Cornelia Schütz

Angespanntes Klima in der Verwaltung: Wege der Abhilfe gesucht

Seit einigen Tagen ist die angespannte Personalsituation in der städtischen Verwaltung ein aktuelles Thema in den Medien. Auf eine entsprechende Berichterstattung haben nun vier der oppositionellen Fraktionen des Ingolstädter Stadtrates reagiert und dem Oberbürgermeister ein Schreiben zukommen lassen. Darin bitten sie um Auskunft im kommenden Finanz- und Personalausschuss, in welchen Ämtern derzeit Probleme bei der Personalsituation auftreten. Gleichzeitig beantragen sie eine Besprechung mit Oberbürgermeister, Personalreferat und Personalrat, um gemeinsam Wege zur Abhilfe bestehender Probleme zu finden. Hier der Gemeinschaftsantrag im Wortlaut: Ingolstadt, 19.11.2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit einigen Tagen wird nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Medien das Klima innerhalb der Verwaltung öffentlich diskutiert. Den Unterzeichnern dieses Schreibens bereitet das große Sorgen. Wir selbst wissen, dass in der Verwaltung höchst qualifizierte und engagierte Arbeit geleistet wird. Allerdings wissen wir auch, dass in manchen Organisationseinheiten aufgrund eines Personalmangels die Beschäftigten am Anschlag arbeiten. Als oberster Dienstherr ist es Aufgabe des Stadtrats, auf die öffentliche Diskussion zu reagieren, den geschilderten Mängeln auf den Grund zu gehen und da, wo geboten, auf Abhilfe zu drängen. Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag zu Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 21.11.2019 und bitten gleichzeitig um Beantwortung unserer Fragen. Diesen Punkt 1 der nichtöffentlichen Sitzung bitten wir ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so wie das in vielen anderen Kommunen üblich ist. 1. Fragen a) Welche der im Stellenplan aufgeführten Stellen sind derzeit nicht besetzt (nach Ämtern)? b) Wie hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Überlastungsanzeigen […]

GRÜNE wollen Klimaschutz endlich handlungsfähig machen

Klimaschutz fällt nicht vom Himmel, sondern muss gemacht werden – da tut Ingolstadt noch zu wenig. Das hat auch eine erste, professionelle Bestandsaufnahme der Nachhaltigkeitsagenda ergeben. In Ingolstadt fehlen Grundlagen (Ziele, Messgrößen, Bestandsaufnahme, Kosten) zum kommunalen Klimaschutz. Wie ist überhaupt die städtische CO2-Bilanz, welches Ziel haben wir uns gegeben, wer misst, ob wir erfolgreich sind? Förderprogramme, die bundesweit millionenschwer zum Klimaschutz aufgelegt werden, werden von der Stadt kaum genutzt. Selbst eine*n Klimaschutzmanager*in gibt es nicht. Diese ernüchternde Bilanz zieht die GRÜNE Stadtratsfraktion und fordert im Stellenplan ein „Stabsstelle Klimaschutz“, um die Stadt handlungsfähig zu machen und endlich im Klimaschutz voranzukommen. Das Klimaschutzreferat wurde 2014 neu geschaffen, doch handlungsfähig durch angemessenes Personal ist es bisher nicht gemacht worden. Auch der gemeinsame Beschluss „Ingolstadt klimaneutral 2050“ wurde nicht durch Maßnahmen oder Personal unterstützt. Selbst im Energiemanagement, wo echte Einsparungen zu erwarten sind, ist das Sachgebiet unterbesetzt. Die gute Arbeit, die dort seit kurzem gemacht wird, muss deshalb verstärkt werden. Die GRÜNEN beantragen daher für die Stabsstelle und für das kommunale Energiemanagement insgesamt 4 neue Vollzeit-Stellen und sie fordern, dass die Stadt sich endlich offensiv um die Förderprogramme bemüht. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. November 2019 Stellenplan 2020Stabsstelle Klimaschutz; Energiemanagement Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Stadt Ingolstadt hat mit dem Beschluss zu „Ingolstadt klimaneutral“ die Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen für sich angenommen. Auf Landesebene werden Klimaziele ausgerufen, die bereits 2030 eine klimaneutrale Verwaltung anstreben. Klimaschutz gehört zwar den strategischen Zielen der Stadt und ist mit dem Referat für Klimaschutz, Gesundheit […]

Kammerspiele jetzt!

