Menschenrechte und Asyl

Der Sommer naht und die Schiffbarkeit auf dem Mittelmeer bessert sich immer mehr, sodass in diesem Sommer wieder zahlreiche Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist durch Maßnahmen der Anrainerstaaten, allen voran Italien, fast zum Erliegen gekommen. Dagegen hat die Marine von Malta z.B. alleine am 5. Juni 2019  271 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Malta bittet die EU um stärkere Hilfe, es reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Vereinten Nationen sprechen mittlerweile von der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt. An die vielen unbekannten, im Mittelmeer ertrunkenen Menschen erinnert ein eindrucksvolles Mahnmal im Hafen von Neapel (Foto Christian Höbusch vom 26.08.2015). Viele Menschen in unserer Stadt möchten eine Gesellschaft, die hinschaut und hilft. Damit es nicht bei Solidaritätserklärungen bleibt, hat die Grüne Stadtratsfraktion den Antrag „Sicherer Hafen“ gestellt. Die Stadt Ingolstadt soll sich der bundesweiten Solidaritätsaktion anschließen und sich – wie schon Erlangen und Regensburg – zu einem solchen „Sicheren Hafen“ erklären (weitere Infos hier). Und was für die aus akuter Seenot geretteten Menschen viel wichtiger ist: Die Stadt soll zusätzlich die Möglichkeiten prüfen, wie eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung der Menschen hier möglich ist. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. Juni 2019 Ingolstadt ein „Sicherer Hafen“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unmittelbar vor der Stazione Marittima Napoli, dem Kreuzfahrtterminal von Neapel, steht ein großes Mahnmal aus rostendem Stahl, in dem die Asche unzähliger, unbekannter Menschen verwahrt wird, die auf dem Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken […]

In Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. Die Praxis sieht offenbar anders aus. So wurden in den aktuellen Anmeldewochen nach Informationen, die den GRÜNEN vorliegen, für die Ingolstädter Kinderbetreuungseinrichtungen 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum oder einer der anderen Asyleinrichtungen angemeldet. Dem Vernehmen nach hat keines der Kinder einen Platz bekommen, den Familien wurde offenbar pauschal abgesagt. Soweit bekannt, handelt es sich um Vorschul-Kinder aus Familien mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Also auch um solche, die einen bestätigten Aufenthaltsstatus haben und noch im Ankerzentrum leben. Die Anmeldung für die Kita-Plätze erfolgte fristgerecht und für unterschiedliche Einrichtungen im Stadtgebiet. Die Rechtsgrundlage für eine pauschale Absage ist durchaus strittig und wir möchten nicht, dass Familien sich in Ingolstadt den Kita-Platz für ihre Kinder einklagen müssen. Die Fraktion fordert nun dringend Aufklärung von der Stadtverwaltung und setzt darauf, dass man hier noch korrigieren kann. Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 1. März 2019 Keine Kindergartenplätze für Kinder aus Asyleinrichtungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. So wurden in den Anmeldewochen für Plätze in unseren städt. Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum MIK und anderen Dependancen angemeldet. Es handelt sich nach unseren Informationen um Kinder vom Kleinkindalter bis Vorschulalter, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Die Anmeldung für die Kita-Plätze erfolgte fristgerecht und für unterschiedliche Einrichtungen im Stadtgebiet. Nach unseren Informationen wurde für keines der Kinder ein Kindergarten- […]

Kinder von Geflüchteten leben mit ihren Familien bis zu sechs Monate in den Ankerzentren. Nahezu abgeschottet von der Außenwelt befinden sie sich dort in einer Ausnahmesituation. Umso mehr brauchen die Kinder Stabilität durch ein Stück Normalität, am Besten von Anfang an. Kita und Schule stellen einen solchen Halt dar. Auch für die Kinder in den Ankerzentren muss eine altersgerechte Entwicklung möglich sein. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, bereits während der ersten Monate qualifizierte Kinderbetreuung und feste Unterrichtszeiten einzurichten, und zwar von Beginn des Aufenthaltes an. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Februar 2019 Einrichtung einer qualifizierten Kinderbetreuung sowie fester Unterrichtszeiten für Schulkinder in den Ankerzentren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade Kinder brauchen Halt und einen regelmäßigen Tagesablauf in den zentralen Einrichtungen für Geflüchtete. Kita und Schule sind ein Stück normale Welt für die Kinder. Familien mit Kindern leben immerhin bis zu 6 Monate in den Ankerzentren. Die Kinder dort haben in dieser Zeit Anspruch auf altersgerechte Bewegungs-, Spiel- und Lernangebote, um in ihrer normalen Entwicklung gefördert zu werden. Der Bedarf an qualifizierter Kinderbetreuung für kleine Kinder sowie Unterricht für Schulkinder besteht vom Tag der Ankunft an. Wir stellen daher folgenden Antrag: In den Ankerzentren wird eine bedarfsgerechte, qualifizierte Kinderbetreuung eingerichtet, die den Anspruch von Fördern und Erziehen erfüllt. Schulkinder bekommen von Montag bis Freitag Unterricht, bis nach drei Monaten die offizielle Schulpflicht greift. Um die Frage der Finanzierung zu klären, nimmt die Stadt Kontakt mit dem Sozialministerium auf, wo ein Projekt „Kita und Unterricht in den Ankerzentren“ naturgemäß […]

