BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Ingolstadt

Bauen im Grünring – ganzheitlich denken statt Salamitaktik

Es wird wohl weiterhin Stadtratsfraktionen geben, die bewusst den zweiten Grünring nutzen und bebauen wollen, und solche, die diese Flächen schützen und bei Interessenskonflikten zwischen Ökologie und Nutzung nach Alternativen suchen wollen. Voraussetzung sowohl für den Schutz wie auch für einen Kompromiss ist jedoch eine klare und vollständige Information des Stadtrates durch die Verwaltung. In zwei aktuellen Fällen – Bau einer Mittelschule im zweiten Grünring und Bau eines Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet – hat die Verwaltung jedoch unvollständige Informationen und mangelhafte Beschlussvorlagen geliefert. Und tatsächlich haben die Mitglieder des Stadtrates die ökologische Qualität quer durch die Fraktionen auch nicht erkannt, sie wurden erst durch Berichte in der Presse und Infos aus dem Bezirksausschuss aufmerksam – so die Selbstkritik. Doch warum wurden derart mangelhafte Verwaltungsvorlagen erstellt und wie kann hier in Zukunft besser gearbeitet werden? Dazu soll der Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung in der Stadtratssitzung am 11. April 2019 Stellung nehmen. Gerade in der Bürgerschaft hat der Schutz der Grünringe einen hohen Stellenwert und die Erwartungen an die Stadt – Stadtverwaltung und Stadtrat – sind entsprechend hoch. Nutzungskonflikte mit Grünringen oder dem Landschaftsschutz müssen kommuniziert werden, um Alternativen oder Kompromisse zu finden. In einem zweiten Antrag fordern die GRÜNEN die Weiterentwicklung des Flächennutzungsplans. Die Stadt wächst immer weiter, aber seit Jahren werden nur Änderungen beschlossen – ohne Anpassung der Gesamtplanung an neue Anforderungen wie die Verkehrswende oder Klimaziele. Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gilt: weg von der Salamitaktik hin zu einer ganzheitlich gedachten Stadtentwicklung. Hier die Anträge im Wortlaut: Ingolstadt, […]

Solarpotenzial-Kataster – ein Mittel zur Umsetzung der Energiewende auf lokaler Ebene

Die Wende in unserem Energiesystem muss kommen und sie muss auch auf lokaler Ebene erfolgen. Diese Erkenntnisse bezweifelt in zwischen wohl kaum noch jemand. Aber es gilt Vorbehalte zu überwinden und Unsicherheiten abzubauen. Es ist schon lange keine Utopie mehr, die Energiewende lokal und dezentral umzusetzen. Jeder Hausbesitzer kann mit einer Solaranlage einen Betrag leisten, der sich nach ca. 12 Jahren sogar selbst finanziert hat. Um den Ingolstädter Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in dieses noch komplexe Thema zu erleichtern, soll jetzt ein online zugängliches Solarpotenzial-Kataster erstellt werden. Hier kann jeder die Eckdaten seiner Wunschanlage eingeben und bekommt eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Einfacher geht’s nicht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 2. April 2019 Kataster Solarpotenzial Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir stellen folgenden Antrag: Die Verwaltung wird zur Erstellung eines Solarpotenzial-Katasters für das Stadtgebiet Ingolstadt beauftragt. Das Solarpotenzial-Kataster wird allen Bürgerinnen und Bürgern auf der Homepage der Stadt Ingolstadt als interaktive Plattform bereitgestellt. Begründung: Die Leistung einer Solaranlage hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab: Sonneneinstrahlung, Verschattung, Dachneigung, Dachfläche, Qualität der Solarmodule. In einem Solarpotenzial-Kataster werden die wichtigsten Parameter für die Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Solaranlage erfasst und bereitgestellt. Es dient also der ersten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer neu zu errichtenden Anlage. Je nach Anbieter werden auf Basis der Daten auch weitere Analysemöglichkeiten angeboten, sodass der Einstieg in eine Investition erleichtert wird. Die Vorteile für interessierte Bürger*innen und Inverstor*innen sind: Erste Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der neuen Anlage, basierend auf fundierten Standortdaten, Förderung der lokalen Energiewende, Förderung der lokalen Wirtschaft. Für einige der umliegenden Gemeinden sind derartige […]