GRÜNE fordern klares Bekenntnis des Stadtrats und baldige Vergabe Kammerspiele jetzt! Ein klares Bekenntnis dieses Stadtrates zu den Kammerspielen ist notwendig geworden. Seit vielen Monaten geht es nicht weiter – nach einem mehrstufigen Wettbewerb und breiter Bürgerbeteiligung. Neue Entwürfe (Mißlbeck-/Bachschuster-entwurf) und alte Argumente (Parkplätze) tauchen auf und verzögern eine Entscheidung. Der Stadtrat muss zeigen, dass er in seiner Gesamtheit gewillt ist, das Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens und der Bürgerbeteiligung umzusetzen. Wir brauchen gerade aufgrund der in den letzten Monaten öffentlich geführten Diskussion ein klares Signal in die Bevölkerung, dass dieser Stadtrat eben nicht „auf Zeit spielt“, sondern bereit ist und fähig ist, die Theatersanierung und die neuen Kammerspiele umzusetzen. Zur Verdeutlichung dieses klaren politischen Willens muss unmissverständlich das Signal gegeben werden und muss die ausführende INKoBau gmbH darauf verpflichtet werden, dass die Vergabe für die Kammerspiele noch mit diesem Stadtrat – also spätestens im April 2020 – beschlossen werden kann. Dazu hat die Stadtratsfraktion der GRÜNEN einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der am 24. Oktober im Stadtrat beschlossen werden soll. Der ANTRAG im Wortlaut Ingolstadt, 22. Oktober 2019 KammerspieleDringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 24. Oktober 2019 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Verein der Freunde des Stadttheaters e.V. hat sich vor wenigen Tagen in seiner Versammlung ausführlich mit den neuen Kammerspielen befasst. Unter der Leitung des Vorsitzenden, Alt-Oberbürgermeister Peter Schnell, wurde deutlich gemacht, dass ein klares Bekenntnis der Stadt zum Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens dringend und vernehmbar erfolgen müsse und dass ein weiteres Verschleppen der Entscheidungen oder auch nur der Eindruck dessen nicht mehr hinnehmbar sei. […]

Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!

Im Stadtentwicklungsausschuss (PLA) wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Nach dem Willen der FW, der FDP und Teilen der CSU sollen weitere vorbereitende Untersuchungen beschlossen werden, als ob Kosten keine Rolle spielten und es keine möglichen Alternativen gäbe.  Die GRÜNEN werden die Verwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung ablehnen. Die Trasse durch den Auwald ist eine unzeitgemäße Naturzerstörung und eine große Geldvernichtung. Auch gibt der bayerische Verkehrsminister auf eine Anfrage der Ingolstädter Grünen zu bedenken, dass die Umsetzung eines solchen Projektes in einem geschützten Fauna-Flora-Habitat nicht so einfach umzusetzen ist. In einem solchen Gebiet gelten sehr strenge Auflagen.  Im Vorfeld der heutigen PLA-Sitzung hat die Grüne Fraktion ihrem Unmut in einer Pressemitteilung Luft gemacht. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: Nicht mit dem Bagger durch den Auwald!  Donauquerung durch den Auwald unzeitgemäße Naturzerstörung und GeldvernichtungVerwaltungsvorlage zur 4. Donauquerung wird abgelehnt  Im Stadtentwicklungsausschuss wird heute ein weiteres Mal die 4. Donauquerung durch den Auwald vorangetrieben. Während der bayerische Ministerpräsident den Auwald erst als Nationalpark und jetzt als Naturmonument sieht, sind die Lokalpolitiker von FW, FDP und großen Teilen der CSU weiterhin damit beschäftigt, eine 4. Donauquerung durch das Flora-Fauna-Schutzgebiet zu treiben.  „Als ob es kein Morgen gäbe! Oder geben soll? Haben die nicht die Jugend gehört, die ihre Zukunft einfordert – und ja, das hat auch mit Wald, Klima und einer anderen Verkehrspolitik zu tun“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Petra Kleine diese unerklärliche Ignoranz. Jetzt soll – wieder kostenträchtig – ein faunistisches Gutachten erstellt werden. Die GRÜNE Fraktion wird weitere […]

