Natur und Umwelt

Änderungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Stadtrats am 3. Juni 2025

Die Kürzungen im Zeitraum der Finanzplanung bis einschließlich 2029 umfassen alle Bereiche. Auch der Bürgerhaushalt, der Etat des Jugendparlaments und der Klimaprojektfonds sind betroffen. Bei den genannten Institutionen der Bürgerbeteiligung soll aber mehr als nur gekürzt werden. Die Verwaltung schlägt in der aktuellen zweiten Konsolidierungsrunde das vollständige „Einfrieren“ des Bürgerhaushalts vor, was de facto die radikale Abschaffung des BZA-Etats auf Jahre hinaus bedeutet. Mit einer drohenden radikalen Kürzung-, bzw. Abschaffung des Etats von 30.000 Euro auf Null Euro sieht sich auch das Jugendparlament durch den Verwaltungsvorschlag konfrontiert. Dem Klimaprojektfonds droht ebenfalls das Aus.

Bewerbung bei Radplus der Deutschen Bahn AG

Ingolstadt ist nicht nur seit 2012 Gründungsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.“, sondern trägt auch seit 2016 selbst die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“. Um dieser Auszeichnung gerecht zu werden, möchte die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger weiter motivieren, öfter mit dem Fahrrad zu fahren. Das „Rad+“-Programm, ein Angebot der der „Deutsche Bahn AG“ an Kommunen, ist ein direkter Anreiz dafür. Bei diesem Programm kann man über ein Bonussystem mit gefahrenen Kilometern verschiedene Vergünstigungen „erstrampeln“. Es ist bereits in einigen bayerischen Städten etabliert.

Einwegverpackungen in der Gastronomie

Grüne Stadtratsfraktion beantragt erneut die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer Steuer rechtmäßig – Urteil vom Verfassungsgericht erteilt Bereits im Juli 2023 hatte die Grüne Stadtratsfraktion die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie in Ingolstadt beantragt. Damals war der Antrag jedoch zurückgestellt worden. Man wollte den Ausgang der Gerichtsverfahren um die Einführung einer der Verpackungssteuer im baden-württembergischen Tübingen abwarten. Nun sind die Verfahren abgeschlossen und das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer abschließend für rechtmäßig befunden. Ressourcen schonen „Mehrweg ist – das braucht im Einzelnen nicht mehr wirklich ausgeführt zu werden – weiterhin ein Gebot der Stunde, um Ressourcen zu schonen und Müll, der unsere Landschaft, unsere Umwelt immer noch auf Generationen belastet, zu vermeiden“, begründet Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender der Ingolstädter Grünen, den Antrag. Und er ergänzt: „Mit jedem Umlauf einer Mehrwegverpackung in der Gastronomie verbessert sich deren CO2-Bilanz im Vergleich zu Einwegverpackungen.“ Verpflichtung zu Mehrwegverpackungen Mehrwegverpackungen verbrauchen auf ihrem Lebensweg also weniger Rohstoffe und Energie und tragen damit weniger zum Klimawandel bei. Seit Januar 2023 sind Restaurants, Bistros und Supermärkte zwar gesetzlich verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen anzubieten. Aber dies wird nur sehr eingeschränkt angeboten und nachgefragt. Eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen könnte hier einen Effekt zur Umsteuerung bewirken. Erneuter Antrag In Wiederholung des Antrags von vor anderthalb Jahren hat die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN heute erneut die Erarbeitung einer Satzung zur Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie beantragt. Der Antrag im Wortlaut Ingolstadt, 24. Januar 2025 (Erneuter) Antrag Einwegverpackungssteuer Sehr […]

