Ingolstädter Stadtsommer

Die Corona-Pandemie hat uns weiter fest im Griff, eine Lockerung der beschränkenden Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Mit wärmerem Wetter und Fortschritten bei den Impfungen ist jedoch Besserung in Sicht. Viele Menschen sehnen sich danach, wieder mehr ins Freie zu kommen, auch wieder in Biergärten, Gaststätten, Bars, Cafés einkehren zu können und nicht zuletzt auch das kulturelle Leben wieder aufnehmen zu können. Um einerseits den Durst der Ingolstädter*innen nach Leben und Kultur in der Stadt einerseits und den notwendigen Maßnahmen der Corona-Vorschriften gerecht zu werden, sieht die Grüne Stadtratsfraktion mehr Platzbedarf für die Menschen und schlägt vor, z.B. Parkplätze temporär in „Schanzigärten“ umzuwandeln. In Ergänzung zum Dringlichkeitsantrag V0234/21 beantragt die Grüne Stadtratsfraktion heute, dass die Verwaltung, in diesem Fall das Kulturamt, baldmöglichst ein Konzept „Ingolstädter Stadtsommer“ entwickelt. Die Frage ist: Wie kann die Stadt – insbesondere die Altstadt, aber auch die Stadtteile – in der warmen Jahreszeit mit Kultur und Gastronomie coronakonform belebt werden? Hier unser Ergänzungsantrag im Wortlaut: 23. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu dem Dringlichkeitsantrag V0234/21 von „Die Linke“ (Corona-Hilfe – Gastro, Kultur und Einzelhandel 4.0) vom 15.03.2021 stellen wir folgenden (dringlichen) Ergänzungsantrag zu einem „Ingolstädter Stadtsommer“: Die Verwaltung (das Kulturamt) wird beauftragt, dem Stadtrat, spätestens zur Stadtratssitzung am 11.05.2021, ein Konzept für einen „Ingolstädter Stadtsommer“ 2021 zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig sollen bereits verwaltungsintern entsprechende Umsetzungsplanungen für den „Ingolstädter Stadtsommer“ begonnen werden, um nach einem entsprechenden Beschluss zeitnah, unverzüglich in die Umsetzung gehen zu können. In diesen trüben, kalten und tristen Tagen können wir uns zwar […]

Anschaffung und flächendeckender Einsatz von Spucktests

Corona-Schnelltests sind für Kinder eine Herausforderung: Wer möchte schon gerne ein Wattestäbchen in Nase oder Rachen bekommen? Um trotzdem möglichst breit testen zu können und damit Risikogruppen unter den Kindern und deren Familien so gut wie möglich zu schützen, soll Ingolstadt auf Spucktests setzen. Diese lassen sich bei Kindern einfacher und schmerzfreier durchführen und sollen dazu beitragen, die allgemeine Bereitschaft, die Kinder testen zu lassen, steigern. Für die Testungen soll die Verwaltung ein flächendeckendes Konzept aufstellen und ausreichend Spucktests beschaffen. Zudem möchten wir prüfen lassen, inwieweit die Schaffung zusätzlicher dezentraler Anlaufstellen in der Nähe von Schulen umgesetzt werden kann, die die Testungen durchführen. Hier der Antrag im Worrtlaut: 18. März 2021 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit 15.03.2021 gelten Inzidenzregelungen, die einen vollen bzw. eingeschränkten Regelbetrieb in Kindertagesstätten, heilpädagogischen Tagesstätten, weiteren schulvorbereitenden Einrichtungen und Grundschulen zulassen. Damit verbunden ist die bayernweite Regelung, dass Kinder und Mitarbeiter*innen mit Erkältungsanzeichen für den Besuch der Einrichtungen einen negativen Corona-Test vorweisen müssen. Für Familien mit Kindern stellt diese Öffnung trotz der Sorge vor einer möglichen Ansteckung ihrer Kinder, insbesondere bei Kindern mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen, eine enorme Entlastung im Alltag dar. Um eine hohe Akzeptanz und Inanspruchnahme bei den Zielgruppen zu erreichen, bedarf es einer pragmatischen und unkomplizierten Lösung. Dies betrifft auch die Art der Tests. Bei Kindern lässt sich ein Speicheltest einfacher und vor allem schmerzfreier durchzuführen als ein Abstrich mit Wattestäbchen in Nase oder Rachen. Wir stellen daher folgenden Antrag: Das Gesundheitsamt der Stadt Ingolstadt entwickelt ein Konzept für eine flächendeckende und […]

5G am Südfriedhof oder beim Gartenamt?

