Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten auf Straßenschildern

Die Benennung von Straßennamen ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, herausragende Persönlichkeiten der Stadt oder des Landes zu würdigen, die großes geleistet haben oder sich durch ihren Einsatz bleibende Verdienste erworben haben. Aber wenn die Zeit fortschreitet, können sich Einschätzung und Wertschätzung bestimmter Personen ändern. Manch einer oder manch eine wird aus der Sicht späterer Jahre ganz anders beurteilt. Menschen und Ereignisse können nicht aus der Geschichte gestrichen werden. Aber ehren sollten wir in Ingolstadt niemanden, der beispielsweise das NS-Regime unterstützt hat. Vorbehaltlich einer Prüfung, wie stark eine solche Maßnahme den städtischen Haushalt belastet, haben wir zusammen mit der SPD und der LINKEN nun eine Straßenumbenennung der Hindenburg-, der Mölders- und der Udetstraße, mindestens aber eine Kennzeichnung mit Hinweisschildern, dass sich die Stadt von einer Ehrung für diese historisch hoch umstrittenen Namensgeber distanziert, beantragt. Für die zahlreichen anderen Straßennamen, deren historische Rolle aus heutiger Sicht kritisch betrachtet werden kann, soll eine Kommission eingerichtet werden zur Unterbreitung von Vorschlägen, welche Straßennamen umbenannt bzw. mit Hinweisschildern versehen werden sollen und welche Namensgeber*innen alternativ oder für zukünftige Straßenbenennungen in Frage kommen. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 30. März 2021 Keine Ehrung für historisch umstrittene Persönlichkeiten durch Namensnennung auf Straßenschildern Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um den verdienstvollen Einsatz herausragender Persönlichkeiten für die Gesellschaft zu ehren und in Erinnerung zu behalten, ist die Benennung von Straßennamen ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument. Regelmäßig gibt es in vielen Kommunen kontroverse Debatten über die historische Einordnung von Namensgeber*innen für Straßen und öffentliche Plätze bzw. über die Bewertung […]

Ingolstädter Stadtsommer

Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff, eine Lockerung der beschränkenden Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Mit wärmerem Wetter und Fortschritten bei den Impfungen ist jedoch Besserung in Sicht. Viele Menschen sehnen sich danach, wieder mehr ins Freie zu kommen, auch wieder in Biergärten, Gaststätten, Bars, Cafés einkehren zu können und nicht zuletzt auch das kulturelle Leben wieder aufnehmen zu können. Um einerseits den Durst der Ingolstädter*innen nach Leben und Kultur in der Stadt einerseits und den notwendigen Maßnahmen der Corona-Vorschriften gerecht zu werden, sieht die Grüne Stadtratsfraktion mehr Platzbedarf für die Menschen und schlägt vor, z.B. Parkplätze temporär in „Schanzigärten“ umzuwandeln. In Ergänzung zum Dringlichkeitsantrag V0234/21 beantragt die Grüne Stadtratsfraktion heute, dass die Verwaltung, in diesem Fall das Kulturamt, baldmöglichst ein Konzept „Ingolstädter Stadtsommer“ entwickelt. Die Frage ist: Wie kann die Stadt – insbesondere die Altstadt, aber auch die Stadtteile – in der warmen Jahreszeit mit Kultur und Gastronomie coronakonform belebt werden? Hier unser Ergänzungsantrag im Wortlaut: 23. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu dem Dringlichkeitsantrag V0234/21 von „Die Linke“ (Corona-Hilfe – Gastro, Kultur und Einzelhandel 4.0) vom 15.03.2021 stellen wir folgenden (dringlichen) Ergänzungsantrag zu einem „Ingolstädter Stadtsommer“: Die Verwaltung (das Kulturamt) wird beauftragt, dem Stadtrat, spätestens zur Stadtratssitzung am 11.05.2021, ein Konzept für einen „Ingolstädter Stadtsommer“ 2021 zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig sollen bereits verwaltungsintern entsprechende Umsetzungsplanungen für den „Ingolstädter Stadtsommer“ begonnen werden, um nach einem entsprechenden Beschluss zeitnah, unverzüglich in die Umsetzung gehen zu können. In diesen trüben, kalten und tristen Tagen können wir uns zwar […]