Gemeinsam für die Zukunft – Fridays for Future

Der Ingolstädter Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen erklärt sich solidarisch mit den Teilnehmern der Protestaktion Fridays For Future, die heute in Ingolstadt stattfindet. Die demonstrierende Jugend trifft die Probleme der Zeit, welche die Regierungsparteien nicht ernst genug nehmen. Nur durch einen Wandel in der Gesellschaft können die erforderlichen Klimaziele umgesetzt werden. Wir bedanken uns für euer politisches Engagement und möchten euch gerne zu einem offenen Gespräch einladen. Wer sich für das Thema „Mobilität“ interessiert, kann gerne unverbindlich im Arbeitskreis „Mobilität in der Region 10“ mitarbeiten. Unser nächstes Treffen planen wir am 7. Mai in Eichstätt. Nähere Informationen werden auf der Homepage bekanntgegeben.

Kita-Plätze auch für Kinder aus Asyleinrichtungen

In Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. Die Praxis sieht offenbar anders aus. So wurden in den aktuellen Anmeldewochen nach Informationen, die den GRÜNEN vorliegen, für die Ingolstädter Kinderbetreuungseinrichtungen 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum oder einer der anderen Asyleinrichtungen angemeldet. Dem Vernehmen nach hat keines der Kinder einen Platz bekommen, den Familien wurde offenbar pauschal abgesagt. Soweit bekannt, handelt es sich um Vorschul-Kinder aus Familien mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Also auch um solche, die einen bestätigten Aufenthaltsstatus haben und noch im Ankerzentrum leben. Die Anmeldung für die Kita-Plätze erfolgte fristgerecht und für unterschiedliche Einrichtungen im Stadtgebiet. Die Rechtsgrundlage für eine pauschale Absage ist durchaus strittig und wir möchten nicht, dass Familien sich in Ingolstadt den Kita-Platz für ihre Kinder einklagen müssen. Die Fraktion fordert nun dringend Aufklärung von der Stadtverwaltung und setzt darauf, dass man hier noch korrigieren kann. Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 1. März 2019 Keine Kindergartenplätze für Kinder aus Asyleinrichtungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Deutschland hat jedes Kind das Recht auf einen Kita-Platz, das gilt auch für Kinder von Flüchtlingsfamilien. So wurden in den Anmeldewochen für Plätze in unseren städt. Kinderbetreuungseinrichtungen aktuell 18 Kinder aus geflüchteten Familien aus dem Ankerzentrum MIK und anderen Dependancen angemeldet. Es handelt sich nach unseren Informationen um Kinder vom Kleinkindalter bis Vorschulalter, mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Die Anmeldung für die Kita-Plätze erfolgte fristgerecht und für unterschiedliche Einrichtungen im Stadtgebiet. Nach unseren Informationen wurde für keines der Kinder ein Kindergarten- […]

Kinder in den Ankerzentren brauchen Normalität

Kinder von Geflüchteten leben mit ihren Familien bis zu sechs Monate in den Ankerzentren. Nahezu abgeschottet von der Außenwelt befinden sie sich dort in einer Ausnahmesituation. Umso mehr brauchen die Kinder Stabilität durch ein Stück Normalität, am Besten von Anfang an. Kita und Schule stellen einen solchen Halt dar. Auch für die Kinder in den Ankerzentren muss eine altersgerechte Entwicklung möglich sein. Deshalb hat die Grüne Fraktion beantragt, bereits während der ersten Monate qualifizierte Kinderbetreuung und feste Unterrichtszeiten einzurichten, und zwar von Beginn des Aufenthaltes an. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Februar 2019 Einrichtung einer qualifizierten Kinderbetreuung sowie fester Unterrichtszeiten für Schulkinder in den Ankerzentren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gerade Kinder brauchen Halt und einen regelmäßigen Tagesablauf in den zentralen Einrichtungen für Geflüchtete. Kita und Schule sind ein Stück normale Welt für die Kinder. Familien mit Kindern leben immerhin bis zu 6 Monate in den Ankerzentren. Die Kinder dort haben in dieser Zeit Anspruch auf altersgerechte Bewegungs-, Spiel- und Lernangebote, um in ihrer normalen Entwicklung gefördert zu werden. Der Bedarf an qualifizierter Kinderbetreuung für kleine Kinder sowie Unterricht für Schulkinder besteht vom Tag der Ankunft an. Wir stellen daher folgenden Antrag: In den Ankerzentren wird eine bedarfsgerechte, qualifizierte Kinderbetreuung eingerichtet, die den Anspruch von Fördern und Erziehen erfüllt. Schulkinder bekommen von Montag bis Freitag Unterricht, bis nach drei Monaten die offizielle Schulpflicht greift. Um die Frage der Finanzierung zu klären, nimmt die Stadt Kontakt mit dem Sozialministerium auf, wo ein Projekt „Kita und Unterricht in den Ankerzentren“ naturgemäß […]