Baumschutz – in Ingolstadt verbesserungswürdig

Der Wert der Bäume ist inzwischen weithin anerkannt. Langsam kommt auch an, dass es viele Jahrzehnte dauern kann, bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann. Ein weiterer Effekt der Klimaerwärmung ist aber auch: Setzlinge haben es wesentlich schwerer groß zu werden als vor dem Klimawandel. Hitzestress und Schädlingsanfälligkeit macht den kleinen und zunehmend auch den großen Bäumen zu schaffen. Damit wird der Erhalt und die Pflege bestehender Bäume wichtiger als je zuvor. Wenn wir wollen, dass Bäume uns in der dicht bebauten Stadt Abkühlung und staubarme Luft bringen, müssen wir uns aktiv für ihren Erhalt vor Ort einsetzen,, sie schützen und pflegen. Hier geht die Stadtverwaltung mit ihren städtischen Gesellschaften als Bauherrin leider nicht mit gutem Beispiel voran. Das muss sich dringend ändern. Die Stadtratsfraktion der Grünen möchte die Aufmerksamkeit für den Baumbestand jetzt erhöhen. Dafür soll die Ingolstädter Baumschutzverordnung überprüft und zeitgemäß angepasst werden. Zusätzlich sollen private Baumbesitzer mit einer finanziellen Förderung für baumerhaltende Maßnahmen beraten und unterstützt werden. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 8. Oktober 2019 Baumschutz in Ingolstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das 1.000.000-Bäume-Programm des Oberbürgermeisters ist eine Maßnahme zur Verbesserung des Stadtklimas und des globalen Klimaschutzes, die nicht zu früh kommt. Bis ein Baum ausgewachsen ist und seine positive Wirkung auf das Klima entfalten kann, vergehen oft viele Jahrzehnte. Nicht nur diese neuen Bäume verdienen also unsere Aufmerksamkeit, sondern der Erhalt der bestehenden Bäume ist als vorrangig anzusehen. Mit den für uns alle spürbaren Veränderungen des Klimawandels, insbesondere […]

