Cornelia Schütz

Für einen Bürgerentscheid mit klarer Fragestellung

Grüne Stadtratsfraktion will Befragung aller Ingolstädter Bürger*innen Die Notwendigkeit der Kammerspiele für die Kultur unserer Stadt, aber auch der große Gewinn für die Innenstadt und ganz Ingolstadt steht für die Grüne Fraktion längst fest. Die Argumentation von Freien Wählern, AfD und Teilen der CSU in der politischen Debatte zu den Kammerspielen an der Schutterstraße war schon in der Vergangenheit unsachlich, und so ist es nicht überraschend, dass die Begründung des Bürgerbegehrens laut juristischer Prüfung in nahezu allen Punkten „fehlerhaft, zumindest unvollständig und irreführend“ ist.Wer das Bürgerbegehren gegen die Kammerspiele unterschrieben hat, hat das im Vertrauen auf die Richtigkeit der Begründung getan. Dieses Vertrauen wurde getäuscht, wie die Überprüfung nun eindeutig ergeben hat. Die Grüne Stadtratsfraktion befürwortet einen Bürgerentscheid mit einer klaren Fragestellung auf der Basis der Fakten, die jedem Bürger und jeder Bürgerin offen zugänglich sind. Bei der Entscheidung sollen Fakten, nicht Behauptungen zur Abstimmung gestellt werden. Barbara Leininger und Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzende

Gendersensible Sprache bei der Stadt Ingolstadt

Ingolstadt möchte eine offene und tolerante Stadt sein und ist es auch in vielen Bereichen. Ein weiterer Baustein dafür ist eine moderne und diskriminierungsfreie Kommunikationsform der Verwaltung, wie sie in anderen Städten und Gemeinden bereits üblich ist. Die Anwendung einer geschlechtersensiblen Sprache hat zum Ziel, eine diskriminierungsfreie Sprache allen sozialen Geschlechtern gegenüber aktiv ins Bewusstsein zu rücken. Die Fraktion hat nun beantragt, dass die Stadt Ingolstadt in ihrer internen und externen Kommunikation zukünftig geschlechtergerecht formuliert. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 28. Januar 2022 Verwendung von gendersensibler Sprache bei der Stadt Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur nächsten Stadtratssitzung stellen wir den Antrag, gendersensible Sprache in Ingolstadt nach dem Vorbild moderner Stadtverwaltungen wie München zu etablieren. Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung entwickelt einen Leitfaden bezüglich der Verwendung von gendersensibler Sprache zur internen und externen Kommunikation. Empfohlen wird eine alle Geschlechter umfassende Formulierung (z.B. Studierende, Beschäftigte). Ist dies nicht möglich, sollte der Genderstar * (z.B. Bürger*innen) verwendet werden. Jeglicher Schriftverkehr der Verwaltung wird zukünftig geschlechtergerecht formuliert, bereits bestehende Medien werden dementsprechend überarbeitet. Insbesondere geht es um E-Mails, Präsentationen, Informationsmaterial, Presseartikel, Hausmitteilungen, Briefe und Antragsformulare. Eine Anpassung beziehungsweise sprachliche Überarbeitung und damit geschlechterneutrale Gestaltung erfolgt zeitnah für die Website der Stadt. Die Verwaltung soll auch im Rahmen der städtischen Beteiligungen und Mitgliedschaften das Thema geschlechtersensible Sprache thematisieren und vorantreiben. Begründung: Eine geschlechtersensible Sprache dient zum einen der Repräsentation aller Personen und zum anderem der bewussten Auseinandersetzung mit Sprache, wodurch auch veraltete Rollenklischees und Stereotypen aufgebrochen werden. Die Anwendung einer geschlechtersensiblen Sprache […]

