Klimaschutzziele der Stadt Ingolstadt dürfen nicht geschleift werden

Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN In einer gemeinsamen Pressemitteilung verurteilen die Vorstände von Fraktion und Kreisverband das Bestreben einzelner Gruppierungen im Stadtrat, die Klimaschutzziele der Stadt Ingolstadt zu schleifen. Barbara Leininger, Christian Höbusch, Christiane Musman und Joachim Siebler haben an die Presse folgendes geschrieben: Im Juni 2022 hat…

Bündnis will mit gemeinsamem OB-Kandidaten antreten

PRESSEMITTEILUNG vom 16.09.2024 Die Spitzen der SPD, Grünen, Linke, ÖDP und UWG sind sich einig, dass sie mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Wahl des Oberbürgermeisters gehen wollen. Sie eint das übergeordnete Ziel, die Stadtpolitik des Miteinanders und des Ausgleichs, die Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf in den letzten Jahren geprägt hat, fortzusetzen. Die spalterische Machtpolitik wie…

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden und Stimmen aus der Stadtratsfraktion zum Übertritt von Stephanie Kürten von den Grünen zur CSU

ERKLÄRUNG DER FRAKTIONSVORSITZENDEN Zu dem von Stephanie Kürten angekündigten Übertritt in die CSU-Fraktion des Ingolstädter Stadtrates zum 31.07.2024 erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Barbara Leininger und Christian Höbusch:  Wir sind überrascht von dem plötzlichen Übertritt von Stephanie Kürten zur CSU-Fraktion und dem von ihr gegen uns gerichteten Vorwurf. Die Fraktionsarbeit mit…

Ingolstadt

Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle

Grüne Fraktion beantragt Verstetigung und Ausbau mit Stunden und Budget Vor knapp zwei Jahren hat die Stadt Ingolstadt eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Die Initiative dazu ging auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion aus dem Jahr 2020 zurück. Zunächst wurde die Antidiskriminierungsstelle auf zwei Jahre angelegt und mit vier Stunden pro Woche belegt. Zum Ende dieser Pilotphase…

Naherholung im Bezirk Nordost

Schaffung weiterer Erholungsbereiche und Freizeitflächen im Bezirk Nordost von Grüner Fraktion gewünscht Der Nordosten gehört zu den am dichtesten besiedelten Stadtbezirken in Ingolstadt. Angesichts des Bevölkerungswachstums und bevorstehender größerer wie auch zu erwartender kleinerer Bauvorhaben wird es absehbar zu einer weiteren baulichen Nachverdichtung kommen. Die Naherholungs- und Freizeitflächen haben mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt…

Zusätzliche Tempo-30-Strecken einrichten

Grüne Fraktion beantragt Ausweisung weiterer Tempo-30-Zonen in Ingolstadt Mit der 10. Änderung des Straßenverkehrsrechts haben die Kommunen mehr Freiheit für die Gestaltung ihrer Verkehrsplanung erhalten. Im Hinblick auf Städteplanung, Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit ihrer Einwohner*innen dürfen sie zukünftig eigenständiger handeln. Beispielsweise waren der Ausweisung von Tempobeschränkungen auf 30 km/h bisher enge Grenzen durch…

Mehr Wohnmobilstellplätze für Ingolstadt

Grüne Fraktion beantragt mehr und größere innerstädtische Abstellplätze Die Zahl der Tourist*innen, die mit dem Wohnmobil unterwegs sind, hat in den vergangenen Jahren einen großen Aufschwung genommen. Gerade bei den Inlandsreisen, und hier besonders bei den Städtetrips, liegt das Wohnmobil als Fahrzeug der Wahl ganz weit vorne. In Ingolstadt liegen die interessanten touristischen Attraktion im…

Kauf des ehemaligen Franziskanerklosters

Grüne Fraktion sieht Möglichkeiten für temporäre soziale Wohnnutzung gegeben Nach dem Weggang der letzten Kapuzinermönche 2023 steht das ehemalige Franziskanerkloster an der Harderstraße zum Verkauf. Auch wenn es zunächst verschiedene Interessenten gab, hat sich dennoch bisher noch kein neuer Besitzer gefunden. Auch die Stadt Ingolstadt hatte schon überlegt, das leer stehende Gebäude käuflich zu erwerben,…

NS-Opfer: Umwandlung von temporären in dauerhafte Gedenkschilder

Im Rahmen des Projekts „Opfer des Nationalsozialismus“ wurde ein Gedenkformat entwickelt, um im öffentlichen Raum an die NS-Opfer zu erinnern. Dabei kann ohne großen Aufwand an Laternenmasten ein Gedenkschild angebracht werden. Allerdings haben diese Schilder eher den Charme eines Provisoriums und sind auch nicht sehr stabil ausgeführt. Um der Opfer in würdigerer Form zu gedenken,…

GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2024

Am 29. Februar 2024 fand die erste Sitzung des Stadtrats im Jahr 2024 statt. Anders als in den Vorjahren wurde der Haushalt 2024 nicht bereits in der Dezembersitzung 2023 verabschiedet, sondern erst zu Beginn des neuen Jahres. Wie üblich begann die Haushaltssitzung mit den Reden zum neuen Haushalt. Hier die Rede von Barbara Leininger, der…