BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN plädieren für differenzierte Einschnitte und Milderung von Kürzungen anstelle der Streichung ganzer Budgets – wie etwa bei den freiwilligen Leistungen der Stadt in Bezug auf Kultur, Jugendparlament und Klimabeirat. Einsparungspotential sehen sie bei Schulbauprojekten, Reduzierung von Baustandards und Verzögerung bei Straßensanierungen. Auf der Einnahmenseite wird eine Erhöhung der Grundsteuer als unvermeidbar gesehen, aber nicht rückwirkend.
Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen. Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber mehr als nur gekürzt werden. Die Verwaltung schlägt in der aktuellen zweiten Konsolidierungsrunde das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vor, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.
Wenn wir jetzt entschieden die richtigen Entscheidungen treffen, wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns nicht von Populismus und Spaltung leiten lassen, wenn die Mitte der Demokraten zusammensteht, zusammenarbeitet, dann wird Ingolstadt auch in den nächsten Jahrzehnten eine wirtschaftlich starke, lebenswerte Stadt bleiben.
Unser Stadttheater hat Erlebnisse und Erinnerungen für Generationen geschaffen, es liegt deshalb schon auch in unserer Verantwortung, dieses Bauwerk den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern zu bewahren. Es ist das Herz der Stadt. Der Freistaat Bayern trägt bis zu 75 Prozent der Kosten. Und günstiger wird es nicht mit einem weiteren Aufschub.
Grüne Stadtratsfraktion beantragt erneut die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer Steuer rechtmäßig – Urteil vom Verfassungsgericht erteilt Bereits im Juli 2023 hatte die Grüne Stadtratsfraktion die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie in Ingolstadt beantragt. Damals war der Antrag jedoch zurückgestellt worden. Man wollte den Ausgang der Gerichtsverfahren um die Einführung einer der…
Ingolstadt muss massiv sparen, der Haushalt ist mehr als angespannt. Dennoch gibt es Investitionen, die kaum noch oder gar nicht mehr aufgeschoben werden können. Darum ist es an der Zeit, auch alternative Finanzierungskonzepte zu denken, zu prüfen und schließlich in die Tat umzusetzen, die über die üblichen kommunalen Einnahmequellen hinausgehen.
Klausur der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Haushalt konsolidieren und zugleich in die Zukunft investieren Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN traf sich am Wochenende vom 11. auf den 12. Januar 2025 gemeinsam mit Bürgermeisterin Petra Kleine zu einer zweitägigen Klausur, um aktuelle Themen und politische Schwerpunkte für das Jahr 2025 zu diskutieren. Einsparpotentiale trotz riesigem Bau- und Sanierungsvolumen Konsequent sparen,…
Fraktion der Grünen beantragt Entwicklung eines Kennzahlensystems zum Haushalt 2023 In der freien Wirtschaft ist es weit verbreitet, zur Steuerung des jeweiligen Unternehmens Kennzahlensysteme zu verwenden. Solche Systeme haben verschiedene Vorteile, insbesondere helfen sie bei der Beurteilung der Finanzsituation und damit letztlich bei der Steuerung der Unternehmen. Die Einführung eines Kennzahlensystems bei der Stadt Ingolstadt…
Nach 18 Jahren haben wir Grüne uns ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Da wir grundlegende neue und weiterentwickelte Positionen im neuen Grundsatzprogramm beziehen, fanden wir es als Vorstand wichtig, in den Dialog zu treten und einen Themenabend zu organisieren. Wir haben als Gast einen unserer Bundestagsabgeordneten, Dieter Janecek aus Bayern, gewinnen können, der u.a. Obmann des…