Grüne Fraktion

Nachvollziehbarkeit der Arbeit in den Bezirksausschüssen

Veröffentlichung der Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen Schon fast 60 Jahre lang gibt es in Ingolstadt Bezirksausschüsse. Mit dem kräftigen Anwachsen der Stadt seitdem wurde auch die Zahl der Bezirke erhöht. Deshalb gibt es inzwischen zwölf Bezirksausschüsse in Ingolstadt, jeder Stadtteil ist in einem von ihnen vertreten. In der Regel wohnen die Mitglieder der Ausschüsse in dem jeweiligen Bezirk und kennen ihn deshalb gut. Unterhalb der Ebene des Stadtrats angesiedelt, kümmern sich die Bezirksausschüsse um die Angelegenheiten des jeweiligen Stadtteils. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich an ihren Bezirksausschuss wenden, sei es mit Wünschen, Fragen, Anregungen oder auch Anliegen. Man kann auch an den Sitzungen als Zuschauer*in teilnehmen. Damit ist eine bürgernahe demokratische Beteiligung gewährleistet. Bislang sind die Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen jedoch nicht digital einsehbar. Anders als beim Stadtrat kann man nur im Rathaus persönlich Einsicht nehmen zu den Ergebnissen und Beschlüssen. Eine Information zurück in die Stadtteile und an die Bürgerinnen und Bürger erfolgt somit nicht ohne Weiteres. Das sieht die Grüne Fraktion als Manko an und hat vor wenigen Tagen beantragt, den öffentlichen Teil der Sitzungsprotokolle in einer standardisierten Beschlussübersicht im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen, um die Arbeit der Bezirksausschüssen nachvollziehbar zu machen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. Oktober 2026 Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit in den Bezirksausschüssen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die zwölf Bezirksausschüsse bilden die bürgernächste Ebene der kommunalpolitischen Arbeit in Ingolstadt. Ihre Sitzungen und Tagesordnungen sind öffentlich einsehbar; Bürgerinnen und Bürger können nachvollziehen, welche Themen in ihrem Stadtbezirk anstehen. Für die […]

Nachvollziehbare Gremienarbeit im Stadtrat

Einführung einer OParl-Schnittstelle für das Ratsinformationssystem Um sich über die Arbeit des Ingolstädter Stadtrats informieren zu können, müssen sich die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger Tagesordnungen, Vorlagen, Beratungsabläufe und Beschlüsse einzeln im Ratsinformationssystem suchen. Eine Zusammenführung aller Unterlagen zu einem einzelnen Vorgang ist in dem verwendeten System bisher nicht möglich. Der Hersteller des in Ingolstadt verwendeten Ratsinfosystems hat aber ein fertiges Standardmodul im Programm, das man gegen Aufpreis dazubuchen könnte. Die Entwicklung einer eigenen technischen Schnittstelle in Ingolstadt wäre damit gar nicht nötig. Die Grüne Fraktion hat deshalb kürzlich beantragt, die Einführung einer sog. OParl-Schnittstelle für die öffentlichen Bereiche des Ratsinfosystems zu beschließen. Eine solche Schnittstelle macht die Arbeit des Stadtrats leichter nachvollziehbar und verbessert damit die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats selbst und der in ihm vertretenen Fraktionen und Gruppen würde davon deutlich profitieren. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. Oktober 2026 Offene Schnittstellen und nachvollziehbare Gremienarbeit Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt veröffentlicht inzwischen rund 200 Datensätze auf dem bayerischenOpen-Data-Portal. Für die Arbeit der gewählten Gremien fehlt bislang ein vergleichbarer, maschinenlesbarer Zugang. Tagesordnungen, Vorlagen und Beratungsverläufe sind derzeit nur über einzelne Webseiten und Dokumente abrufbar. Mit OParl gibt es einen etablierten bundesweiten Standard für den maschinenlesbaren Zugriff auf Informationen kommunaler Gremien. Der Hersteller der in Ingolstadt eingesetzten Ratsinformationssoftware (Webmodul SessionNet der SOMACOS GmbH & Co. KG) bietet dafür ein fertiges Standardmodul an. Die Stadt muss daher keine eigene technische Schnittstelle entwickeln. Wir beantragen: Begründung: Demokratische Beteiligung setzt voraus, dass nachvollziehbar ist, […]

