Aktuelles

Einrichtung eines Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine Zumutung. Je länger sie dauert, desto mehr Bürgerinnen und Bürger gibt es, die dadurch in wirtschaftliche Nöte gestürzt werden. Zwar gibt es gute staatliche Hilfen, doch manchmal reichen sie nicht, kommen zu spät oder decken nicht alle Fälle ab.Die Stadtratsfraktion der Grünen hat sich nun in einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die 3. Bürgermeisterin und den Sozialreferenten gewendet mit dem Vorschlag, die Einrichtung eines auf privaten Spenden basierenden Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt anzustoßen und koordinierend tätig zu werden.Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte mit diesem Offenen Brief den Initialimpuls geben, um Corona-Hilfen schnell, unbürokratisch und niederschwellig leisten zu können. Wir bitten die Stadtgesellschaft, solidarisch mitzumachen und damit ein Zeichen der Hoffnung zu setzen. Hier der Offene Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Offener Brief: Corona-Nothilfefonds für Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Petra, sehr geehrter Herr Referent Fischer, lieber Isfried, der Landkreis München hat kürzlich mit zahlreichen Wohlfahrtsverbänden einen spendenbasierten Corona-Nothilfefonds eingerichtet. Denn – so sieht es auch der Landkreis München – je länger die Pandemie andauert, desto mehr Menschen geraten in Not. Viele Menschen sind mittlerweile in existenziellen Schwierigkeiten, auch wenn der Bund und der Freistaat zahlreiche Gesetzesänderungen und Hilfsprogramme zur Abhilfe auf den Weg gebracht haben und die Sozialgesetze natürlich auch Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. Solche Hilfen sind aber einerseits mit bürokratischem Aufwand verbunden und dauern andererseits in ihrer Auszahlung, das zeigen zahlreiche Beispiele, oft viel zu lange. Nachdem wir unmittelbare finanzielle Hilfe aus rechtlichen Gründen aus dem Stadthaushalt nicht […]

Ingolstädter Stadtsommer

Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff, eine Lockerung der beschränkenden Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Mit wärmerem Wetter und Fortschritten bei den Impfungen ist jedoch Besserung in Sicht. Viele Menschen sehnen sich danach, wieder mehr ins Freie zu kommen, auch wieder in Biergärten, Gaststätten, Bars, Cafés einkehren zu können und nicht zuletzt auch das kulturelle Leben wieder aufnehmen zu können. Um einerseits den Durst der Ingolstädter*innen nach Leben und Kultur in der Stadt einerseits und den notwendigen Maßnahmen der Corona-Vorschriften gerecht zu werden, sieht die Grüne Stadtratsfraktion mehr Platzbedarf für die Menschen und schlägt vor, z.B. Parkplätze temporär in „Schanzigärten“ umzuwandeln. In Ergänzung zum Dringlichkeitsantrag V0234/21 beantragt die Grüne Stadtratsfraktion heute, dass die Verwaltung, in diesem Fall das Kulturamt, baldmöglichst ein Konzept „Ingolstädter Stadtsommer“ entwickelt. Die Frage ist: Wie kann die Stadt – insbesondere die Altstadt, aber auch die Stadtteile – in der warmen Jahreszeit mit Kultur und Gastronomie coronakonform belebt werden? Hier unser Ergänzungsantrag im Wortlaut: 23. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu dem Dringlichkeitsantrag V0234/21 von „Die Linke“ (Corona-Hilfe – Gastro, Kultur und Einzelhandel 4.0) vom 15.03.2021 stellen wir folgenden (dringlichen) Ergänzungsantrag zu einem „Ingolstädter Stadtsommer“: Die Verwaltung (das Kulturamt) wird beauftragt, dem Stadtrat, spätestens zur Stadtratssitzung am 11.05.2021, ein Konzept für einen „Ingolstädter Stadtsommer“ 2021 zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig sollen bereits verwaltungsintern entsprechende Umsetzungsplanungen für den „Ingolstädter Stadtsommer“ begonnen werden, um nach einem entsprechenden Beschluss zeitnah, unverzüglich in die Umsetzung gehen zu können. In diesen trüben, kalten und tristen Tagen können wir uns zwar […]

