Einführung einer OParl-Schnittstelle für das Ratsinformationssystem
Um sich über die Arbeit des Ingolstädter Stadtrats informieren zu können, müssen sich die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger Tagesordnungen, Vorlagen, Beratungsabläufe und Beschlüsse einzeln im Ratsinformationssystem suchen. Eine Zusammenführung aller Unterlagen zu einem einzelnen Vorgang ist in dem verwendeten System bisher nicht möglich.
Der Hersteller des in Ingolstadt verwendeten Ratsinfosystems hat aber ein fertiges Standardmodul im Programm, das man gegen Aufpreis dazubuchen könnte. Die Entwicklung einer eigenen technischen Schnittstelle in Ingolstadt wäre damit gar nicht nötig.
Die Grüne Fraktion hat deshalb kürzlich beantragt, die Einführung einer sog. OParl-Schnittstelle für die öffentlichen Bereiche des Ratsinfosystems zu beschließen. Eine solche Schnittstelle macht die Arbeit des Stadtrats leichter nachvollziehbar und verbessert damit die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats selbst und der in ihm vertretenen Fraktionen und Gruppen würde davon deutlich profitieren.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Ingolstadt, 6. Oktober 2026
Offene Schnittstellen und nachvollziehbare Gremienarbeit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Ingolstadt veröffentlicht inzwischen rund 200 Datensätze auf dem bayerischen
Open-Data-Portal. Für die Arbeit der gewählten Gremien fehlt bislang ein vergleichbarer, maschinenlesbarer Zugang. Tagesordnungen, Vorlagen und Beratungsverläufe sind derzeit nur über einzelne Webseiten und Dokumente abrufbar.
Mit OParl gibt es einen etablierten bundesweiten Standard für den maschinenlesbaren Zugriff auf Informationen kommunaler Gremien. Der Hersteller der in Ingolstadt eingesetzten Ratsinformationssoftware (Webmodul SessionNet der SOMACOS GmbH & Co. KG) bietet dafür ein fertiges Standardmodul an. Die Stadt muss daher keine eigene technische Schnittstelle entwickeln.
Wir beantragen:
- Der Stadtrat beschließt die grundsätzliche Einführung einer OParl-Schnittstelle für die öffentlichen Bereiche des Ratsinformationssystems der Stadt Ingolstadt.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Schnittstellenmodul beim Hersteller der Ratsinformationssoftware anzufragen und dem Stadtrat die einmaligen Lizenz- und Einrichtungskosten sowie die laufenden Betriebskosten zur Freigabe vorzulegen.
- Die Finanzierung soll im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze für Digitalisierung und Ratsarbeit erfolgen; nach Vorliegen des Angebots wird über die Bereitstellung der Mittel im Stadtrat entschieden.
- Über die Schnittstelle werden ausschließlich Daten und Dokumente bereitgestellt, die im Ratsinformationssystem bereits öffentlich zugänglich sind. Die Schnittstelle ermöglicht rein lesenden Zugriff; Datenschutz und Vertraulichkeit bleiben unverändert gewahrt.
Begründung:
Demokratische Beteiligung setzt voraus, dass nachvollziehbar ist, wann ein Thema beraten wurde, welche Informationen vorlagen und zu welchem Ergebnis ein Gremium gekommen ist. Dafür müssen die entsprechenden Informationen verlässlich auffindbar und auswertbar sein.
Eine OParl-Schnittstelle stellt die bereits vorhandenen öffentlichen Daten des Ratsinformationssystems standardisiert und maschinenlesbar bereit. Sie schafft eine technische Grundlage für den automatisierten Abruf von Tagesordnungen, Sitzungsterminen, Vorlagen und Beschlüssen. Recherchen über mehrere Sitzungen und Wahlperioden hinweg werden erheblich erleichtert.
Die Stadtverwaltung muss dafür keine neue Website und keine eigene Bürgeranwendung entwickeln. Sie stellt lediglich die Daten über die standardisierte Schnittstelle bereit. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Medien, Wissenschaft oder Anbieter bestehender Anwendungen können diese Daten nutzen, um Informationsangebote zu realisieren; dazu zählen thematische Benachrichtigungen, stadtbezirksbezogene Übersichten oder übergreifende Suchfunktionen.
Ein strukturierter Zugang verbessert auch die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats und der Fraktionen. Heute müssen frühere Beratungen und Beschlüsse häufig Sitzung für Sitzung manuell zusammengesucht werden. Eine standardisierte Schnittstelle ermöglicht schnellere Auswertungen über längere Zeiträume, spart Arbeitszeit und verbessert die Entscheidungsgrundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Nathalie Argus
Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Dr. Christoph Spaeth (Fraktionsvorsitzender), Petra Kleine, Agnes Krumwiede, Maria Segerer