Inklusive und barrierefreie Spielplätze

Inklusiv und barrierefrei – Fraktion beantragt Einbau besonderer Spielgeräte auf vorhandenen und neuen Spielplätzen In Ingolstadt gibt es leider nur wenige Möglichkeiten, dass Kinder mit und ohne Behinderung problemlos zusammen spielen können. Dabei sind es gerade die Kinder, die ohne Berührungsängste aufeinander zugehen. Der Grundstein für die Inklusion wird also schon in diesem frühen Alter gelegt. Im Hinblick auf eine spätere vorurteilsfreie Begegnung wäre es gut, wenn genau solche Zusammentreffen unterstützt würden. Ein buchstäblich naheliegender und ganz wesentlicher Ort dafür ist der Spielplatz, der von vielen Familien mit kleineren Kindern oft und gerne benützt wird. Deshalb hat die Fraktion heute beantragt, beim Bau neuer Spielplätze und bei der Modernisierung bestehender Anlagen die Zugänge barrierefrei zu gestalten und inklusiv nutzbare Spielgeräte zu berücksichtigen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. Februar 2022 Inklusive und barrierefreie Spielplätze Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Inklusion kann nicht früh genug beginnen. Die Erfahrung zeigt, dass Kinder unkompliziert und ohne Berührungsängste auf Gleichaltrige mit Behinderung zugehen und Barrieren und Vorurteile so gar nicht erst entstehen können. Spielplätze sind wichtige niedrigschwellige Begegnungsorte. Sie werden von zahlreichen Familien mit Kindern regelmäßig und intensiv genutzt. Dabei sind Familien mit behinderten Kindern häufig ausgeschlossen, weil es in ihrem Sozialraum oder im weiteren Umfeld keine entsprechenden Angebote gibt. Auch in Ingolstadt gibt es nur wenige inklusive Spielräume, die Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsame Spiel- und Freizeiterlebnisse ermöglichen. Wir stellen folgenden Antrag: In Absprache mit dem Investor im geplanten Wohngebiet INquartier wird eine der im Rahmenplan vorgesehenen Spielflächen als vollständig inklusiver Spielplatz […]

Klimaneutrale Stromerzeugung mit Solarpflastersteinen

Versiegelte Wege und Plätze in den Städten heizen sich im Sommer kräftig auf. Wegen des Klimawandels müssen aber gerade sie beschattet und begrünt werden – oder man nutzt sie zu kleinräumiger Stromgewinnung. Diese zunächst etwas überraschende Idee wird in Frankreich und in den Niederlanden bereits praktiziert. Solarpflastersteine, die man begehen und befahren kann, werden an geeigneten Stellen in der Stadt verbaut, hierfür bieten sich Plätze, die Fußgängerzone, Geh- oder Radwege an. Die aus den speziellen Steinen gewonnene Energie lässt sich im näheren Umfeld sinnvoll verwenden oder ins allgemeine Stromnetz einspeisen. Große Stromerträge sind zwar nicht zu erwarten, dennoch können Solarpflaster im Hinblick auf den Klimawandel einen nützlichen Beitrag leisten, indem sie auf klimaneutrale Weise Strom erzeugen. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, die Nutzung versiegelter städtischer Bodenflächen zur Stromerzeugung durch Solarpflastersteine zu prüfen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 25. Januar 2022 Einsatz von Solarpflastersteinen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Klimaschutz ist eine nationale Aufgabe, die auf der lokalen Ebene mit allen Kräften angegangen werden muss. Die Stadt Ingolstadt hat sich demgemäß ambitionierte Klimaziele gesetzt, zu deren Erreichen viele einzelne Initiativen und Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden müssen. Eine Maßnahme könnte die Nutzung von begeh- und befahrbaren Solarpflaster-Steinen auf Plätzen, in Fußgängerzonen, auf Fuß- und Radwegen sein, die zur klimaneutralen Stromerzeugung vor Ort geeignet sind. Die gewonnene Energie kann in unmittelbarer Nähe, z. B. für die Beleuchtung von Parkanlagen, Bushaltestellen, eventuell auch für E-Ladestationen in den Stadtquartieren, verwendet werden. Die Solarpflastersteine bestehen aus recyceltem Material und sind wie bisher gebräuchliche Pflastersteine […]

Kammerspiele sind beschlossen – Es führt kein Weg am Bau des Kleinen Hauses vorbei