Anschaffung und flächendeckender Einsatz von Spucktests

Corona-Schnelltests sind für Kinder eine Herausforderung: Wer möchte schon gerne ein Wattestäbchen in Nase oder Rachen bekommen? Um trotzdem möglichst breit testen zu können und damit Risikogruppen unter den Kindern und deren Familien so gut wie möglich zu schützen, soll Ingolstadt auf Spucktests setzen. Diese lassen sich bei Kindern einfacher und schmerzfreier durchführen und sollen dazu beitragen, die allgemeine Bereitschaft, die Kinder testen zu lassen, steigern. Für die Testungen soll die Verwaltung ein flächendeckendes Konzept aufstellen und ausreichend Spucktests beschaffen. Zudem möchten wir prüfen lassen, inwieweit die Schaffung zusätzlicher dezentraler Anlaufstellen in der Nähe von Schulen umgesetzt werden kann, die die Testungen durchführen. Hier der Antrag im Worrtlaut: 18. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 15.03.2021 gelten Inzidenzregelungen, die einen vollen bzw. eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertagesstätten, heilpädagogischen Tagesstätten, weiteren schulvorbereitenden Einrichtungen und Grundschulen zulassen. Damit verbunden ist die bayernweite Regelung, dass Kinder und Mitarbeiter*innen mit Erkältungsanzeichen für den Besuch der Einrichtungen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Für Familien mit Kindern stellt diese Öffnung trotz der Sorge vor einer möglichen Ansteckung ihrer Kinder, insbesondere bei Kindern mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, eine enorme Entlastung im Alltag dar. Um eine hohe Akzeptanz und Inanspruchnahme bei den Zielgruppen zu erreichen, bedarf es einer pragmatischen und unkomplizierten Lösung. Dies betrifft auch die Art der Tests. Bei Kindern lässt sich ein Speicheltest einfacher und vor allem schmerzfreier durchzuführen als ein Abstrich mit Wattestäbchen in Nase oder Rachen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Das Gesundheitsamt der Stadt Ingolstadt entwickelt ein Konzept für eine flächendeckende und […]

Eine Geste der Solidarität

Spende der Grünen Stadtratsfraktion an den Verein Freunde des Stadttheaters e.V. für freischaffende Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler „Ihre Spendenaktion ist auch ein Bekenntnis für eine Szene, die oft zu wenig Beachtung findet“ betonte Kulturreferent Gabriel Engert gegenüber der Grünen Stadtratsfraktion. Jedes Mitglied hatte 100 EUR aus den Mandatsträgereinnahmen an den Verein Freunde des Stadttheaters überwiesen. In der digitalen Fraktionssitzung am vergangenen Montag waren neben dem Kulturreferenten auch Knut Weber sowie Simone Rottenkolber und Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell als Vorsitzende des Vereins der Theaterfreunde zugeschaltet, um symbolisch die Spende entgegen zu nehmen. Die Einrichtung eines Spendenkontos zugunsten regionaler selbstständiger Kulturschaffender hatte die Grüne Stadtratsfraktion bereits im letzten Frühjahr gefordert. Während des ersten Corona-Lockdowns profitierten von den Spenden an den Verein der Freunde des Theaters ausschließlich externe Gäste am Stadttheater. Nun werden die Spenden an Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler weitergeleitet, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders zu leiden haben. Das Kulturreferat unterstützt den Verein bei der Organisation. Gabriel Engert bedankte sich ausdrücklich bei den Vereinsvorsitzenden für die technische Abwicklung: „Ohne diese Möglichkeit über das Konto des Theatervereins wäre es wesentlich komplizierter!“ Als eine Geste der Solidarität bezeichnete Peter Schnell die Spendenaktion der Grünen. Welchen Stellenwert Kultur für Ingolstadt habe, erkenne man auch jetzt in der Krise. Der Intendant des Stadttheaters, Knut Weber, ergänzte: „Kulturschaffende haben momentan de facto ein Berufsverbot, sie benötigen dringend Unterstützung! Wie sehr die Menschen in Ingolstadt nach Kultur lechzen, wird aktuell deutlich bei der großen Resonanz auf die temporäre Kunstinstallation von Markus Jordan vor dem Stadttheater und […]