GRÜNE Stadtratsfraktion ist kritisch eingestellt Vor dem Hintergrund des auf dem Südfriedhof geplanten 5G-Sendemastes, der auch im BZA Südwest am 18. Februar 2021 schon auf der Tagesordnung stand und kontrovers diskutiert wurde (der Donaukurier berichtete am 22. Februar), kursieren nun im Ingolstädter Süden Flyer der Bürgerinitiative „5G ohne uns“, die das Projekt ablehnt. Auch in anderen Stadtteilen sind viele weitere 5G-Masten geplant und gleichlaufende Diskussionen in der Bürgerschaft zu erwarten. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen blickt kritisch auf den nun immer mehr beginnenden 5G-Mobilkfunkausbau. Grundsätzlich bieten Entwicklung und Nutzung moderner Technologien stets Chancen, sie erfordern aber auch eine genaue Abwägung von möglichen Risiken. Vor Einführung neuer Technologien ist daher immer eine umfassende Technikfolgen-Abschätzung angezeigt, wenn Zweifel an der Verträglichkeit und dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen. Dass noch beträchtlicher Forschungsbedarf besteht, hat beispielsweise die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/18445 vom 31.03.2020) auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion deutlich werden lassen. Die Stadtratsfraktion der Grünen plädiert daher für weitere unabhängige Forschung zu den Risiken der 5G-Technologie, eine vorsorge-orientierte Anpassung der Grenzwerte und des Ausbaus, denn das einschlägige Bundesimmissionsschutzgesetz folgt dem Grundsatz des Vorsorgeprinzips. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes ist so zu gestalten, dass Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand ausgeschlossen werden können. Gerade sensible Personengruppen, wie Schwangere und Kinder, müssen besonders berücksichtigt werden. Bezogen auf den geplanten Standort am Südfriedhof oder auch möglicherweise weiter südlich beim Gartenamt bedeutet dies, dass – ausgehend von einer Reichweite einer 5G-Antenne bis zu 1 Kilometer – auf die städtischen Kitas im […]

Ein Gemeinschaftsgarten nach der Landesgartenschau

Am 21. April 2021 wird die Landesgartenschau Ingolstadt aller Voraussicht nach eröffnet und für Besucher bis Anfang Oktober zugänglich sein. Aber was passiert eigentlich danach mit dem Gelände? Natürlich wird das städtische Gartenamt die Flächen als Park weiter pflegen und unterhalten. Aber es bleibt noch genügend Spielraum für Ideen und Initiativen aus der Ingolstädter Bürgerschaft heraus. Das haben sich auch einige Bürgerinnen und Bürger kürzlich gedacht und sind schon als Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten für die Menschen der Stadt“ aktiv geworden. Sie haben einen Schul- und Naturbildungsgarten im Sinn, einen Garten, wo Menschen mit und ohne Behinderung selbst gärtnerisch tätig werden können, oder einen nachbarschaftlichen Treffpunkt für die Bewohner*innen der umliegenden Viertel. Die Stadtratsfraktion der Grünen unterstützt und befürwortet einen solchen Gemeinschaftsgarten. Sie beantragt deshalb nun zu prüfen, wie die Stadt Ingolstadt das Projekt planerisch unterstützen kann, damit es zur Realisierung kommt. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 1. März 2021 Gemeinschaftsgarten auf dem Gelände nach der Landesgartenschau Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, damit das Gelände der Landesgartenschau (LGS) in den kommenden Jahren von einem Ausstellungsgelände zu einem echten Bürger*innenpark wird, brauchen wir nicht nur die Pflege und den Unterhalt des Parks durch das Gartenamt mit städtischen Mitteln, sondern auch Ideen und Initiativen von Seiten der Bürgerschaft, die ihre Zeit und Energie in die nachhaltige Gestaltung und Belebung des Parkgeländes einbringen wollen. Kürzlich ist die Initiativgruppe „Gemeinschaftsgarten für die Menschen der Stadt“ an uns herangetreten, deren Idee wir in diesem Antrag aufgreifen wollen. Die Gruppe von Ehrenamtlichen möchte auf einem geeigneten Grundstück auf […]

Eine Geste der Solidarität

Spende der Grünen Stadtratsfraktion an den Verein Freunde des Stadttheaters e.V. für freischaffende Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler „Ihre Spendenaktion ist auch ein Bekenntnis für eine Szene, die oft zu wenig Beachtung findet“ betonte Kulturreferent Gabriel Engert gegenüber der Grünen Stadtratsfraktion. Jedes Mitglied hatte 100 EUR aus den Mandatsträgereinnahmen an den Verein Freunde des Stadttheaters überwiesen. In der digitalen Fraktionssitzung am vergangenen Montag waren neben dem Kulturreferenten auch Knut Weber sowie Simone Rottenkolber und Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell als Vorsitzende des Vereins der Theaterfreunde zugeschaltet, um symbolisch die Spende entgegen zu nehmen. Die Einrichtung eines Spendenkontos zugunsten regionaler selbstständiger Kulturschaffender hatte die Grüne Stadtratsfraktion bereits im letzten Frühjahr gefordert. Während des ersten Corona-Lockdowns profitierten von den Spenden an den Verein der Freunde des Theaters ausschließlich externe Gäste am Stadttheater. Nun werden die Spenden an Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler weitergeleitet, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besonders zu leiden haben. Das Kulturreferat unterstützt den Verein bei der Organisation. Gabriel Engert bedankte sich ausdrücklich bei den Vereinsvorsitzenden für die technische Abwicklung: „Ohne diese Möglichkeit über das Konto des Theatervereins wäre es wesentlich komplizierter!“ Als eine Geste der Solidarität bezeichnete Peter Schnell die Spendenaktion der Grünen. Welchen Stellenwert Kultur für Ingolstadt habe, erkenne man auch jetzt in der Krise. Der Intendant des Stadttheaters, Knut Weber, ergänzte: „Kulturschaffende haben momentan de facto ein Berufsverbot, sie benötigen dringend Unterstützung! Wie sehr die Menschen in Ingolstadt nach Kultur lechzen, wird aktuell deutlich bei der großen Resonanz auf die temporäre Kunstinstallation von Markus Jordan vor dem Stadttheater und […]