Hitzeschutzmaßnahme in Ingolstadt

Offensive für Fassadenbegrünung Im integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Ingolstadt von 2022 wurde ein Förderprogramm vorgeschlagen. Danach sollten ab 2024 Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung gefördert werden, um Dachbesitzer*innen ein Anreiz zu bieten. Dieses Förderprogramm gibt es bislang zwar nicht. Aber die Grüne Fraktion sieht die Stadt Ingolstadt in der Pflicht, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen und trotz massiver Haushaltskrise in Hitzeschutzmaßnahmen zumindest bei städtischen Gebäuden zu investieren. Die Fassadenbegrünung ist dabei vergleichsweise kostengünstig und darüber hinaus auch sehr effektiv, da sie wie eine natürliche Klimaanlage funktioniert. Gerade in dicht bebauten Stadtgebieten lassen sich die Temperaturen der Fassaden deutlich senken und damit auch die Temperaturen in Innenräumen. Es ist eine wirksame Klimaanpassungsmaßnahme – und lockert das Stadtbild auf. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. Oktober 2026 Hitzeschutzmaßnahme: Fassadenbegrünungsoffensive für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus einer Vielzahl von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen gehört die Fassadenbegrünung zu den effektivsten und vergleichsweise kostengünstigsten. Pflanzen können bis zu 80 % der Sonnenstrahlung abfangen. Ganz ohne Klimaanlage wird die gefühlte Temperatur gesenkt, die Luft verbessert und die Lebensqualität erhöht. Pflanzen geben über ihre Blätter Wasser ab – dabei wird der Umgebung Wärme entzogen. Diese Verdunstungskühlung wirkt wie eine natürliche Klimaanlage. Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zufolge kann Fassadenbegrünung die Wandtemperatur sogar um bis zu 15° C senken.[1] Zudem verbessern begrünte Fassaden das Stadtbild. Sie bringen lebendiges Grün in dicht bebaute Quartiere. Aufgrund dieser positiven Effekte unterstützen viele Kommunen grüne Fassaden mit Förderprogrammen. Die Stadt Bonn beispielsweise fördert die Begrünung von Fassaden sowohl bei privaten Haushalten als […]

Viele Themen in zwei Tagen

Die Herbstklausur der Grünen Stadtratsfraktion  Die Grüne Stadtratsfraktion traf sich am letzten Septemberwochenende in Weichering zu ihrer Fraktionsklausur mit folgenden Schwerpunkten: Hitzeschutz, Klimaanpassung, Bildungsstandort Ingolstadt – Update, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Kultur. Hitzeschutz und Gesundheit Unter dem Eindruck des Hitzesommers 2026 und der Erderwärmung ist der Hitzeschutz ein zentrales Thema. An Kitas und Schulen sind Maßnahmen gegen unerträgliche Raumtemperaturen ein Beitrag zum Gesundheits- und Arbeitsschutz und eine fundamentale Bedingung für Lernen und Lehren. Wir müssen sofort Maßnahmen vorbereiten, um für künftige Hitzeperioden besser gerüstet zu sein. Dazu gehört ein möglichst exaktes Erfassen der Hitzebelastung und Hitzeschutzausstattung vor Ort. Wie hoch waren die Raumtemperaturen? Gibt es außenliegenden Sonnenschutz, Klimatechnik, PV, ausreichend Schatten im Außenbereich?Dieselben Vorbereitungen und Maßnahmen gelten auch für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Und der Hitzeschutz am Klinikum darf nicht auf den geplanten Neubau verschoben werden. Hier sehen die Grünen bei der Finanzierung den Freistaat und den Bund in der akuten Pflicht, zeitnah für eine Verbesserung für Patient*innen, Pflegepersonal und Ärzt*innen zu sorgen. Klimaanpassung und Mobilität Das Prinzip der Schwammstadt soll weiter konsequent bei allen Baumaßnahmen verfolgt werden. Jeder Baum, jeder Quadratmeter entsiegelte Fläche trägt zur Klimaanpassung bei. Das Parken für Anwohner in der Altstadt soll deshalb vermehrt in die nicht ausgelasteten Tiefgaragen verlegt, Stellplätze sollen zu einem vergünstigten Tarif angeboten werden. Das schafft oberirdisch Platz für mehr Pflanzen, kühle Plätze und gutes Mikroklima in der Stadt. Während die Pflanzung größerer Bäume besonders in der Innenstadt häufig daran scheitert, dass wegen der im Boden liegenden Sparten nicht genug Wurzelraum zur Verfügung steht, […]