GRÜNE Haushaltsreden zum städtischen Haushalt 2020

Teil 1 Barbara Leininger Fraktionssprecherin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen,sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal und am Livestream, Corona mit den harten sozialen und ökonomischen Auswirkungen und die existentielle Bedrohung durch die Klimakrise stellen den Haushalt vor eine doppelte Aufgabe. Wir Grüne halten uns im Kampf gegen das Virus an die Vernunft und an die Wissenschaft. Wir vertrauen der Medizin und danken den Menschen, die an ihrem Platz – im Gesundheitsamt, im Klinikum, im Pflegeheim und in der Kita – den Alltag durchstehen. Wir halten jede und jeden für systemrelevant, gerade auch die, die wir besonders schützen müssen, die Kranken und Alten. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass es ein Zurück in die Vergangenheit, also vor Corona, nicht geben darf. Die Zukunft müssen wir erst gestalten. Wir geben uns fünfeinhalb Jahre für Ingolstadt mit einigen für diesen Haushalt wichtigen Gestaltungsfeldern. Ich beginne mit einem klimafesten Ingolstadt: Ein Ingolstadt, das die Verkehrswende weg von der autozentrierten Stadt hin zur Fahrrad- und Fußgängerstadt vollzogen haben wird. Der Raum in unserer Stadt wird neu aufgeteilt sein, für eine menschenfreundliche Mobilität mit viel mehr Platz für Kinder, Alte, Radfahrer, Rollstuhlfahrer. Wir werden den kostbaren öffentlichen Raum besser nutzen als zum Abstellen von Autos. Und das tut gar nicht weh: Wir werden ihn nutzen für Sommerstraßen und für Schanigärten -, ja, München hat nach Wiener Vorbild Parkplätze im Sommer zu Wirtsgärten umfunktioniert. Und was machen wir in Ingolstadt: Das Experiment […]

Grüne für Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Anders als andere große bayerische Städte hat Ingolstadt bisher keine Antidiskriminierungsstelle. Dabei gehört es zu den sozial- und gesellschaftspolitischen Aufgaben einer Kommune, Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen. Diskriminierung liegt nicht so fern, wie man vielleicht meinen möchte. Gerade in letzter Zeit war bei vielen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen festzustellen, dass sich die Proteste nicht nur gegen die verordneten Einschränkungen richteten. Denn oftmals waren diskriminierende Parolen zu sehen und zu hören. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle wäre ein wichtiger Schritt, um Rassismus und Ausgrenzung in unserer Stadt vorzubeugen. Ingolstadt hat einen hohen Migrationsanteil, aber kulturelle und soziale Vielfalt macht das Leben in einer Stadt auch attraktiv. Die Fraktion hat nun beantragt zu prüfen, in welcher Form und in welchem Umfang eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. Dezember 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Recht auf Diskriminierungsfreiheit ist im Artikel 21 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ des „Vertrages von Lissabon“ festgesetzt, unser Grundgesetz hat in Artikel 3 ein Diskriminierungsverbot verankert. Auch für die kommunale Ebene erfolgt daraus zur Gewährleistung des Schutzes vor Diskriminierung ein Handlungsauftrag. In nahezu allen bayerischen Großstädten wie in München, Nürnberg und Augsburg gibt es städtische Antidiskriminierungsstellen. In Würzburg wurde ein Ombudsrat als unabhängige Antidiskriminierungsstelle geschaffen. Diesen Beispielen sollte auch Ingolstadt folgen. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: Wir bitten Sie zu prüfen, in welcher Form und mit wie vielen Wochenstunden eine Antidiskriminierungsstelle auch in Ingolstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Chancengleichheit und Teilhabe für alle gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen, […]

Tiefgaragenplätze für Fahrräder

Der Anteil des Radverkehrs auf Kurzstrecken steigt. Nicht nur die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen. Auch die Einstellung vieler Bürgerinnen und Bürger zum Verkehr wandelt sich zunehmend. In Ingolstadt ist der stetige Ausbau des Radwegenetzes inzwischen Teil der allgemeinen Verkehrsplanung. Dabei liegt das Augenmerk jedoch vor allem auf Radwegen und Radvorrangrouten. Aber auch der ruhende Fahrradverkehr muss mit gedacht und mitgeplant werden. Denn diejenigen, die mit dem Fahrrad in die Stadt fahren, wollen und sollen ihr Rad auch sicher abstellen können. In der Innenstadt gibt es derzeit nicht nur insgesamt zu wenige Abstellplätze. Auch dem Platzbedarf von Lastenfahrrädern oder von Fahrrädern mit Anhänger ist in den Planungen bislang kaum Rechnung getragen. Die Fraktion hat deshalb kürzlich beantragt, die Ordnung des ruhenden Fahrradverkehrs beim Bau der Kammerspiele – und damit verbunden der Änderungen bei der Tiefgarage Am Theater West – gleich mit zu planen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. November 2020 Tiefgaragenplätze für Fahrräder Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Ingolstadt ist das Fahrrad bei Fahrten in die Innenstadt unter 7 Kilometern mittlerweile sehr häufig das Mobilitätsmittel der Wahl. Doch während wir stetig das Radwegenetz in Ingolstadt ausbauen, wird die Parkplatzsuche für Radfahrer in der Innenstadt immer schwieriger. Wir wollen zwar, dass noch viel mehr Menschen auch mit Lastenrädern und Anhängern ihre täglichen Wege zurücklegen, aber am Zielort fehlt es an der notwendigen Infrastruktur, die den Radverkehr dort besser ordnet. Besonders an den Markttagen, bei schönem Wetter und bei Veranstaltungen in der Altstadt werden die vielen abgestellten Fahrräder zu einem praktischen […]

