Weiterer Ausbau der Stabsstelle Fahrradbeauftragte

Vor etwa einem Jahr wurde in Ingolstadt der Fahrradbeirat eingerichtet. Und kurz darauf konnte die Stabsstelle des/der Fahrradbeauftragten neu besetzt werden. Beides sind gute Voraussetzungen, Ingolstadt fahrradfreundlicher zu machen und die vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Fahrradbeauftragte und Verwaltung zusammen haben in der kurzen Zeit schon einiges anpacken und auch umsetzen können. Doch um weitere Maßnahmen rasch auf den Weg zu bringen, fehlt es bei der Stabsstelle an Personal. Deshalb fordert die Grüne Stadtratsfraktion nun, die Stabsstelle personell aufzuwerten, und hat dafür zwei Vollzeitstellen beantragt.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Ingolstadt, 7. März 2023

Personelle Ausstattung Fahrradbeauftragte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir stellen folgenden

Antrag:

1. Die Stabsstelle der Fahrradbeauftragten erhält zur Unterstützung ihrer Arbeit zwei Vollzeitstellen:
   – eine*n sachvertretende*n Ingenieur*in für die Radverkehrsplanungen
   – eine Verwaltungskraft für die inhaltliche Zuarbeit
2. Um der Maßgabe für 2023 der Stellenneutralität zu entsprechen, stellt die Verwaltung dar, ob und wie die Stellen aus dem Referat IV für Hoch- und Tiefbau aus anderen Bereichen abgezogen werden können und welche Konsequenzen diese Verlagerung hat.
3. Der Stadtrat entscheidet, ob er diesem Vorgehen zustimmt oder ob die Schaffung von neuen Stellen notwendig ist.

Begründung:

Durch Einrichtung des Fahrradbeirates, diverse Förderungen und das Erreichen der Klimaschutzziele besteht der politische Wille und die Notwendigkeit, den Anteil am Radverkehr in Ingolstadt deutlich auszubauen. Die neue Fahrradbeauftragte und die Verwaltung haben bereits einige wichtige Maßnahmen (Öffnung von Einbahnstraßen, Grüne Pfeile für Radfahrer*innen, Umlaufsperren etc.) umgesetzt. Weitere Projekte sind geplant, jedoch fehlen zur raschen Umsetzung die personellen Ressourcen. Ebenso soll die Fahrradbeauftragte zu allen Straßenbauprojekten gehört werden, was ohne inhaltliche und administrative Zuarbeit schwierig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christoph Spaeth

Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Maria Segerer, Jochen Semle