Naherholung im Bezirk Nordost

Schaffung weiterer Erholungsbereiche und Freizeitflächen im Bezirk Nordost von Grüner Fraktion gewünscht Der Nordosten gehört zu den am dichtesten besiedelten Stadtbezirken in Ingolstadt. Angesichts des Bevölkerungswachstums und bevorstehender größerer wie auch zu erwartender kleinerer Bauvorhaben wird es absehbar zu einer weiteren baulichen Nachverdichtung kommen. Die Naherholungs- und Freizeitflächen haben mit dieser Entwicklung jedoch nicht Schritt gehalten. Bis auf das Gelände am nördlichen Donauufer sind die bestehenden Bereiche entweder nicht gut zugänglich oder schlicht nicht groß genug für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wie immer wieder aufbrechende Konflikte rund um die Nutzung zeigen. Um mehr Erholungs- und Freizeitflächen für Bevölkerung im Nordosten zu schaffen, hat die Grüne Stadtratsfraktion heute beantragt zu prüfen, wo weitere Erholungsbereiche in diesem Stadtbezirk neu geschaffen werden können. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 16. Juli 2024 Flächen für Erholung und Freizeit im Bezirk Nordost, kleinräumige Verbindungen an den Bezirksgrenzen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie die Zahlen z.B. im Zwischenbericht zum ISEK oder bei der Kommission zur Entwicklung des Konradviertels belegen, ist der Bezirk Nordost stark von Bevölkerungswachstum und baulicher Nachverdichtung betroffen. Nicht nur durch die Bebauung des Rietergeländes wird sich diese auch in den weiteren Jahren so fortsetzen. Demgegenüber werden im Nordosten Erholungsbereiche und Freizeitflächen nicht im notwendigen Maß entwickelt. Neben der Kommune können auch Privateigentümer von Grundstücken angeregt und unterstützt werden, ebenfalls hier tätig zu werden. Darüber hinaus ist der Bezirk Nordost auf allen Seiten begrenzt von Barrieren, die nicht überquert werden können (Donau, Bahnlinien, Mailinger Bach, Fernwärmeleitung, Autobahn). Gerade für Fußgänger*innen […]

„Jeder Tropfen zählt“

Fraktion beantragt Einrichtung von Speisefett-Sammelstellen Wohin mit alten Ölen und Fetten aus der Küche? Von eingelegten Speisen, vom Frittieren und Braten? Gelangen die Öle und Fette in die Abwasserleitungen, können sie hohe Kosten verursachen. Wenn die Leitungen verstopfen, müssen sie mit viel Frischwasser und großem Aufwand freigespült werden. Auch in den Kläranlagen entstehen durch Fette und Öle hohe Säuberungskosten, die auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Die Aktion „Jeder Tropfen zählt“ bietet hier Abhilfe. Seit 2018 wurden in einigen Gemeinden Sammelstellen für Speisefette aufgestellt. In speziellen Automaten kann man alte Öle und Fette entsorgen, die zu Biodiesel recycelt werden. Diese Umwandlung in Biotreibstoff ist nicht nur aktiver Umweltschutz, sondern auch ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Die Grüne Stadtratsfraktion hat deshalb nun beantragt, dass sich die Stadt Ingolstadt an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ beteiligt und entsprechende Speisefettsammel-Automaten aufstellt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 17. Mai 2022 Beteiligung an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, an vielen Orten in Deutschland, u.a. im Landkreis Erlangen-Höchstadt, in der Stadt Erlangen, im Landkreis Roth und in Öhringen (Baden-Württemberg), wurden seit 2018 Speisefettsammelstellen aufgestellt. Es handelt sich dabei um spezielle Automaten, die jenen Gemeinden und Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die sich an der Aktion „Jeder Tropfen zählt“1 beteiligen. Die Automaten werden an zentralen Stellen im Sammelgebiet aufgestellt. Seit vergangenem Herbst haben beispielsweise die Bürger*innen von Öhringen bei der Aktion „Jeder Tropfen zählt“ schon 4,7 Tonnen Fett und Öl gesammelt. In der Praxis gestaltet sich eine Beteiligung an „Jeder Tropfen zählt“ […]

