Nach den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit sollen bundesweit etwa 1.000 Gesundheitskioske aufgebaut werden. Vorgesehen ist, diese Kioske vorrangig in sozial benachteiligten Regionen, Kommunen und Stadtteilen anzusiedeln, um Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine niedrigschwellige Beratung anbieten zu können.
Ziel ist Verbesserung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und die Förderung der eigenen Gesundheitskompetenz durch Hilfestellung. Neben allgemeiner Beratung und Unterstützung sollen auch medizinische Leistungen vermittelt und die Versorgung koordiniert werden. Die Initiative für die Kioske geht von den Kommunen aus, betrieben werden sie in enger Zusammenarbeit mit den Krankenkassen.
Auch in Ingolstadt gibt es sozial benachteiligte Stadtviertel, deren Bewohner*innen wegen sprachlicher, kultureller oder anderer Barrieren nur schwer Zugang zu Gesundheitsleistungen finden. Die Grüne Fraktion hat deshalb nun beantragt zu prüfen, ob nicht auch in Ingolstadt ein Gesundheitskiosk errichtet werden kann zur Behandlung, Prävention und Gesundheitsförderung der Bevölkerung.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Ingolstadt, 24. Januar 2023
Errichtung eines Gesundheitskiosk
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen darf nicht vom sozialen Status abhängen. Daher sollen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen deutschlandweit bis zu 1.000 Gesundheitskioske eingerichtet werden. Das Initiativrecht zur Errichtung eines Gesundheitskiosks liegt bei den Kommunen. (Siehe dazu auch https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/regierung-plant-gesundheitskioske-deutschlandweit-lauterbach-praesentiert-eckpunkte-fuer-gesetzesinitiative.html)
In Ingolstadt gibt es einen nicht unerheblichen Anteil in der Bevölkerung, der in sozial benachteiligten Verhältnissen lebt und aufgrund sprachlicher und kultureller Barrieren in Verbindung mit dem zunehmenden Ärztemangel erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung hat. Auch bei uns sind immer mehr Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung auf ärztliche Hilfe angewiesen, während gleichzeitig die Zahl der niedergelassenen Allgemeinärzt*innen abnimmt. Umso wichtiger ist es, die Versorgung vor Ort zu stärken.
Wir beantragen daher:
- zu prüfen, ob in Ingolstadt ein Gesundheitskiosk – ggfs. in mobiler Form – errichtet werden kann.
- ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung der sozialräumlichen Strukturen und der bereits bestehenden Beratungsangebote sowie der Schnittstellen zum ärztlichen Versorgungssystem zu entwerfen. Doppelstrukturen sind zu vermeiden.
Gesundheitskioske sollen als erste Anlaufstelle der Sozial- und Gesundheitsberatung dienen und als solche an die Bedarfe an den Schnittstellen zur ambulanten ärztlichen Primärversorgung sowie den klinischen Notaufnahmen anknüpfen. Durch die Vernetzung mit kommunalen Akteur*innen im Sozial- und Gesundheitswesen soll die sozialraumorientierte, integrierte und sektorenübergreifende Versorgung gefördert werden.
Gesundheitskioske sind grundsätzlich niedrigschwellig ausgerichtet, so dass sie von den Nutzer*innen eigeninitiativ und unbürokratisch aufgesucht werden können. Sie können auch in mobiler Form erfolgen. In der Beratungsarbeit übernehmen die Gesundheitsberater*innen eine Lotsenfunktion. Bei Themen, die üblicherweise in der Zuständigkeit von Krankenkassen, Kommunen und/oder anderer Sozialleistungsträger liegen, beraten sie und vermitteln zu notwendigen Angeboten und Hilfen.
Gesundheitskioske tragen dazu bei, Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu helfen, ihren Anspruch auf medizinische Versorgung zu verwirklichen und so Krankheiten frühzeitig zu erkennen und zu behandeln.
Neben der Stärkung der individuellen Gesundheitskompetenz und der aktiven Förderung der Gesundheit können Gesundheitskioske die primäre hausärztliche Gesundheitsversorgung sinnvoll ergänzen, das Gesundheitssystem insgesamt entlasten und dazu beitragen, die sektorale Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Segerer
Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Christian Höbusch (Fraktionsvorsitzender), Agnes Krumwiede, Stephanie Kürten, Jochen Semle, Dr. Christoph Spaeth
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Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen. Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber mehr als nur gekürzt werden. Die Verwaltung schlägt in der aktuellen zweiten Konsolidierungsrunde das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vor, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.
Fahrradfreundlich
Bewerbung bei Radplus der Deutschen Bahn AG
Ingolstadt ist nicht nur seit 2012 Gründungsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“, sondern trägt auch seit 2016 selbst die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“. Um dieser Auszeichnung gerecht zu werden, möchte die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger weiter motivieren, öfter mit dem Fahrrad zu fahren. Das „Rad+“-Programm, ein Angebot der der „Deutsche Bahn AG“ an Kommunen, ist ein direkter Anreiz dafür. Bei diesem Programm kann man über ein Bonussystem mit gefahrenen Kilometern verschiedene Vergünstigungen „erstrampeln“. Es ist bereits in einigen bayerischen Städten etabliert.
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