Grüne Fraktion beantragt Kontroll- und Aufklärungsmaßnahmen
E-Scooter sind erstmals 2019 im deutschen Straßenverkehr zugelassen worden. Mittlerweile sind die privaten, vor allem aber die Leihfahrzeuge aus dem Straßenbild unserer Städte nicht mehr wegzudenken. Mit der weiten Verbreitung der E-Scooter ist die Unfallhäufigkeit – auch mit Verletzten und sogar Toten – massiv angestiegen.
Das dürfte einerseits an der Unkenntnis von Verkehrsregeln bei vielen der meist jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern liegen. Andererseits zeigen manche Fahrer*innen auch ein nicht angemessenes, riskantes Verhalten im Straßenverkehr. Dass sie damit andere gefährden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, ist vielen vielleicht nicht bewusst oder sie nehmen die Gefährdung leichthin in Kauf. Zahlreich sind auch die Beschwerden über falsch abgestellte Fahrzeuge, was zu Stürzen von Unbeteiligten führen kann. Hierfür hat die Stadt Ingolstadt in der Altstadt schon eigens Abstellplätze für E-Scooter ausgewiesen, um das unkontrollierte Abstellen der Elektro-Tretroller zu verhindern.
Um die Unfallhäufigkeit zu senken, hat die Grüne Fraktion nun beantragt, das Problembewusstsein bei den Fahrerinnen und Fahrern der E-Scooter zu verschärfen. So sollen unangemeldete Verkehrskontrollen durchgeführt werden, aber möglichst auch regelmäßig eine Verkehrsschulung angeboten werden.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Ingolstadt, 29. September 2026
Prävention vor Unfällen mit E-Scootern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Zahl an Unfällen mit E-Scootern hat in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Im vergangenen Jahr kam es gemäß dem Statistischen Bundesamt zu fast 16.500 Unfällen mit Verletzten oder Toten. Das waren 38,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor kurzem hat der Bundesrat einem Gesetz zur Änderung der Haftungsregelungen zugestimmt. Zukünftig sollen die Vermieter das Haftungsrisiko tragen. Dadurch soll es den Geschädigten der durch E-Scooter verursachten Unfälle erleichtert werden, Anspruch auf Schadensersatz zu erheben.
In Ingolstadt mehren sich seitens der Bürgerinnen und Bürger Berichte über Unfälle und gefährliche Situationen im Straßenverkehr, weil sich manche E-Scooter-Fahrer*innen nicht an Verkehrsregeln halten: „Frisierte“ E-Scooter können wegen überhöhter Geschwindigkeit sowie riskanter Fahrweise für Fahrradfahrer*innen ein Risiko darstellen, nicht selten sind R-Roller-Nutzer*innen verbotenerweise auf Fahrradwegen unterwegs und können dadurch Fußgänger*innen gefährden.
Wir beantragen daher:
- verstärkt unangekündigte Kontrollen durch die städtische Verkehrsüberwachung speziell mit Fokus auf E-Scooter durchzuführen,
- zu prüfen, ob die Jugendverkehrsschule Kapazitäten hat, an Schulen regelmäßig auch über die Prävention vor Unfällen durch E-Scooter aufzuklären.
Begründung:
Zwar wurden anlässlich des bundesweiten Aktionstages „sicher.mobil.leben – Zweiräder im Blick“ am 28./29. April 2026 auch in Ingolstadt E-Scooter in die Kontrollen mit einbezogen, aber offensichtlich hat dies noch nicht zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung der Nutze-r*innen geführt. Zum Schutz von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen sollten unangemeldete Verkehrskontrollen durchgeführt und Jugendliche stärker über die Risiken aufgeklärt werden, die mit einer verkehrsordnungswidrigen Nutzung von E-Scootern einher gehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Krumwiede
Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Dr. Christoph Spaeth (Fraktionsvorsitzender), Nathalie Argus, Petra Kleine, Maria Segerer