Eine Geste der Solidarität

Spende der Grünen Stadtratsfraktion an den Verein Freunde des Stadttheaters e.V. für freischaffende Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler „Ihre Spendenaktion ist auch ein Bekenntnis für eine Szene, die oft zu wenig Beachtung findet“ betonte Kulturreferent Gabriel Engert gegenüber der Grünen Stadtratsfraktion. Jedes Mitglied hatte 100 EUR aus den Mandatsträgereinnahmen an den Verein Freunde des Stadttheaters überwiesen. In der digitalen Fraktionssitzung am vergangenen Montag waren neben dem Kulturreferenten auch Knut Weber sowie Simone Rottenkolber und Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell als Vorsitzende des Vereins der Theaterfreunde zugeschaltet, um symbolisch die Spende entgegen zu nehmen. Die Einrichtung eines Spendenkontos zugunsten regionaler selbstständiger Kulturschaffender hatte die Grüne Stadtratsfraktion bereits im letzten Frühjahr gefordert. Während des ersten Corona-Lockdowns profitierten von den Spenden an den Verein der Freunde des Theaters ausschließlich externe Gäste am Stadttheater. Nun werden die Spenden an Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler weitergeleitet, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders zu leiden haben. Das Kulturreferat unterstützt den Verein bei der Organisation. Gabriel Engert bedankte sich ausdrücklich bei den Vereinsvorsitzenden für die technische Abwicklung: „Ohne diese Möglichkeit über das Konto des Theatervereins wäre es wesentlich komplizierter!“ Als eine Geste der Solidarität bezeichnete Peter Schnell die Spendenaktion der Grünen. Welchen Stellenwert Kultur für Ingolstadt habe, erkenne man auch jetzt in der Krise. Der Intendant des Stadttheaters, Knut Weber, ergänzte: „Kulturschaffende haben momentan de facto ein Berufsverbot, sie benötigen dringend Unterstützung! Wie sehr die Menschen in Ingolstadt nach Kultur lechzen, wird aktuell deutlich bei der großen Resonanz auf die temporäre Kunstinstallation von Markus Jordan vor dem Stadttheater und […]

GRÜNE fordern Veränderung und einen wirksamen Klimaschutz-Haushalt

Der Oberbürgermeister wollte den Klimanotstand gestern nicht beschließen lassen, so wie es ein Stadtratsantrag der GRÜNEN und der ödp gefordert hatte. Notstand war ihm und auch anderen Mitgliedern der CSU „zu negativ“. Das Stadtoberhaupt schlug stattdessen den Beschluss einer KLIMASCHUTZOFFENSIVE vor. Und diese blieb dann nicht nur symbolisch, sondern es wurden gleich erste Maßnahmen beschlossen und mit Personal hinterlegt – so wie es die Grüne Fraktion in der Diskussion gefordert hatte. Der Stadtrat hat damit die Dringlichkeit zu mehr Klimaschutz erkannt, das ist ein gutes Signal. Noch in dieser Stadtratsperiode soll es ein Modell geben, das die Klimafolgen von Beschlüssen abschätzt. Damit sollen Projekte in ihrer Auswirkung auf die CO2-Bilanz bewertet werden: eine Forderung, die die Grüne Fraktion bereits im Sommer eingebracht hatte und die nun Zustimmung fand. Ein Erfolg der Sitzung war auch, dass endlich mit einer Vollzeitstelle ein Klimamanagement eingestellt werden soll. Der/Die „Klimaschutzmanager*in“ soll nun zunächst Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen akquirieren und einem Klimaschutzplan auf den Weg bringen. Mit mehr Personal durch Umorganisation soll auch das Energiemanagement verstärkt werden, der Stadtrat folgte damit zumindest teilweise dem Grünen Antrag. Die Beschlüsse zeigen, dass in der Stadtratsmehrheit und beim OB die Botschaft aus meiner grünen Haushaltsrede angekommen ist: Wir müssen deutlich mehr als bisher für den Klimaschutz tun. Wir, hier und jetzt. Hier die Haushaltsrede vom 5. Dezember 2019 zum Nachlesen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal, es ist ZEIT FÜR VERÄNDERUNG. Darum eine Statusmeldung gleich zu […]

Kammerspiele jetzt!

GRÜNE fordern klares Bekenntnis des Stadtrats und baldige Vergabe Kammerspiele jetzt! Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen Monaten geht es nicht weiter – nach einem mehrstufigen Wettbewerb und breiter Bürgerbeteiligung. Neue Entwürfe (Mißlbeck-/Bachschuster-entwurf) und alte Argumente (Parkplätze) tauchen auf und verzögern eine Entscheidung. Der Stadtrat muss zeigen, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit ist und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen. Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss unmissverständlich das Signal gegeben werden und muss die ausführende INKoBau gmbH darauf verpflichtet werden, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden kann. Dazu hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 24. Oktober im Stadtrat beschlossen werden soll. Der ANTRAG im Wortlaut Ingolstadt, 22. Oktober 2019 KammerspieleDringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 24. Oktober 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Verein der Freunde des Stadttheaters e.V. hat sich vor wenigen Tagen in seiner Versammlung ausführlich mit den neuen Kammerspielen befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell, wurde deutlich gemacht, dass ein klares Bekenntnis der Stadt zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens dringend und vernehmbar erfolgen müsse und dass ein weiteres Verschleppen der Entscheidungen oder auch nur der Eindruck dessen nicht mehr hinnehmbar sei. […]