Dachbegrünung von Bushaltestellen

Grüne Fraktion beantragt Prüfung und Auswahl geeigneter Objekte im Stadtgebiet Die Klimakonferenz in Glasgow war in den letzten Tagen sehr präsent in den Medien. Auch wenn die Ergebnisse und Vereinbarungen der Konferenz nicht den Erwartungen der Klimaschützer entsprachen, begreifen doch immer mehr Menschen, dass es so nicht weitergehen kann. Dem Klimawandel muss man jetzt nachdrücklich begegnen. Dabei sind es nicht nur die großen Dinge, die verändert werden müssen, viele Lösungen liegen im Kleinen, sozusagen vor unserer Haustür. Um die Überhitzung der Innenstädte zu vermeiden, kann vor Ort schon viel getan werden. Die Begrünung der Städte ist hier ein ganz wirksames Mittel. Und begrünen kann man nicht nur die Verkehrsinseln, die Straßenränder oder freie Plätze, auch Dächer aller Art eignen sich dafür sehr gut. Heute hat die Grünbe Stadtratsfraktion den Antrag gestellt, die Wartehäuser an den Bushaltestellen zu bepflanzen. Ein Gründach senkt die Temperatur, filtert die Luft und trägt so zur Verbesserung des Mikroklimas bei. Ganz nebenbei bieten begrünte Dächer auch einen zusätzlichen Raum in der Stadt für alle Arten von Insekten. Hier der Antrag zum Nachlesen: Ingolstadt, 16. November 2021 Dachbegrünung von Bushaltestellen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die niederländische Stadt Utrecht hat vor zwei Jahren über 300 Bushaltestellen mit einem Gründach ausgestattet. Mittlerweile haben auch deutsche Städte diese Idee übernommen und prüfen die Umsetzung oder haben erste Pilotprojekte gestartet(https://kommunal.de/begruente-haltestellen-umweltschutz-utrecht). Wir stellen folgenden Antrag: Es wird geprüft, ob und welche der vorhandenen Bushaltestellen im Stadtgebiet für eine nachträgliche Dachbegrünung geeignet sind. Da die Bushaltstellen in Kooperation mit der Fa. Ströer errichtet […]

Austausch mit BN zum Neubau Kammerspiele

Grüne Fraktion trifft sich mit dem Bund Naturschutz zu ausführlichem Gespräch Die Fraktion hat sich Montagabend zu einem Austausch mit Vertreter*innen des Bund Naturschutz getroffen. Thema war der geplante Neubau der Kammerspiele neben dem derzeitigen Museum für Konkrete Kunst. In dem grundsätzlichen Gespräch wurden die jeweiligen Standpunkte der Grünen Fraktion und des BN ausführlich dargelegt. Dabei stellte sich heraus, dass die Standpunkte beider Seiten gar nicht so stark voneinander abweichen, wie dies im Vorfeld allgemein und nach dem Hearing zur technischen Machbarkeit befürchtet worden war. Nach der eingehenden Erläuterung der ökologischen Probleme und der Darstellung des BN-Konzeptes zeigte sich eine große Schnittmenge in der Haltung beider Seiten dem Projekt Kammerspiele gegenüber. Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger resümiert: „Die Forderungen nach einem Ausgleich für die Bodenversiegelung und den Verlust von Bäumen und Hecken sind aus Sicht der Fraktion berechtigt und müssen auch in die weiteren Planungen einbezogen werden.“ Die Grüne Fraktion befürwortet ausdrücklich, dass der BN seine fachliche Expertise in den weiteren Planungsprozess einbringen sollte. Hierfür gibt es inzwischen auch ein Gesprächsangebot der Stadtbaurätin Preßlein-Lehle. Sie möchte die 3. Bürgermeisterin, die beteiligten Fachämter und den BN gerne an einen Tisch bringen, um Missverständnisse auszuräumen.