Grüne Fraktion reagiert mit Unverständnis auf das Bürgerbegehren der FW Wer die Unterschrift unter das Bürgerbegehren der Freien Wähler setzt, der will, dass keine Kammerspiele in Ingolstadt gebaut werden, der bestehende Theaterbau nicht saniert wird und das vom Freistaat Bayern zugesagte Geld in irgendwelchen anderen Projekten in Bayern aufgeht. Eine solche Haltung und ein so kurzsichtiger Umgang mit Steuergeld ist unverständlich und politisch unverantwortlich, so die Reaktion von Barbara Leininger von der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Die Freien Wähler waren in der letzten Stadtratsperiode noch für den Bau der Kammerspiele – jetzt sind sie dagegen. Und weil die FW zusammen mit der AfD und vereinzelten anderen Stadtratsmitgliedern in der Abstimmung im Dezember unterlegen waren, startet der Verein der FW jetzt ein Bürgerbegehren mit der fadenscheinigen Behauptung, sie repräsentierten mit ihrer vierköpfigen Fraktion auf einmal die Mehrheit der Ingolstädter*innen. Da wird sogar eine vereinsinterne Umfrage, von den FW „Online-Voting“ genannt, sauber frisiert. Wie es heißt, „zeige sich da nach Abzug aller zweifelhaften Stimmabgaben eine eindeutige Tendenz“. Da werden alternative Fakten geschaffen, bis es passt, wenn die Fakten ihnen gerade nicht so passen. Da wird mit willkürlichen Prozentangaben Stimmung gemacht, ohne auf die zehnjährige Vorbereitung und sorgfältige Planung stets unter Einbeziehung der Öffentlichkeit auch nur hinzuweisen. Das Bürgerbegehren ist wirklich schlechtes Theater, eine so dilettantische Provinzposse hat Ingolstadt mit unserem weit überregional anerkannten Stadttheater nicht verdient. Für uns Grüne führt kein Weg am Bau des neuen Kleinen Hauses vorbei. Es ist in unserer Stadt die richtige Investition am richtigen […]

Synthetische Eislauffläche für Ingolstadt?

Eislaufen im Winter auf dem Paradeplatz – das ist ein beliebtes Vergnügen bei der Ingolstädter Bevölkerung. Allerdings sind die Kosten für die Betreiber hoch, Jahr für Jahr müssen Sponsoren gewonnen werden. Aber lassen sich die hohen Betriebskosten nicht reduzieren? Und wie kann besonders der Verbrauch an Strom und Wasser minimiert werden? In einigen Städten in Deutschland werden und wurden bereits synthetische Eislaufflächen ausprobiert. Neben der Einsparung von Energie punkten sie mit ihrer Langlebigkeit, mit guten Werten beim Abrieb (Mikroplastik) und auch mit ihren vielfältigen Einsatzmöglichkeiten. Beispielsweise können sie im Sommer das Training im Bereich Eiskunstlauf und Eishockey unterstützen. Aus allen diesen Gründen hat die Grüne Stadtratsfraktion kürzlich beantragt, die Anschaffung einer synthetischen Eisbahn für Ingolstadt zu prüfen und auch die Nutzungsmöglichkeiten außerhalb des Wintervergnügens auf dem Paradeplatz auszuloten. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Januar 2022 Synthetische Eislauffläche für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, alljährlich erfreut sich die Eisarena auf dem Paradeplatz großer Beliebtheit. Leider musste sie 2021 pandemiebedingt ausfallen. Aufgrund der mit dem Betrieb verbundenen Kosten war und ist es allerdings nicht immer leicht, die Eisarena zu realisieren. Die Organisation bedarf zahlreicher Sponsoren, darunter auch städtischer (Beteiligungs-)Unternehmen. Hinzu kommt, dass die Natureisbahn ganz erhebliche Mengen an Wasser und Strom verbraucht und damit auch einen entsprechenden ökologischen Fußabdruck hinterlässt. Wir wollen Freude, Zusammensein, Bewegung, Sport und Ökologie miteinander verbinden und stellen daher folgenden Antrag: Es wird der Erwerb einer ganzjährig und mehrjährig verwendbaren synthetischen Eislauffläche durch die Stadt Ingolstadt oder eines ihrer Beteiligungsunternehmen geprüft und dem Stadtrat bzw. den […]