Ombudsteam Asyl – notwendiger denn je

Die Berichte auf der Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ haben unter anderem deutlich gemacht, dass der Informationsfluss zwischen den ehrenamtlichen Helfer*innen, Fachstellen und Kommunalvertreter*innen mit der Stadtgesellschaft stark verbesserungswürdig ist. Bereits im März 2016 hatte die Grüne Fraktion die Initiative ergriffen und dafür die Einrichtung eines Ombudsteams angeregt. Gestartet wurde daraufhin ein Pilotprojekt, allerdings besteht dieses nur aus einer einzelnen Person und diese darf zudem nur im Migrationsrat berichten. Ein regelmäßiger Austausch mit Ehrenamtlichen oder Stadtratsmitgliedern kann aus Zeitgründen praktisch nicht stattfinden. Um dieser unbefriedigenden Situation zu begegnen, haben wir daher neben einem Erfahrungsbericht erneut die Einrichtung eines Ombudsteams für das Ankerzentrum und die verschiedenen Dependancen beantragt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 15. Februar 2019 Ombudsteam Asyl Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auch wenn die Flüchtlingsunterkünfte wie das Ankerzentrum oder die verschiedenen Dependancen nicht von der Stadt Ingolstadt selbst betrieben werden, so befinden sie sich doch auf dem Stadtgebiet von Ingolstadt und sind immer wieder von öffentlichem Interesse. In der Diskussionsveranstaltung von Amnesty International am 11. Februar wurde wieder deutlich, dass die Information über und der Zugang in die Ankerzentren und Asyl-Dependancen wichtig ist für eine sachliche und fachliche Arbeit vor Ort. Insbesondere der freie Informationsaustausch von ehrenamtlichen Helfer*innen mit Fachstellen und Kommunalvertreter*innen untereinander sowie die Möglichkeit, sich selbst vor Ort ein Bild machen zu können, sind wichtig für die Stadtgesellschaft, die diese Ankerzentren und weitere Flüchtlings-Dependancen vor Ort hat. Im März 2016 hatten wir dafür ein Ombudsteam vorgeschlagen, das sich aus Migrations- […]

Menschenwürdige Zustände im Ankerzentrum gefordert

Die Veranstaltung von Amnesty International am 11. Februar 2019 zu „Frauen im Asyl“ hat viele der anwesenden Stadträte tief betroffen gemacht. Der Bericht der Vertreterin des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen über die Situation im regelrecht von der Öffentlichkeit abgeschotteten Ankerzentrum auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne war erschütternd.  Die Fraktionen von SPD, Grünen, BGI, UDI und die Gruppe der ÖDP wollen diese Zustände nicht widerspruchslos hinnehmen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass sich die Stadt an die Regierung von Oberbayern bzw. an die zuständigen Stellen wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wendet mit dem Ziel, im Ankerzentrum für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 14.02.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Veranstaltung von Amnesty International zum Thema „Frauen und Asyl“ sind wahrlich menschenunwürdige Zustände im hiesigen Ankerzentrum vor aller Öffentlichkeit sichtbar geworden. Die Vertreterin der Caritas sprach sogar davon, dass einzelne Bewohner durch die im Ankerzentrum herrschenden Zustände traumatisiert werden. Abhilfe zu schaffen ist dringend geboten. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:Die Stadt Ingolstadt wendet sich an die Regierung von Oberbayern bzw. zuständige Stellen wie das BAMF mit dem Ziel, im Ankerzentrum auf dem Gelände der Immelmann-Kaserne für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Insbesondere sollen folgende Themen angesprochen werden: Reduzierung der Zahl der Bewohner um mindestens die Hälfte. Möglichkeiten zur Schaffung von Intimsphäre durch abschließbare Zimmer. Ehrenamtlichen Helfern muss der Zugang ermöglicht bzw. erleichtert werden. Den Bewohnern wird die Möglichkeit eingeräumt, selber zu kochen. Für Kinder wird eine Betreuung in Kitas geschaffen bzw. der Besuch von Regelschulen ermöglicht […]
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