Schwammstadt-Prinzip in Ingolstadt

Grüne Fraktion beantragt Darstellung von Status quo, Erfordernissen und Ausblick Der Klimawandel ist in den dicht bebauten Städten besonders deutlich spürbar. Mit dem Temperaturanstieg werden sich die Innenstädte zunehmend erhitzen. Wir müssen unsere Bemühungen verstärken und deutlich beschleunigen, um den Hitzestress für Menschen, Tiere und Pflanzen zukünftig zu minimieren. Ein anderer Aspekt sind die immer öfter auftretenden Starkregenereignisse. Nicht nur die Hochwasserkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen, auch die starken Regenfälle in Bayern zeigen uns, dass es dringend notwendig ist, größere Wassermassen bei Starkregen abfangen zu können. Da immer mehr städtebaulichen Planungen nach dem Schwammstadt-Prinzip vorgenommen werden, hat die Grüne Stadtratsfraktion nunmehr beantragt, dieses Prinzip Schwammstadt vorzustellen. Dargestellt werden sollen bereits umgesetzte Maßnahmen, aber auch Bereiche und Möglichkeiten, wo noch zielgerichtet und wirksam nachgesteuert werden kann. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Oktober 2021 Schwammstadt-Prinzip in Ingolstadt: Status quo, Erfordernisse und Ausblick Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter dem Druck der spürbaren Klimaveränderung auch in unseren Breiten und besonders in unseren Städten werden immer mehr Planungsprozesse der Stadtplanung nach dem „Schwammstadt-Prinzip“ ausgerichtet. Mit der Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern, Dach- und Fassadenbegrünung, durchlässigen Belägen und dem Anlegen von Versickerungs- und Verdunstungsflächen wird eine vernetzte Grünstruktur angestrebt. Es sind viele Maßnahmen, die auch in Ingolstadt bereits da und dort zum Einsatz kommen, die aber in der Gesamtschau bisweilen noch zu wenig im Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Planer*innen sind. Bereits in Ingolstadt praktizierte Umsetzungsbeispiele sollen zeigen, wie mit der großen Herausforderung durch den Klimawandel bei der Stadtentwicklung umgegangen werden […]

Beleuchtungskonzept gegen Lichtverschmutzung

Um den negativen Auswirkungen auf Natur und Menschen entgegenzutreten, beantragt die Grüne Stadtratsfraktion ein umfassendes kommunales Beleuchtungskonzept Schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Insekten sterben jeden Sommer in Deutschland an Straßenlaternen; künstliches Licht mit kurzen Wellenlängen verursacht Störungen des menschlichen Schlaf-Wach-Zyklus mit entsprechenden Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit. Um dem entgegenzuwirken und die bereits laufenden Maßnahmen auf Landesebene bzw. bei städtischen Liegenschaften weiter auszubauen, soll nach Wunsch der Grünen Stadtratsfraktion ein Beleuchtungskonzept für Ingolstadt erstellt werden. Dabei sollen örtliche Unternehmen direkt miteingebunden werden und in Kooperation mit diesen im gesamten Stadtegebiet auf eine nachhaltige Außenbeleuchtung umgerüstet werden. Der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 12. Oktober 2021 Lichtverschmutzung – Beleuchtungskonzept – Kooperation mit Industrie und Gewerbe Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Lichtverschmutzung ist ein großes Problem. Sie ist bereits so stark, dass mehr als die Hälfte der Europäer die Milchstraße nicht mehr mit bloßem Auge sehen kann. Licht hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Natur. So sterben nach Schätzungen jeden Sommer in Deutschland 100 Milliarden Insekten allein nur an Straßenlampen. Künstliche Beleuchtung hat aber auch Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen. So verursacht zu viel künstliches Licht mit kurzen Wellenlängen (kaltweißes Licht) Störungen des menschlichen Schlaf-Wach-Zyklus und beeinträchtigt damit die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit. Wir stellen daher folgenden Antrag: Die Stadt Ingolstadt erstellt ein das gesamte Stadtgebiet umfassendes kommunales Beleuchtungskonzept. Die Stadt Ingolstadt wirkt in Kooperation mit Organisationen aus Industrie und Gewerbe darauf hin, dass möglichst viele Akteure aus diesen Sektoren eine nachhaltige Außenbeleuchtung umsetzen. Begründung: Zu 1. Mit den seit 01.09.2019 geltenden Regelungen des […]
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