Bleibt der Oktober eine Frau? GRÜNE kritisieren Programmkürzungen der Künstlerinnentage

2016 wurde die Ingolstädter Veranstaltungs-gGmbH gegründet, sie hat damit die Organisation und dann auch die inhaltliche Gestaltung der Künstlerinnentage „Der Oktober ist eine Frau“ übernommen. Seitdem wurde die städtische Veranstaltungsreihe jedoch programmatisch deutlich ausgedünnt, im Jahr 2018 sogar halbiert. Geld first, Kultur second? Die Kosten für Sicherheit und andere Rahmenbedingungen von Veranstaltungen sind höher geworden, das ist allgemein bekannt. Aber das darf nicht einfach zu Lasten des kulturellen Inhaltes gelöst werden, das wäre eine Fehlentwicklung. Die GRÜNE Stadtratsfraktion sieht hier einen drohenden Qualitätsverlust der renommierten Künstlerinnentage. Sie hat deshalb bei Oberbürgermeister und Kulturreferent nachgefragt, wo die Gründe für die drastische Kürzung der Programmpunkte liegen. Und sie fordert nachdrücklich Auskunft für alle Stadträte. Eine Besprechung der Kürzungen im Finanzausschuss war abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass Stadtratsmitglieder kein Recht haben, Informationen von der GmbH zu bekommen, dies sei allein Sache innerhalb der GmbH und ihrer Mitglieder. Ein Unding, wie wir GRÜNE meinen, denn die Künstlerinnentage sind seit 24 Jahren eine städtische Veranstaltung. Sie müssen daher auch in den städtischen Gremien besprochen werden können, nicht nur hinter den abgeschotteten Mauern der GmbH. Weibliches Kulturschaffen war der Stadt in der Vergangenheit schon mal wichtiger. Dabei sind die Künstlerinnentage in Deutschland einzigartig, sie haben eine überrregionale Strahlkraft, denn nur in Ingolstadt ist der Oktober eine Frau. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 7. Januar 2019 Programmkürzungen der Künstlerinnentage „Der Oktober ist eine Frau“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Kulturreferent Engert, seit 24 Jahren ist die Stadt Ingolstadt Veranstalterin der Künstlerinnentage „Der Oktober ist […]

Für die Stadtidentität von Ingolstadt – GRÜNE für Erhalt der Fresken im Georgianum

Im Georgianum soll im Bereich der ehemaligen Kapelle St. Peter und Paul ein Veranstaltungsraum entstehen. Bei der Vorbereitung für die Sanierung wurden in der Kapelle bisher unbekannte Fresken entdeckt. Die stadthistorisch und kunstgeschichtlich wohl bedeutsamen Wandmalereien stammen aus der Bauzeit des Georgianums. Solche Funde sind ein Glücksfall für die Stadtidentität von Ingolstadt – und damit für das kulturelle Erbe ihrer Bürgerinnen und Bürger. Hier ist Stadtgeschichte ganz unmittelbar zu erleben. Die GRÜNEN sprechen sich deshalb für die Freilegung, Erhaltung und Präsentation der Fresken aus. Das ist technisch umsetzbar, aber nur bei einer entsprechenden finanziellen Förderung möglich. Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion beantragt deshalb, die Fresken im Nutzungskonzept mit zu planen. Auch wenn die heutigen Vorgaben für eine moderne Bauplanung nur einen Teilerhalt der Fresken erlauben, sollten wir diese als hochwertig eingestuften Wandmalereien sichtbar machen und präsentieren. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 27. November 2018 Historische Fresken im Georgianum Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, folgender Antrag ist ein Zusatzantrag zu V0973/18 Projektgenehmigung Sanierung Georgianum für die Sitzung des Finanzausschusses am 29.12.18 und des Stadtrates am 4.12.2018. Im Georgianum soll nach der Sanierung im Bereich der ehemaligen St.-Peter-und-Paul-Kapelle ein Veranstaltungsraum entstehen. Während der vorbereitenden Maßnahmen wurden in der Kapelle bisher unbekannte, hochwertige Fresken entdeckt, die zeitlich der Bauphase des Georgianums zugeordnet werden. Eine großzügige Freilegung der Wandmalereien sei „finanziell nur bei entsprechender Förderung umsetzbar“, so die Projektgenehmigung der Verwaltung und INKoBau. Die Freilegung und Präsentation dieser stadthistorisch und kunstgeschichtlich wohl bedeutsamen Fresken ist also technisch möglich. Stadtidentität | Für die künftige Nutzung des Georgianums können […]