Die Berichte auf der Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ haben unter anderem deutlich gemacht, dass der Informationsfluss zwischen den ehrenamtlichen Helfer*innen, Fachstellen und Kommunalvertreter*innen mit der Stadtgesellschaft stark verbesserungswürdig ist. Bereits im März 2016 hatte die Grüne Fraktion die Initiative ergriffen und dafür die Einrichtung eines Ombudsteams angeregt. Gestartet wurde daraufhin ein Pilotprojekt, allerdings besteht dieses nur aus einer einzelnen Person und diese darf zudem nur im Migrationsrat berichten. Ein regelmäßiger Austausch mit Ehrenamtlichen oder Stadtratsmitgliedern kann aus Zeitgründen praktisch nicht stattfinden. Um dieser unbefriedigenden Situation zu begegnen, haben wir daher neben einem Erfahrungsbericht erneut die Einrichtung eines Ombudsteams für das Ankerzentrum und die verschiedenen Dependancen beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Februar 2019 Ombudsteam Asyl Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch wenn die Flüchtlingsunterkünfte wie das Ankerzentrum oder die verschiedenen Dependancen nicht von der Stadt Ingolstadt selbst betrieben werden, so befinden sie sich doch auf dem Stadtgebiet von Ingolstadt und sind immer wieder von öffentlichem Interesse. In der Diskussionsveranstaltung von Amnesty International am 11. Februar wurde wieder deutlich, dass die Information über und der Zugang in die Ankerzentren und Asyl-Dependancen wichtig ist für eine sachliche und fachliche Arbeit vor Ort. Insbesondere der freie Informationsaustausch von ehrenamtlichen Helfer*innen mit Fachstellen und Kommunalvertreter*innen untereinander sowie die Möglichkeit, sich selbst vor Ort ein Bild machen zu können, sind wichtig für die Stadtgesellschaft, die diese Ankerzentren und weitere Flüchtlings-Dependancen vor Ort hat. Im März 2016 hatten wir dafür ein Ombudsteam vorgeschlagen, das sich aus Migrations- […]

Die Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ hat viele der anwesenden Stadträte tief betroffen gemacht. Der Bericht der Vertreterin des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen über die Situation im regelrecht von der Öffentlichkeit abgeschotteten Ankerzentrum auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne war erschütternd.  Die Fraktionen von SPD, Grünen, BGI, UDI und die Gruppe der ÖDP wollen diese Zustände nicht widerspruchslos hinnehmen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass sich die Stadt an die Regierung von Oberbayern bzw. an die zuständigen Stellen wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet mit dem Ziel, im Ankerzentrum für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 14.02.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Veranstaltung von Amnesty International zum Thema „Frauen und Asyl“ sind wahrlich menschenunwürdige Zustände im hiesigen Ankerzentrum vor aller Öffentlichkeit sichtbar geworden. Die Vertreterin der Caritas sprach sogar davon, dass einzelne Bewohner durch die im Ankerzentrum herrschenden Zustände traumatisiert werden. Abhilfe zu schaffen ist dringend geboten. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:Die Stadt Ingolstadt wendet sich an die Regierung von Oberbayern bzw. zuständige Stellen wie das BAMF mit dem Ziel, im Ankerzentrum auf dem Gelände der Immelmann-Kaserne für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Insbesondere sollen folgende Themen angesprochen werden: Reduzierung der Zahl der Bewohner um mindestens die Hälfte. Möglichkeiten zur Schaffung von Intimsphäre durch abschließbare Zimmer. Ehrenamtlichen Helfern muss der Zugang ermöglicht bzw. erleichtert werden. Den Bewohnern wird die Möglichkeit eingeräumt, selber zu kochen. Für Kinder wird eine Betreuung in Kitas geschaffen bzw. der Besuch von Regelschulen ermöglicht […]

Mit einem Offenen Brief an die Presse haben Bürgerinnen und Bürger auf die Situation von jungen Geflüchteten in den Unterkünften in der Gustav-Adolf-Straße aufmerksam gemacht. Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat heute gleich reagiert und eine Anfrage an die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft gerichtet, in dem eine Stellungnahme zu den geschildetern Fällen und Vorkommnissen in den Wohngemeinschaften erbeten wird. Wir erwarten konkrete Aussagen, beispielsweise ob es in Einzelfällen zu sozialen Härten gekommen ist. Zudem braucht man ganz offensichtlich andere oder mehr sozialarbeiterische Betreuung für das Wohnprojekt bzw. insbesondere für die Jugendlichen, die Probleme bei der Integration zeigen. Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 2. Januar 2019 Bitte um StellungnahmeGustav-Adolf-Straße Sehr geehrter Herr Karmann, im Zusammenhang mit den von der GWG gebauten und verwalteten Häusern für Wohngemeinschaften an der Gustav-Adolf-Straße hat sich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit und an uns Stadträte gewandt (s. Anlage DK-info.pdf). Sie weisen auf Umstände hin, die auch uns als Stadtratsmitgliedern und mir persönlich als Mitglied des Aufsichtsrates der GWG doch Sorgen bereiten. Offenbar sind in Einzelfällen doch besondere Härten für die jungen Geflüchteten entstanden? So ist in dem offenen Leserbrief der Bürger*innen die Rede: „Einige Flüchtlinge waren angepasst und gingen einer Ausbildung nach oder arbeiteten und andere waren ohne Beschäftigung und passten sich nicht an. Die Wohnungen wurden, vermutlich durch die „Unangepassten“ durch Lärm oder auch Verschmutzung oder fehlende Mülltrennung in Verruf gebracht. Einige wenige haben über die Stränge geschlagen aber nun sollen alle darunter leiden.“ […]