Ingolstadt

Prävention vor Unfällen mit E-Scootern

Grüne Fraktion beantragt Kontroll- und Aufklärungsmaßnahmen  E-Scooter sind erstmals 2019 im deutschen Straßenverkehr zugelassen worden. Mittlerweile sind die privaten, vor allem aber die Leihfahrzeuge aus dem Straßenbild unserer Städte nicht mehr wegzudenken. Mit der weiten Verbreitung der E-Scooter ist die Unfallhäufigkeit – auch mit Verletzten und sogar Toten – massiv angestiegen. Das dürfte einerseits an der Unkenntnis von Verkehrsregeln bei vielen der meist jugendlichen Nutzerinnen und Nutzern liegen. Andererseits zeigen manche Fahrer*innen auch ein nicht angemessenes, riskantes Verhalten im Straßenverkehr. Dass sie damit andere gefährden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, ist vielen vielleicht nicht bewusst oder sie nehmen die Gefährdung leichthin in Kauf. Zahlreich sind auch die Beschwerden über falsch abgestellte Fahrzeuge, was zu Stürzen von Unbeteiligten führen kann. Hierfür hat die Stadt Ingolstadt in der Altstadt schon eigens Abstellplätze für E-Scooter ausgewiesen, um das unkontrollierte Abstellen der Elektro-Tretroller zu verhindern. Um die Unfallhäufigkeit zu senken, hat die Grüne Fraktion nun beantragt, das Problembewusstsein bei den Fahrerinnen und Fahrern der E-Scooter zu verschärfen. So sollen unangemeldete Verkehrskontrollen durchgeführt werden, aber möglichst auch regelmäßig eine Verkehrsschulung angeboten werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 29. September 2026 Prävention vor Unfällen mit E-Scootern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Zahl an Unfällen mit E-Scootern hat in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Im vergangenen Jahr kam es gemäß dem Statistischen Bundesamt zu fast 16.500 Unfällen mit Verletzten oder Toten. Das waren 38,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor kurzem hat der Bundesrat einem Gesetz zur Änderung der Haftungsregelungen zugestimmt. Zukünftig […]

Langfristige Perspektive für Ingolstadt

Grüne Fraktion beantragt Wirtschafts- und Transformationsstrategie Ingolstadt 2035+ Ingolstadt ist mit seinen hier ansässigen Betrieben stark auf die Automobilindustrie ausgerichtet. Das war lange Zeit gut, aber nun erfordern Strukturwandel, steigende Energiepreise und auch die künstliche Intelligenz ein Umdenken. Für Ingolstadt bedeutet das, dass die Stadt zukünftig neu ausgerichtet werden muss. Hierzu gab und gibt es schon von verschiedenen Seiten gute Ansätze und Vorschläge, sie betreffen jedoch meist einzelne Themen oder Branchen. Was bisher noch fehlt, ist die große Klammer. Es wäre gut, wenn zunächst eine grundsätzliche Strategie entwickelt würde: Wo soll Ingolstadt in den nächsten Jahren stehen? Welche Potenziale können genutzt werden? Wie soll der Standort aufgestellt sein? Was wird für die Stadt priorisiert? Deshalb hat die Grüne Fraktion jetzt beantragt, eine Strategie für die langfristige Ausrichtung des Standorts Ingolstadt mit klaren Kriterien zu entwickeln. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 27. Juli 2026 Wirtschafts- und Transformationsstrategie Ingolstadt 2035+ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag und bitten, diesen zur gemeinsamen Beratung mit den vorliegenden Anträgen zur Wirtschaftspolitik auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Stadtrates zu nehmen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine priorisierte Wirtschafts- und Transformationsstrategie Ingolstadt 2035+ vorzulegen. Die Strategie soll einen Entwicklungspfad über kurzfristige Einzelmaßnahmen hinaus aufzeigen und konkrete Maßnahmen, Zuständigkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten enthalten.Dabei sind insbesondere folgende fünf Punkte zu berücksichtigen: Begründung: Ingolstadt verfügt mit Audi, den Zulieferern sowie der THI und KU über eine starke industrielle Basis, ist jedoch einseitig von der Automobilindustrie abhängig. Strukturwandel, KI und Energiepreise verändern […]