2. Grünring jetzt sichern

Der 2. Grünring kann in seiner Bedeutung für die Lebensqualität und den Klimaschutz unserer Stadt nicht hoch genug eingeschätzt werden. Viele Stimmen aus fast allen politischen Lagern und auch aus der Stadtverwaltung haben sich schon dahingehend geäußert. Leider war in der Vergangenheit immer wieder hinzunehmen, dass einzelne Flächen oder ganze Flächenbereiche im 2. Grünring aus wichtigen Gründen bebaut oder für andere Zwecke bereitgestellt werden mussten. Das waren landwirtschaftliche Lagerhallen, Wege, Straßen oder – wie das jüngste Beispiel – eine Schule, für die sonst scheinbar kein Platz in unserer Stadt zu finden war. Das soll in Zukunft anders sein, jegliche Bebauung des 2. Grünrings muss abgewendet werden. Dafür hat die Grüne Fraktion jetzt einen Antrag zur Festschreibung und dauerhaften Sicherung des 2. Grünrings eingebracht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 20. November 2020 Festschreibung und Sicherung des 2. Grünrings Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aus der Erfahrung, dass immer wieder Sachzwänge entstehen, durch welche einzelne Flächen oder ganze Flächenbereiche im 2. Grünring scheinbar bebaut oder für andere Zwecke bereitgestellt werden müssen (landwirtschaftliche Lagerhallen, Schulen, die sonst keinen Platz finden, Wege und Straßen …), aus der Erfahrung, dass schon die Festschreibung und Sicherung der Flächen des 1. Grünrings in einem Bebauungsplan viele Jahre dauerte und aufwendiger und detaillierter Planung bedurfte, aus der Erfahrung, dass im Zweifelsfall der Wert des Natur- und Klimaschutzes anderen, ebenfalls gewichtigen Gründen doch wieder untergeordnet wird, und nicht zuletzt aus der Erfahrung, dass Flächen, die bebaut werden oder anderen Zwecken dienen, für den Natur- und Klimaschutz dauerhaft verloren sind, […]

Silvesterfeuerwerk in Zeiten der Corona-Pandemie?

Weihnachten ist nicht mehr allzu fern und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es dieses Jahr anders sein wird, als wir es bisher kannten. Aber nicht nur an Weihnachten, auch an Silvester sollte man bereits jetzt denken. Sind die üblichen Feierlichkeiten zum Jahreswechsel mit Feuerwerk in Zeiten der Corona-Pandemie guten Gewissens durchführbar? Als erstes Land in Europa hat Holland ein vollständiges Feuerwerksverbot zu Silvester erlassen: Raketen und Böller dürfen weder gekauft noch gezündet werden. Der Hintergrund ist die Entlastung des niederländischen Gesundheitssystems, das mit der Bewältigung der Corona-Pandemie schon reichlich ausgelastet ist. Und rund um den Jahreswechsel ist immer ein erhöhtes Aufkommen bei den Rettungsdiensten festzustellen. Das ist nicht nur in Holland der Fall, sondern auch in Deutschland jedes Jahr zu beobachten. Der Spaß soll den Mitbürger*innen ganz gewiss nicht verdorben werden, aber ungewöhnliche Bedrohungen brauchen auch ungewöhnliche Maßnahmen und in diesen schwierigen Zeiten vielleicht auch den Verzicht auf Böller und Raketen. In einem Dringlichkeitsantrag bittet die Grüne Fraktion die Stadt Ingolstadt zu prüfen, ob sie zugunsten des Gesundheitssystems ein Verbot von Verkauf und Verwendung von Böllern und Raketen im Stadtgebiet für diesen Jahreswechsel erlassen kann. Hier der Dringlichkeitsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. November 2020 DRINGLICHKEITSANTRAGVerkaufs-/Gebrauchsuntersagung Böller/Raketen zu Silvester 2020/2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vergangenen Freitag hat die Niederlande entschieden, den Verkauf und das Abbrennen von Böllern und Raketen zum kommenden Jahreswechsel zur Entlastung des Gesundheitssystems, insbesondere der Krankenhäuser, zu untersagen. Im Klinikum Ingolstadt, das ja auch COVID-19-Patient*innen aus der Region betreut, und im Rettungsdienst kommt es regelmäßig an Silvester zu einem deutlich erhöhten […]
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