GRÜNE Haushaltsreden zum städtischen Haushalt 2020

Teil 1 Barbara Leininger Fraktionssprecherin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen Bürgermeisterinnen,sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und des Stadtrates,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Sitzungssaal und am Livestream, Corona mit den harten sozialen und ökonomischen Auswirkungen und die existentielle Bedrohung durch die Klimakrise stellen den Haushalt vor eine doppelte Aufgabe. Wir Grüne halten uns im Kampf gegen das Virus an die Vernunft und an die Wissenschaft. Wir vertrauen der Medizin und danken den Menschen, die an ihrem Platz – im Gesundheitsamt, im Klinikum, im Pflegeheim und in der Kita – den Alltag durchstehen. Wir halten jede und jeden für systemrelevant, gerade auch die, die wir besonders schützen müssen, die Kranken und Alten. Wir wissen, meine Damen und Herren, dass es ein Zurück in die Vergangenheit, also vor Corona, nicht geben darf. Die Zukunft müssen wir erst gestalten. Wir geben uns fünfeinhalb Jahre für Ingolstadt mit einigen für diesen Haushalt wichtigen Gestaltungsfeldern. Ich beginne mit einem klimafesten Ingolstadt: Ein Ingolstadt, das die Verkehrswende weg von der autozentrierten Stadt hin zur Fahrrad- und Fußgängerstadt vollzogen haben wird. Der Raum in unserer Stadt wird neu aufgeteilt sein, für eine menschenfreundliche Mobilität mit viel mehr Platz für Kinder, Alte, Radfahrer, Rollstuhlfahrer. Wir werden den kostbaren öffentlichen Raum besser nutzen als zum Abstellen von Autos. Und das tut gar nicht weh: Wir werden ihn nutzen für Sommerstraßen und für Schanigärten -, ja, München hat nach Wiener Vorbild Parkplätze im Sommer zu Wirtsgärten umfunktioniert. Und was machen wir in Ingolstadt: Das Experiment […]

Nicht auf die falschen Pferdestärken setzen! Offener Brief zum Vorschlag der Kaufprämien für Verbrennerfahrzeuge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, der Donaukurier berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die geforderten Kaufprämien für Benzin- und Dieselfahrzeuge. In meinem Amt als Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN in Ingolstadt stelle ich im Folgenden dar, warum das Vorhaben vor allem aus Sicht der Umweltpolitik aber auch aus Sicht der Wirtschaftspolitik kontraproduktiv ist. Eine Prämie für Verbrennerfahrzeuge weist einen Weg in eine Technologie der Vergangenheit, die nie wirklich zukunftsfähig war und uns heute erdumspannende katastrophale Folgen beschert, die wir nur dann eindämmen können, wenn wir uns von der Verbrennung fossiler Rohstoffe abwenden. Erdöl als Schadstoffquelle: Seit Beginn der industriellen Erdölförderung hat die Menschheit hunderte von Milliarden Tonnen Erdöl aus der Erde gepumpt, die zuvor Millionen von Jahren in der Erdkruste gespeichert waren. Ein erheblicher Teil davon wurde zu Treibstoffen für die Mobilität raffiniert und erdgeschichtlichen Dimensionen in relativ kurzer Zeit in Fahrzeugen verbrannt und schließlich in großen Teilen als CO2 in die Atmosphäre eingebracht. Die Folgen des daraus resultierenden Klimawandels (Dürre, Stürme, Unwetter, …) drohen, die Menschheit in eine Katastrophe zu führen. Neben den enormen CO2-Belastungen setzt die Verbrennung fossiler Brennstoffe eine Reihe von weiteren Schadstoffen frei. Stickoxide bekommt man offensichtlich selbst mit modernster Technik kaum in den Griff, wie die immer noch nicht abgeschlossene Aufarbeitung des Dieselskandal zeigt. Ein Kuriosum: Je effizienter die Motoren werden, desto feiner wird der Staub, den diese ausstoßen. Der Feinstaub ist so unvorstellbar klein, dass er über die Atemwege und die Blutbahnen selbst in die entlegensten Winkel unseres Körpers gelangt und dort Schaden […]