Luftschadstoffe: messen statt rechnen

Bei der Messung von Luftschadstoffen sind die Werte an individuellen Mess-Stationen entscheidend und nicht Mittelwerte – so hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell geurteilt. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN sieht ihre Forderung für Ingolstadt nach mehr Mess-Stationen für Luftschadstoffe und für „messen statt rechnen“ durch das EuGH-Urteil bestätigt. Der Stadtrat hatte im Dezember 2018 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen, dass Schadstoffmessungen künftig direkt an den besonders verkehrsbelasteten und nutzersensiblen Orten durchzuführen sind (hierkann man den Antrag nachlesen). Schon lange war parteiübergreifend kritisiert worden, dass in Ingolstadt die Belastungen nur an der Mess-Station des Landesamtes für Umwelt (LfU) an der Rechbergstraße gemessen und auf dieser Grundlage für die ganze Stadt hochgerechnet würden. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach dem Urteil des EuGH von Mittwoch strenge Vorgaben. Mess-Stationen müssen so eingerichtet werden, dass sie Luftwerte über die Orte liefern, die am stärksten belastet sind. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Messung keine Durchschnittswerte gelten, sondern die höchsten Belastungen ermittelt werden müssten – also: messen statt rechnen. DIE GRÜNEN haben den Umweltreferenten nun um einen Bericht gebeten, wie die Gespräche mit der bayer. Regierung dazu bisher verlaufen sind. Diese hätte zusätzliche Mess-Stationen setzen oder selbst regelmäßig zusätzliche Messungen vor Ort durchführen sollen. Das scheint das LfU wohl nicht so zu sehen. Gegebenenfalls muss die Stadt nun in eigener Regie tätig werden. Das EuGH-Urteil unterstützt die Notwendigkeit der Messungen und die bayer. Behörden müssen gegebenenfalls auch die eigene Politik ändern. Denn: Die Bürgerinnen und Bürger besonders an den belasteten Straßen haben […]

Sammlung Bäumler – warum nicht in Ingolstadt zu besichtigen?

Die Sammlung Bäumler enthält bedeutende Werke französischer und deutscher Maler, darunter Renoir, Monet, Gaugin und Picasso, aber auch Spitzweg, Liebermann oder Corinth. Eine Präsentation der Sammlung des ehemaligen Ingolstädter Fabrikanten hier in Ingolstadt wäre nur folgerichtig gewesen. Stattdessen ist die Sammlung seit dem Frühjahr in Hohenems in Österreich zu besichtigen.  Eine Aufstellung in Ingolstadt ist also nicht zustande gekommen. Aber was waren die Gründe dafür? War es, wie Bäumler verlauten ließ, mangelndes Interesse seitens der Stadt? Oder lagen die Verhandlungspositionen zu weit auseinander? Haben sich beide Seiten überhaupt ernsthaft um einen Konsens bemüht?  Es ist sehr zu bedauern, dass es offenbar nicht gelungen ist, eine so hochkarätige Sammlung hier in Ingolstadt zu halten. Sie wäre eine weitere attraktive Anlaufstelle für Kunstinteressierte in Ingolstadt gewesen. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister und den Kulturreferenten erbitten die Grünen Aufklärung darüber, wie die Verhandlungen abgelaufen sind und was die Gründe dafür waren, warum eine Übernahme und Aufstellung der Sammlung in Ingolstadt gescheitert ist, und ob dieses Scheitern als endgültig zu betrachten ist.  Hier das Schreiben im Wortlaut: Ingolstadt, 16. September 2019  Sammlung Bäumler: Information und Perspektiven Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Engert,  Berichte in den lokalen Medien über das Schicksal der Bäumler-Sammlung sind zuletzt auf großes Interesse in der Ingolstädter Bürgerschaft gestoßen. Der Sammlungsbestand spricht offensichtlich den Geschmack von vielen Kunstinteressierten an, umfasst er doch bedeutende Werke des französischen Impressionismus und Expressionismus sowie des deutschen Impressionismus. Anlässlich der Eröffnung des Museums in Niederösterreich im letzten Mai wurde immer wieder die Frage laut, […]

