: „Die deutsche Kunst ist in Gefahr! Eine Erklärung des Deutschen Künstlerbundes 1933“). Leo Samberger steht auf der „Gottbegnadeten-Liste“ der wichtigsten Maler des NS-Staates von 1944 (Quelle: Ernst Klee, „Das Kulturlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945“, Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 2009, S. 462). Der Schriftsteller Richard Billinger (1890–1965) kann „nur“ als NS-Mitläufer bezeichnet werden, als „literarischer Spitzenverdiener“ (zitiert nach: Thomas Sessler Verlag Wien, Verlagsprogramm) profitierte er allerdings direkt vom NS-Regime. Der Kurator der Billinger-Ausstellung „Heimat. Körper. Kunst.“ 2013 im Linzer Stifter Haus, Klaus Kastberger, sagte über Billinger: „Er war kein Nazi, es gibt keine rassistischen Aussagen von ihm. Er hat nur mitgespielt und es genossen“. Gäbe es nicht genügend verstorbene Ingolstädter Künstler*innen und Schriftsteller*innen ohne zweifelhafter NS-Vergangenheit, deren Lebenswerk durch eine Straßenbenennung gewürdigt werden sollte?

Nach dem einzigen Spitzenrennfahrer im Dritten Reich, der Mitglied der SS war, ist in Ingol-stadt eine Straße benannt: Der Motorrad- und Automobilrennfahrer Bernd Rosemeyer (1909–1938) galt im Nationalsozialismus als Idol und Volksheld. Hitler hielt die Rede zu seiner Beisetzung. Der Literaturwissenschaftler und Schriftsteller Victor Klemperer hat über ihn geschrieben: „Das einprägsamste und häufigste Bild des Heldentums liefert in der Mitte der dreißiger Jahre der Autorennfahrer: Nach seinem Todessturz steht Bernd Rosemeyer eine Zeitlang fast gleichwertig mit Horst Wessel vor den Augen der Volksphantasie“ (Quelle: „Rekordjagd in den Tod“ von Ralf Klee und Broder-Jürgen Trede, „Der Spiegel“ vom 25. 01. 2008).

Und dann wäre da noch Ewald Kluge (1909–1964), ebenfalls ein Motorradrennfahrer: Wie Rosemeyer war auch er Mitglied des nationalsozialistischen Kraftfahrtkorps (NSKK), welches dem Rassenwahn der NSDAP folgte und nur Personen mit Ariernachweis als Mitglieder aufnahm. Während des Zweiten Weltkrieges war das NSKK in erheblichem Ausmaß an den Deportationen von Jüdinnen und Juden sowie dem Völkermord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma beteiligt.

Nicht nur die Straßennamensgeber aus der NS-Zeit benötigen eine kritische historische Betrachtung: Zum Beispiel Friedrich Ludwig Jahn (1778–1852) – „Turnvater Jahn“ genannt. 1810 gründete er mit Freunden den geheimen „Deutschen Bund“ zur Befreiung und Einigung Deutschlands. Dieser stand ausschließlich Männern „deutscher Abstammung“ offen, Juden waren von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Es gibt wohl noch einige Dutzend Ingolstädter Straßennamen, deren Namensgeber*innen und ihre Rolle in der Geschichte aus heutiger Sicht als äußerst problematisch einzuschätzen sind. Für die Entscheidungsfindung, welche weiteren Straßennamen umbenannt oder gekennzeichnet werden, sollte in Ingolstadt analog zu Freiburg und Mainz eine Kommission einberufen werden – mit Mitgliedern aller BZAs, mit Stadträt*innen, den Stadtheimatpflegern, Ortsteil-Chronisten, Mitgliedern des Historischen Vereins und Mitarbeiter*innen des Stadtmuseums, Vertreter*innen aus der Wissenschaft sowie des ehrenamtlichen Engagements in der Erinnerungsarbeit aus der Ingolstädter Gedenkinitiative. Dieses Gremium sollte auch herangezogen werden für eine Zusammenstellung von bedeutenden Persönlichkeiten, die als alternative und zukünftige Namensgeber von Ingolstädter Straßen in Frage kommen. Unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit wäre es wünschenswert, dass sich solch ein „Straßennamen-Pool“ paritätisch zusammensetzt mit der gleichen Anzahl männlicher und weiblicher Persönlichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Agnes Krumwiede, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD
Eva Bulling-Schröter, Gruppensprecherin DIE LINKE