GRÜNE Haushaltsrede zum städtischen Haushalt 2019 | Ungleiche Antriebe und die Welt im Rücken

Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht den städtischen Haushalt 2019 als Abbild, wie sehr Ingolstadt zur Zeit mit unterschiedlichen Antrieben unterwegs ist. Einerseits wird einiges investiert, um Ingolstadt als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen. Andererseits wird auf die Grenzen des Wachstums nicht reagiert. Die ökonomische Antriebsgeschwindigkeit ist in Ingolstadt stärker als die ökologische. Kritik gab es deshalb nicht an den Bestrebungen, Ingolstadt zukunftsfähig zu machen, sondern am dabei fehlenden Willen zum schonenden Umgang mit Ressourcen und zur nicht beachteten Nachhaltigkeit, an einer nicht auf die Zukunft ausgerichteten Verkehrspolitik und einer nicht umweltschonenden Baupolitik. Man kann sich fragen, ob die wirtschaftsnahe Ausrichtung in Ingolstadt nur den Großen dient oder ob hier eigentlich alle mitgenommen werden. Die Entscheidungsprozesse müssen demokratisch ablaufen, wir brauchen auch die Bürgerbeteiligung, deren Möglichkeiten in Ingolstadt nicht ausreichend genutzt werden. Die unterschiedliche Geschwindigkeit spielt nur den Falschen in die Hände. Demokratie bedeutet, Ideen zu haben, sich sachlich auseinanderzusetzen und gemeinsam zu gestalten. Ingolstadt muss lebenswert bleiben. Dafür braucht es mehr städtisches Engagement, denn eine intakte Natur und eine lebendige Kulturlandschaft sind ein Gewinn an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Ingolstadts. Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden Petra Kleine vom 4. Dezember 2018 (es gilt das gesprochene Wort): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeister und Referent*innen,liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal, einen Aufhänger als Einstieg in die Haushaltsrede braucht man. Ich habe den eher rätselhaften Gedanken von Ueli Zbinden gewählt, der es wert ist, hier nochmal Raum zu finden. Zbinden ist u.a. einer unseren Gestaltungsbeiräte, […]

Arbeitsmarktzulage für städtische Erzieher*innen doch möglich?

Im Oktober 2014 hatte die Stadtratsfraktion der Grünen beantragt, städtischen Erzieher*innen eine Zulage zum Tariflohn zu gewähren (hier kann man den Antrag nachlesen). Damit sollte ein finanzieller Anreiz gegeben werden, den Erzieherberuf in Ingolstadt attraktiver zu machen und gut qualifiziertes Personal für die städtischen Kitas zu gewinnen. Der Antrag wurde im Stadtrat jedoch mehrheitlich abgelehnt. Nun schlägt die Stadtverwaltung ihrerseits die Einführung einer Arbeitsmarktzulage für Ingenieur- und Ärztestellen im städtischen Dienst vor. Denn sie hat zunehmend Schwierigkeiten, im Ingenieurbereich sowie für den ärztlichen Dienst genügend qualifiziertes Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden. In diesem Zusammenhang hat die Grünen-Fraktion darum gebeten, die Möglichkeiten einer Zulage für den pädagogischen Bereich der Kinderbetreuung nochmals zu prüfen. Hier der erneute Antrag im Wortlaut: 1. Dezember 2018 Arbeitsmarktzulage auch für Erzieher*innenErgänzungsantrag zu V0966/18 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Siebendritt, wir bitten Sie, im Zusammenhang mit der Vorlage V0966/18 – Arbeitsmarktzulagen – auch das Thema der Zulagen für Erzieher*innen noch einmal aufzunehmen. Die Begründung der Möglichkeit übertariflicher Zulagen des VKA (schwierige Personalgewinnung) trifft nach unserer Einschätzung auch auf das pädagogische Personal (Erzieher*innen) in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu. Wir bitten Sie, ergänzend zur Verwaltungsvorlage 966/18, darzustellen, ob auch für diese Mitarbeitergruppe Zulagen rechtlich möglich wären, und uns ggf. einen Vorschlag zu machen, wie eine solche Zulage aussehen kann (Höhe, Befristung). Zur inhaltlichen Begründung verweisen wir nochmal auf unseren Antrag aus 2014 (Anlage), der zwar abgelehnt wurde, jedoch inhaltlich immer noch passt, um die neuen Möglichkeiten übertariflicher Zulagen auszuloten. Mit freundlichen Grüßen Petra Kleine (Fraktionsvorsitzende)

Für die Stadtidentität von Ingolstadt – GRÜNE für Erhalt der Fresken im Georgianum

Im Georgianum soll im Bereich der ehemaligen Kapelle St. Peter und Paul ein Veranstaltungsraum entstehen. Bei der Vorbereitung für die Sanierung wurden in der Kapelle bisher unbekannte Fresken entdeckt. Die stadthistorisch und kunstgeschichtlich wohl bedeutsamen Wandmalereien stammen aus der Bauzeit des Georgianums. Solche Funde sind ein Glücksfall für die Stadtidentität von Ingolstadt – und damit für das kulturelle Erbe ihrer Bürgerinnen und Bürger. Hier ist Stadtgeschichte ganz unmittelbar zu erleben. Die GRÜNEN sprechen sich deshalb für die Freilegung, Erhaltung und Präsentation der Fresken aus. Das ist technisch umsetzbar, aber nur bei einer entsprechenden finanziellen Förderung möglich. Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, die Fresken im Nutzungskonzept mit zu planen. Auch wenn die heutigen Vorgaben für eine moderne Bauplanung nur einen Teilerhalt der Fresken erlauben, sollten wir diese als hochwertig eingestuften Wandmalereien sichtbar machen und präsentieren. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 27. November 2018 Historische Fresken im Georgianum Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgender Antrag ist ein Zusatzantrag zu V0973/18 Projektgenehmigung Sanierung Georgianum für die Sitzung des Finanzausschusses am 29.12.18 und des Stadtrates am 4.12.2018. Im Georgianum soll nach der Sanierung im Bereich der ehemaligen St.-Peter-und-Paul-Kapelle ein Veranstaltungsraum entstehen. Während der vorbereitenden Maßnahmen wurden in der Kapelle bisher unbekannte, hochwertige Fresken entdeckt, die zeitlich der Bauphase des Georgianums zugeordnet werden. Eine großzügige Freilegung der Wandmalereien sei „finanziell nur bei entsprechender Förderung umsetzbar“, so die Projektgenehmigung der Verwaltung und INKoBau. Die Freilegung und Präsentation dieser stadthistorisch und kunstgeschichtlich wohl bedeutsamen Fresken ist also technisch möglich. Stadtidentität | Für die künftige Nutzung des Georgianums können […]

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