Veröffentlichung der Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen
Schon fast 60 Jahre lang gibt es in Ingolstadt Bezirksausschüsse. Mit dem kräftigen Anwachsen der Stadt seitdem wurde auch die Zahl der Bezirke erhöht. Deshalb gibt es inzwischen zwölf Bezirksausschüsse in Ingolstadt, jeder Stadtteil ist in einem von ihnen vertreten. In der Regel wohnen die Mitglieder der Ausschüsse in dem jeweiligen Bezirk und kennen ihn deshalb gut.
Unterhalb der Ebene des Stadtrats angesiedelt, kümmern sich die Bezirksausschüsse um die Angelegenheiten des jeweiligen Stadtteils. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich an ihren Bezirksausschuss wenden, sei es mit Wünschen, Fragen, Anregungen oder auch Anliegen. Man kann auch an den Sitzungen als Zuschauer*in teilnehmen. Damit ist eine bürgernahe demokratische Beteiligung gewährleistet.
Bislang sind die Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen jedoch nicht digital einsehbar. Anders als beim Stadtrat kann man nur im Rathaus persönlich Einsicht nehmen zu den Ergebnissen und Beschlüssen. Eine Information zurück in die Stadtteile und an die Bürgerinnen und Bürger erfolgt somit nicht ohne Weiteres.
Das sieht die Grüne Fraktion als Manko an und hat vor wenigen Tagen beantragt, den öffentlichen Teil der Sitzungsprotokolle in einer standardisierten Beschlussübersicht im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen, um die Arbeit der Bezirksausschüssen nachvollziehbar zu machen.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Ingolstadt, 6. Oktober 2026
Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit in den Bezirksausschüssen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die zwölf Bezirksausschüsse bilden die bürgernächste Ebene der kommunalpolitischen Arbeit in Ingolstadt. Ihre Sitzungen und Tagesordnungen sind öffentlich einsehbar; Bürgerinnen und Bürger können nachvollziehen, welche Themen in ihrem Stadtbezirk anstehen. Für die Beschlüsse und Ergebnisse dieser Beratungen fehlt bislang jedoch eine systematische und digitale Zugänglichkeit.
Während für den Stadtrat und seine Ausschüsse Niederschriften des öffentlichen Teils im Ratsinformationssystem bereitgestellt werden, beschränkt sich die digitale Information bei den Bezirksausschüssen im Wesentlichen auf die Tagesordnungen. Um die lokale Demokratie zu stärken und die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Stadtbezirken sichtbar zu machen, sollte diese Informationslücke geschlossen werden.
Wir beantragen:
- Der Stadtrat beschließt die Veröffentlichung der Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen aller zwölf Bezirksausschüsse im Ratsinformationssystem der Stadt Ingolstadt.
- Die Stadtverwaltung stellt den Bezirksausschüssen hierfür ein einheitliches, datenschutzkonformes Format für Beschlussübersichten (Tagesordnungspunkt, Beschlusswortlaut, Abstimmungsergebnis) zur Verfügung und übernimmt die Veröffentlichung im Ratsinformationssystem.
- Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit den BZA-Vorsitzenden, unter welchen organisatorischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen künftig auch weitergehende Niederschriften des öffentlichen Sitzungsteils digital bereitgestellt werden können und berichtet dem Stadtrat.
Begründung:
Demokratische Beteiligung setzt voraus, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wann ein Thema vor Ort beraten wurde, welche Anregungen formuliert wurden und wie entschieden worden ist. Das gilt in besonderem Maße für die Bezirksausschüsse, die sich unmittelbar mit den Anliegen aus den Stadtvierteln und der Vergabe des Bürgerhaushalts befassen.
Bislang sind nach einer Sitzung weder Ergebnisse noch Beschlüsse digital einsehbar. Bürgerinnen und Bürger erfahren vielfach nicht, wie mit ihren Anträgen oder Anregungen verfahren wurde. Das schwächt die Außenwirkung der Ausschüsse und erschwert die Nachverfolgbarkeit ehrenamtlicher Kommunalpolitik.
Da Beratungen in den Bezirksausschüssen häufig konkrete Grundstücks- oder Nachbarschaftsbezüge berühren, verlangt eine Veröffentlichung vollständiger Protokolle eine sorgfältige datenschutzrechtliche Prüfung.
Eine standardisierte Beschlussübersicht löst diesen Zielkonflikt sofort: Sie macht die getroffenen Entscheidungen verlässlich öffentlich, vermeidet schutzwürdige personenbezogene Angaben und verursacht wenig Aufwand.
Die Bereitstellung im städtischen Ratsinformationssystem schafft gleiche Transparenzstandards für gesamtstädtische Gremien und Stadtbezirksebenen. Sie stärkt das Profil der Bezirksausschüsse und erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Politik vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Nathalie Argus
Barbara Leininger (Fraktionsvorsitzende), Dr. Christoph Spaeth (Fraktionsvorsitzender), Petra Kleine, Agnes Krumwiede, Maria Segerer