BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Führungsanspruch der CSU durch die AfD garantiert? Barbara Leininger nennt Sehnsucht der CSU nach Durchregieren und Durchmarschieren einen bizarren Wunsch Die Extrem-Rechts-Phantasien – noch dazu im direkten Umfeld der Kommunalwahlen – innerhalb der Ingolstädter CSU müssen alle Demokraten alarmieren. Zuallererst aber sollte die CSU alarmiert sein und sich schnellstens in einer klaren Position gegen die AfD formieren. Wir GRÜNE erwarten ein Machtwort der CSU-Parteiführung und des CSU-Oberbürgermeisters. In gewissen Teilen der CSU, die jetzt ganz dringend in den Stadtrat gewählt werden wollen, scheint die Sehnsucht nach Durchregieren und Durchmarschieren übergroß zu sein – die CSU an der Spitze, die AfD hinterdrein. Echt jetzt? Eine AfD, die den Führungsanspruch der CSU garantiert? Ein wirklich bizarrer Wunsch und eine naive Gemütslage, die wenig Ahnung von der realen Stadtratsarbeit offenbart. Was wünschen sich diese CSU-Männer denn überhaupt? In den vergangenen sechs Jahren – sowohl unter Scharpf als auch unter Kern – gab es keine Anträge der CSU-Fraktion, die ohne die Unterstützung der AfD gescheitert wären! Stattdessen wurden Lösungen gesucht im Diskurs mit allen demokratischen Parteien. Es ist klar: Mit einer von Männern wie Wäckerle dominierten CSU wäre die Zusammenarbeit mit uns GRÜNEN jedenfalls vorbei. Und was hätte Ingolstadt vom Fallen der „Brandmauer“? Haben denn die CSUler die Positionen der AfD und deren Bedeutung für Ingolstadt überhaupt auf dem Schirm? Was bedeutet es z. B. für den Wirtschaftsstandort Ingolstadt, dass die AfD den Euro abschaffen und raus aus der EU will? Tatsächlich ist es höchste Zeit, sich mit der AfD auch im Ingolstädter Stadtrat […]