Nachvollziehbarkeit der Arbeit in den Bezirksausschüssen

Veröffentlichung der Beschlüsse aus den öffentlichen Sitzungen Schon fast 60 Jahre lang gibt es in Ingolstadt Bezirksausschüsse. Mit dem kräftigen Anwachsen der Stadt seitdem wurde auch die Zahl der Bezirke erhöht. Deshalb gibt es inzwischen zwölf Bezirksausschüsse in Ingolstadt, jeder Stadtteil ist in einem von ihnen vertreten. In der Regel wohnen die Mitglieder der Ausschüsse in dem jeweiligen Bezirk und kennen ihn deshalb gut. Unterhalb der Ebene des Stadtrats angesiedelt, kümmern sich die Bezirksausschüsse um die Angelegenheiten des jeweiligen Stadtteils. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich an ihren Bezirksausschuss wenden, sei es mit Wünschen, Fragen, Anregungen oder auch Anliegen. Man kann auch an den Sitzungen als Zuschauer*in teilnehmen. Damit ist eine bürgernahe demokratische Beteiligung gewährleistet. Bislang sind die Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen jedoch nicht digital einsehbar. Anders als beim Stadtrat kann man nur im Rathaus persönlich Einsicht nehmen zu den Ergebnissen und Beschlüssen. Eine Information zurück in die Stadtteile und an die Bürgerinnen und Bürger erfolgt somit nicht ohne Weiteres. Das sieht die Grüne Fraktion als Manko an und hat vor wenigen Tagen beantragt, den öffentlichen Teil der Sitzungsprotokolle in einer standardisierten Beschlussübersicht im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen, um die Arbeit der Bezirksausschüssen nachvollziehbar zu machen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. Oktober 2026 Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit in den Bezirksausschüssen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die zwölf Bezirksausschüsse bilden die bürgernächste Ebene der kommunalpolitischen Arbeit in Ingolstadt. Ihre Sitzungen und Tagesordnungen sind öffentlich einsehbar; Bürgerinnen und Bürger können nachvollziehen, welche Themen in ihrem Stadtbezirk anstehen. Für die […]

Nachvollziehbare Gremienarbeit im Stadtrat

Einführung einer OParl-Schnittstelle für das Ratsinformationssystem Um sich über die Arbeit des Ingolstädter Stadtrats informieren zu können, müssen sich die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger Tagesordnungen, Vorlagen, Beratungsabläufe und Beschlüsse einzeln im Ratsinformationssystem suchen. Eine Zusammenführung aller Unterlagen zu einem einzelnen Vorgang ist in dem verwendeten System bisher nicht möglich. Der Hersteller des in Ingolstadt verwendeten Ratsinfosystems hat aber ein fertiges Standardmodul im Programm, das man gegen Aufpreis dazubuchen könnte. Die Entwicklung einer eigenen technischen Schnittstelle in Ingolstadt wäre damit gar nicht nötig. Die Grüne Fraktion hat deshalb kürzlich beantragt, die Einführung einer sog. OParl-Schnittstelle für die öffentlichen Bereiche des Ratsinfosystems zu beschließen. Eine solche Schnittstelle macht die Arbeit des Stadtrats leichter nachvollziehbar und verbessert damit die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Arbeitsfähigkeit des Stadtrats selbst und der in ihm vertretenen Fraktionen und Gruppen würde davon deutlich profitieren. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. Oktober 2026 Offene Schnittstellen und nachvollziehbare Gremienarbeit Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt veröffentlicht inzwischen rund 200 Datensätze auf dem bayerischenOpen-Data-Portal. Für die Arbeit der gewählten Gremien fehlt bislang ein vergleichbarer, maschinenlesbarer Zugang. Tagesordnungen, Vorlagen und Beratungsverläufe sind derzeit nur über einzelne Webseiten und Dokumente abrufbar. Mit OParl gibt es einen etablierten bundesweiten Standard für den maschinenlesbaren Zugriff auf Informationen kommunaler Gremien. Der Hersteller der in Ingolstadt eingesetzten Ratsinformationssoftware (Webmodul SessionNet der SOMACOS GmbH & Co. KG) bietet dafür ein fertiges Standardmodul an. Die Stadt muss daher keine eigene technische Schnittstelle entwickeln. Wir beantragen: Begründung: Demokratische Beteiligung setzt voraus, dass nachvollziehbar ist, […]