Prävention vor Unfällen mit E-Scootern

Grüne Fraktion beantragt Kontroll- und Aufklärungsmaßnahmen  E-Scooter sind erstmals 2019 im deutschen Straßenverkehr zugelassen worden. Mittlerweile sind die privaten, vor allem aber die Leihfahrzeuge aus dem Straßenbild unserer Städte nicht mehr wegzudenken. Mit der weiten Verbreitung der E-Scooter ist die Unfallhäufigkeit – auch mit Verletzten und sogar Toten – massiv angestiegen. Das dürfte einerseits an der Unkenntnis von Verkehrsregeln bei vielen der meist jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern liegen. Andererseits zeigen manche Fahrer*innen auch ein nicht angemessenes, riskantes Verhalten im Straßenverkehr. Dass sie damit andere gefährden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, ist vielen vielleicht nicht bewusst oder sie nehmen die Gefährdung leichthin in Kauf. Zahlreich sind auch die Beschwerden über falsch abgestellte Fahrzeuge, was zu Stürzen von Unbeteiligten führen kann. Hierfür hat die Stadt Ingolstadt in der Altstadt schon eigens Abstellplätze für E-Scooter ausgewiesen, um das unkontrollierte Abstellen der Elektro-Tretroller zu verhindern. Um die Unfallhäufigkeit zu senken, hat die Grüne Fraktion nun beantragt, das Problembewusstsein bei den Fahrerinnen und Fahrern der E-Scooter zu verschärfen. So sollen unangemeldete Verkehrskontrollen durchgeführt werden, aber möglichst auch regelmäßig eine Verkehrsschulung angeboten werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 29. September 2026 Prävention vor Unfällen mit E-Scootern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Zahl an Unfällen mit E-Scootern hat in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Im vergangenen Jahr kam es gemäß dem Statistischen Bundesamt zu fast 16.500 Unfällen mit Verletzten oder Toten. Das waren 38,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor kurzem hat der Bundesrat einem Gesetz zur Änderung der Haftungsregelungen zugestimmt. Zukünftig […]

Langfristige Perspektive für Ingolstadt

Grüne Fraktion beantragt Wirtschafts- und Transformationsstrategie Ingolstadt 2035+ Ingolstadt ist mit seinen hier ansässigen Betrieben stark auf die Automobilindustrie ausgerichtet. Das war lange Zeit gut, aber nun erfordern Strukturwandel, steigende Energiepreise und auch die künstliche Intelligenz ein Umdenken. Für Ingolstadt bedeutet das, dass die Stadt zukünftig neu ausgerichtet werden muss. Hierzu gab und gibt es schon von verschiedenen Seiten gute Ansätze und Vorschläge, sie betreffen jedoch meist einzelne Themen oder Branchen. Was bisher noch fehlt, ist die große Klammer. Es wäre gut, wenn zunächst eine grundsätzliche Strategie entwickelt würde: Wo soll Ingolstadt in den nächsten Jahren stehen? Welche Potenziale können genutzt werden? Wie soll der Standort aufgestellt sein? Was wird für die Stadt priorisiert? Deshalb hat die Grüne Fraktion jetzt beantragt, eine Strategie für die langfristige Ausrichtung des Standorts Ingolstadt mit klaren Kriterien zu entwickeln. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 27. Juli 2026 Wirtschafts- und Transformationsstrategie Ingolstadt 2035+ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag und bitten, diesen zur gemeinsamen Beratung mit den vorliegenden Anträgen zur Wirtschaftspolitik auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtrates zu nehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine priorisierte Wirtschafts- und Transformationsstrategie Ingolstadt 2035+ vorzulegen. Die Strategie soll einen Entwicklungspfad über kurzfristige Einzelmaßnahmen hinaus aufzeigen und konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten enthalten.Dabei sind insbesondere folgende fünf Punkte zu berücksichtigen: Begründung: Ingolstadt verfügt mit Audi, den Zulieferern sowie der THI und KU über eine starke industrielle Basis, ist jedoch einseitig von der Automobilindustrie abhängig. Strukturwandel, KI und Energiepreise verändern […]