Überprüfung aktueller Straßenbauprojekte

Mehrere größere Straßenbauprojekte in Ingolstadt befinden sich entweder in Ausführung (Schneller Weg / Anschluss Nürnberger Straße) oder in Planung (Ostumgehung Etting, Bauabschnitte 1 und 2) oder sogar erst in Planungsvorbereitung (Audi-Südring). Aber sind diese Planungen noch aktuell? Worauf beruhen sie? Brauchen wir diese Straßen und in welchen Dimensionen? Und sind die Projekte überhaupt noch zeitgemäß? Schon geraume Zeit war abzusehen, dass sich unsere Arbeitswelt verändern wird, vor allem, wie und wo wir arbeiten und wie wir zur Arbeit kommen werden. Corona hat dieser Transformation des Arbeitslebens einen kräftigen Schub verliehen. Auch wenn sich die Situation mit oder nach Corona wieder normalisiert, werden flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice und mobiles Arbeiten aus unserem Erwerbsleben nicht mehr wegzudenken sein. Deshalb ist es jetzt ein guter Zeitpunkt, die großen Straßenbauprojekte einmal kritisch zu beleuchten. Denn sie beruhen auf Verkehrsgutachten und Prognosen, welche noch aus einer anderen Zeit mit anderen Voraussetzungen stammen und welche die momentane und künftige Verkehrssituation nicht mehr in allen Punkten widerspiegeln. Auch bietet sich jetzt die Gelegenheit, den Schienenverkehr und den Öffentlichen Personennahverkehr auf eine neue Grundlage zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion die Überprüfung von in Ausführung, Planung oder Planungsvorbereitung befindlichen Straßenbauprojekten in Ingolstadt beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Januar 2022 Transformation und Nachhaltigkeit – Überprüfung von Straßenbauprojekten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in unserer Stadt sind derzeit umfangreiche und teure Straßenbauprojekte in Ausführung, Planung oder Planungsvorbereitung. Die beiden Jahre in der Corona-Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, dass sich die Art und Weise, wie […]

Kennzahlensystem für den städtischen Haushalt

Fraktion der Grünen beantragt Entwicklung eines Kennzahlensystems zum Haushalt 2023 In der freien Wirtschaft ist es weit verbreitet, zur Steuerung des jeweiligen Unternehmens Kennzahlensysteme zu verwenden. Solche Systeme haben verschiedene Vorteile, insbesondere helfen sie bei der Beurteilung der Finanzsituation und damit letztlich bei der Steuerung der Unternehmen. Die Einführung eines Kennzahlensystems bei der Stadt Ingolstadt würde die Arbeit des gesamten Stadtrats erleichtern. Denn ein solches System kann bei der Einschätzung und Bewertung der kommunalen Finanzsituation helfen und somit dazu beitragen, strategisch richtige Entscheidungen zu treffen. Zwar gibt es in manchen Bereichen der Verwaltung bereits Kennzahlen, die Grüne Fraktion hat aber heute die Entwicklung und Einführung eines ganzen Kennzahlensystems zum städtischen Haushalt beantragt. In einem weiteren Schritt könnten nach und nach auch die Beteiligungsunternehmen einbezogen werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Januar 2022  Kennzahlen für den städtischen Haushalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Zeiten schwieriger und zunehmend unsicherer allgemeinwirtschaftlicher Verhältnisse wird auch der städtische Haushalt und dessen Beurteilung, Bewertung durch den Stadtrat schwieriger. Der gesamte Stadtrat, nicht nur die Kolleg*innen in den betreffenden Ausschüssen, sollte in die Lage versetzt werden, seine Entscheidungen strategisch auch an der Finanzlage der Stadt auszurichten. Wir stellen daher folgenden Antrag: 1. Die Stadt, d.h. das Finanzreferat und die Kämmerei, entwickelt zum Haushalt 2023 ein System an Kennzahlen zum städtischen Haushalt, das die für den Stadtrat und dessen Steuerungsaufgaben wesentlichen Aspekte umfasst.2. Die jeweiligen Kennzahlen sollen über aussagekräftige Zeitreihen dargestellt werden, damit mit entsprechenden Erläuterungen ein innerstädtischer Vergleich möglich ist und Entwicklungen transparent werden.3. Dem […]