Solidarität mit den Opfern des CSD in Berlin

Grüne Ingolstadt zeigen sich erschüttert nach Anschlag Ingolstadt, 26.07.2026 Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin zeigen sich der Grüne Kreisverband und die Stadtratsfraktion Ingolstadt tief erschüttert. Den Opfern, Betroffenen und Angehörigen gilt das Mitgefühl der Grünen Ingolstadt. Queerfeindlichkeit ist kein abstraktes Problem und zeigt sich leider auch hier in Ingolstadt. Am 4. August 2026 findet der Workshop „Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ* verstehen und begegnen“ in der VHS statt. Auf die Bekanntmachung folgten Hasskommentare auf unterstem Niveau, darunter auch Beiträge, die den Nationalsozialismus verharmlosten. Für uns Grüne zeigt dies, wie notwendig Aufklärungsarbeit und ein klares gesellschaftliches Bekenntnis zu Toleranz und Menschenwürde sind. Grüne zeigen Haltung „So ein schreckliches Ereignis wie in Berlin ist das Ergebnis von Hass und Hetze. Wir dürfen dem nicht mit Schweigen begegnen, sondern müssen Haltung zeigen – für Menschlichkeit, für Empathie und gegen jede Form von Spaltung“, erklären die Kreissprecherinnen Natalie Pohl und Alexander Pilz. „Gerade jetzt richtet sich unser Blick auf den CSD in Ingolstadt, den wir als Fraktion unterstützen und den wir als Stadt schützen wollen“, betonen Barbara Leininger und Dr. Christoph Spaeth für die Fraktion. Der CSD Ingolstadt findet am 5. September 2026 statt. Die Grünen Ingolstadt unterstützen die Veranstaltung und rufen dazu auf, gemeinsam und sichtbar für ein respektvolles, gewaltfreies Miteinander einzutreten.

Aufzeichnung des Livestreams öffentlicher Stadtratssitzungen

Grüne Fraktion beantragt befristete Bereitstellung der Aufzeichnungen in einer Mediathek Öffentliche Sitzungen des Stadtrats werden seit geraumer Zeit in einem Livestream übertragen, den man über die Homepage der Stadt live mitverfolgen kann. Allerdings besteht bisher leider noch keine Möglichkeit, die Sitzung bei späterer Gelegenheit noch einmal anzusehen, wenn man die Live-Übertragung z.B. aus beruflichen Gründen nicht mitverfolgen kann. Eine dauerhafte Bereitstellung der Aufzeichnungen in einer Mediathek widerspricht dem bayerischen Datenschutz, eine befristete Abrufbarkeit jedoch nicht. So haben andere größere Städte in Bayern mittlerweile beschlossen, die Aufzeichnungen für wenige Wochen in einer Mediathek zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Das ist ein zeitgemäßes und auch datenschutzkonformes Verfahren. Die Grüne Fraktion hat heute beantragt, die Sitzungen des Stadtrats in Zukunft aufzuzeichnen und für eine begrenzte Zeit in einer Mediathek der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 23. Juni 2026 Aufzeichnung und zeitversetzte Abrufbarkeit öffentlicher Stadtratssitzungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,der Stadtrat Ingolstadt überträgt seine öffentlichen Sitzungen bereits per Livestream. Wer die Sitzung nicht live verfolgen kann, hat aber derzeit keine Möglichkeit, sie später anzuschauen. Andere bayerische Städte haben dieses Problem bereits gelöst: Der Stadtrat Augsburg beispielsweise hat im Februar 2024 einstimmig beschlossen, seinen Livestream um eine Mediathek zu ergänzen. Die Aufzeichnungen sind dort für sechs Wochen abrufbar, danach werden sie gelöscht. München und Würzburg verfahren ähnlich. Die Sechs-Wochen-Frist entspricht dem bayerischen Datenschutzrahmen und hat sich in der Praxis bewährt. Wir beantragen daher: Begründung Wer an der Übertragung der Sitzungen nicht live teilnehmen kann – sei es wegen […]