Solidarität mit den Opfern des CSD in Berlin

Grüne Ingolstadt zeigen sich erschüttert nach Anschlag Ingolstadt, 26.07.2026 Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zeigen sich der Grüne Kreisverband und die Stadtratsfraktion Ingolstadt tief erschüttert. Den Opfern, Betroffenen und Angehörigen gilt das Mitgefühl der Grünen Ingolstadt. Queerfeindlichkeit ist kein abstraktes Problem und zeigt sich leider auch hier in Ingolstadt. Am 4. August 2026 findet der Workshop „Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ* verstehen und begegnen“ in der VHS statt. Auf die Bekanntmachung folgten Hasskommentare auf unterstem Niveau, darunter auch Beiträge, die den Nationalsozialismus verharmlosten. Für uns Grüne zeigt dies, wie notwendig Aufklärungsarbeit und ein klares gesellschaftliches Bekenntnis zu Toleranz und Menschenwürde sind. Grüne zeigen Haltung „So ein schreckliches Ereignis wie in Berlin ist das Ergebnis von Hass und Hetze. Wir dürfen dem nicht mit Schweigen begegnen, sondern müssen Haltung zeigen – für Menschlichkeit, für Empathie und gegen jede Form von Spaltung“, erklären die Kreissprecherinnen Natalie Pohl und Alexander Pilz. „Gerade jetzt richtet sich unser Blick auf den CSD in Ingolstadt, den wir als Fraktion unterstützen und den wir als Stadt schützen wollen“, betonen Barbara Leininger und Dr. Christoph Spaeth für die Fraktion. Der CSD Ingolstadt findet am 5. September 2026 statt. Die Grünen Ingolstadt unterstützen die Veranstaltung und rufen dazu auf, gemeinsam und sichtbar für ein respektvolles, gewaltfreies Miteinander einzutreten.

Cool bleiben im Sommer

Grüne Fraktion beantragt Identifizierung von mehr klimatisierten Räumen in den Sommermonaten Die Hitze, wie wir sie in den letzten Tagen erlebt haben, wird nicht die letzte ihrer Art bleiben. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Sommermonate in Zukunft häufiger und länger solche enormen Temperaturen bringen werden. Der Klimawandel ist in vollem Gang und wir müssen lernen, mit solchen Hitzeperioden besser und verträglicher umzugehen. In den Randbezirken mit den vielen Gärten und Grünflächen ist die Aufheizung zwar auch zu spüren. Aber insbesondere in der Innenstadt und den dicht bebauten Quartieren mit stark versiegelten Flächen und wenig Grün macht sie sich deutlich bemerkbar. Darunter leiden dann nicht nur ältere Personen, Kleinkinder oder kranke Menschen, sondern zunehmend alle Bewohnerinnen und Bewohner. Um hier etwas Abhilfe zu bieten, hat die Stadt Ingolstadt in ihrem Geoportal schon öffentlich zugängliche Plätze und Räume verzeichnet, wo man eine Pause einlegen und sich eine Zeit lang aufhalten kann. Aber Räumlichkeiten mit Klimaanlage, Mobiliar und Toiletten fehlen leider bisher. In diesem Sinn hat die Grüne Fraktion jetzt beantragt, mehr öffentlich zugängliche Räume zu identifizieren, um allen Menschen unserer Stadt – unabhängig von ihren persönlichen Verhältnissen – Schutz für die heißesten Stunden des Tages bieten zu können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 3. Juli 2026 Öffentlich zugängliche klimatisierte, konsumfreie Räume in den Sommermonaten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für ältere Personen, Schwangere, Kleinkinder und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nimmt die Belastung durch Extremtemperaturen spürbar zu. Die jüngste Hitzewelle in der zweiten Junihälfte hat in Europa mehrere Tausend Menschen getötet. Auch […]