Künstlerische Zukunft des Stadttheaters sichern

Grüne Fraktion beantragt Rahmenbedingungen für die Ausschreibung der Intendanz Der Vertrag mit dem derzeitigen Intendanten des Ingolstädter Stadttheaters, Knut Weber, wurde 2019 bereits einmal verlängert, im August 2024 läuft der Vertrag jedoch endgültig aus. In absehbarer Zeit wird es deshalb eine Ausschreibung zur Neubesetzung des Intendantenstuhls geben. Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte die Erfolgsgeschichte des Stadttheaters fortgesetzt sehen. Denn nachdem der Stadtrat im Dezember den Neubau der Kammerspiele beschlossen hat, ist die Zukunft des städtischen Theaters gesichert. Die Fraktion hat deshalb heute beantragt, vorab Rahmenbedingungen für die Ausschreibung der Stelle und für die Besetzung der Findungs- und Auswahlkommission festzulegen. Damit möchte man auf aktuelle Strömungen der Zeit reagieren und gleichzeitig die bisherige Erfolgsspur des Theaters erhalten. In der Leitung der Intendanz wäre beispielsweise auch ein Team statt einer Einzelperson denkbar. Und eine möglichst vielfältige Besetzung der Auswahlkommission wirkt sich positiv auf ein modernes künstlerisches Profil des Theaters aus. Ein Wechsel in der Führungsebene zieht immer auch weitere personelle und andere Veränderungen nach sich. Das ist einerseits gut und bringt frischen Wind ins jeweilige Haus, führt andererseits aber manchmal auch zum Wegfall ganzer Sparten. Die in Ingolstadt so erfolgreiche Sparte des Jungen Theaters sollte jedoch unbedingt erhalten bleiben. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 11. Januar 2022 Künstlerische Zukunft des Stadttheaters sichern – Rahmenbedingungen für die Ausschreibung der Intendanz am Stadttheater Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Vertrag mit dem Intendanten Knut Weber am Stadttheater Ingolstadt läuft im Jahr 2024 aus. Demnächst wird es folglich eine Ausschreibung für die Besetzung der […]

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2022

Am 14. Dezember 2021 fand die letzte Sitzung des Stadtrats im Jahr 2021 statt. Traditionell beginnt die Sitzung mit den Reden zum Haushalt des kommenden Jahres, der anschließend verabschiedet wird. Nachfolgend die Rede von Barbara Leininger, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage für den Haushalt 2022 ist herausfordernd. Die Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, die Eindämmung der Klimakrise, dabei den Wohlstand der Stadt zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt neu zu bestimmen und zu festigen, unsere Stadt zukunftsfähig und lebenswert zu machen – das ist eine große Aufgabe für uns. Im vorliegenden Haushalt sehen wir insgesamt dafür die Grundlagen. Es wird nicht leicht sein, Freiräume für den großen sozialen und ökologischen Umbau zu forcieren, der das Gebot der Stunde ist. Wir haben eine erfreulich hohe Investitionsquote, das ist gut für die lokale Wirtschaft und für die Stadt.Wir Grüne wollen in klimafreundliche Lösungen und eine resiliente Infrastruktur investieren. Ich sage es gleich: Wir stimmen dem Haushalt zu. Die Pandemie zeigt uns, dass der Verlust von sozialen Kontakten eine der größten Belastungen für die Menschen ist. In den Familien, in den Kitas, in den Schulen, am Arbeitsplatz, in den Krankenhäusern und Altenheimen. Unter der Streichung von Veranstaltungen, den Kontaktbeschränkungen in Lokalen und Veranstaltungen, bei Feiern und Festen, unter der erschwerten Teilnahme an Sport, Kino, Konzert und Theater leidet die Stadt, leidet der gesellschaftliche Zusammenhalt.Uns wird jeden Tag bewusst, wie sehr die Menschen reale Orte […]
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