GRÜNE wollen Überprüfung des FC04-Trainingsplatzes im Landschaftsschutzgebiet

Die politische Diskussion im letzten Sommer um den neuen Trainingsplatz des FC04 war kontovers, schließlich hat der Stadtrat mehrheitlich doch ein Standort im Landschaftsschutzgebiet (LSG) festgelegt. Dies geschah nicht zuletzt aus Rücksicht auf die sog. Stiftl-Alm, die einer verträglicheren Platzierung des Fußballfeldes im Weg stand, und obwohl sich der Naturschutzbeirat strikt gegen den Standort ausgesprochen hatte. Jetzt wurde diese Bewirtungshütte überraschend abgebaut, offenbar bedingt durch den Ligawechsel des FC04. Damit eröffnet sich jetzt die Chance, den Trainingsplatz neu positionieren zu können. Ein Zeitverzug durch die Umplanungen würde nicht entstehen, denn beim Bau ist es ohnehin zu zeitlichen Verzögerungen gekommen. Auch die schon gerodete Fläche im LSG ließe sich jetzt noch re-integrieren. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Petra Kleine und Sportausschussmitglied Christian Höbusch haben sich jetzt an den Oberbürgermeister gewandt. Sie schlagen ein schnellstmögliches Umplanen zugunsten des Naturschutzes vor, angefangen mit einem Ortstermin, um alle Optionen auszuloten. Hier der Brief im Wortlaut: Ingolstadt, 30. August 2019 Neue Möglichkeiten für FC04-Spielfeld – Ortstermin Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bei der Erstellung des Trainingsfeldes für den FC04 als Ersatz für das Gelände in Ringsee sind offenbar Probleme aufgetreten, die den Baufortschritt etwas verzögert haben. Auf der anderen Seite hat sich inzwischen eine Chance ergeben, die bei der Diskussion im letzten Sommer noch sakrosankt war: die Versetzung der sog. Stiftl-Alm. Diese war bis zuletzt ein Grund dafür, das Spielfeld weit ins Landschaftsschutzgebiet schieben zu müssen. Inzwischen ist die Stiftl-Alm abgebaut. Aus beiden Aspekten ergibt sich die Chance, das Spielfeld für den FC 04 nun doch landschaftsschonender […]

Mehr Transparenz im Stadtrat – Fraktionen und Gruppen fordern bessere Information

Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen – so werden der Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier vom 22. August 2019 zitiert. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat in der Vergangenheit anders erlebt. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern sie für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: Mehr Transparenz im StadtratFraktionen und Gruppen fordern für die Zukunft eine bessere Information des Stadtrats Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat möchten die getroffenen Aussagen zur Transparenz gegenüber dem Stadtrat richtigstellen: „Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert. Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird. Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem […]

Ingolstadt BIOregional – nicht warten, jetzt anfangen!

30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030: Das ist – nicht zuletzt dank des Artenschutz-Volksbegehrens – jetzt Gesetz in Bayern. Bis 2025 sollen die landwirtschaftlichen Flächen in Bayern zu mindestens 20 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent. In Ingolstadt haben sich die Öko-Anbauflächen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt. Mit 9,2 Prozent Öko-Anteil liegen wir allerdings noch etwas unter dem bayerischen Schnitt. Viele Betriebe stehen in den Startlöchern, sie wollen faire, saubere Produkte auf dem Feld und auf dem Teller. Die Bäuerinnen und Bauern erwarten und brauchen aber verlässliche Strukturen. Es muss daher ein ganz klares politisches Bekenntnis zu BIOregional geben. In einem Stadtratsantrag fordert die GRÜNEN-Fraktion nicht nur eine belastbare Strategie, sondern bereits erste Schritte für eine schnelle Umsetzung. Denn die Stadt kann gezielt etwas tun und damit auch noch die Wirtschaft vor Ort stärken. Insbesondere die Vermarktung der BIOregional-Produkte muss deutlich verbessert werden. Ein erster Schritt wäre z.B. schon, die verpachteten städtischen Flächen auf Ökolandbau umzustellen und die Betriebe dabei zu unterstützen. Hier der Antrag im Wortlaut: Ingolstadt, 6. August 2019 Ingolstadt BIOregional Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 30 Prozent Biolandwirtschaft bis 2030 – das ist dank dem Artenschutz-Volksbegehren jetzt Gesetz in Bayern. Die landwirtschaftlichen Flächen sollen bis 2025 zu mindestens 20 Prozent und bis 2030 zu mindestens 30 Prozent nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. In Ingolstadt sind diese ökologischen Flächen in den letzten 4 Jahren gewachsen, haben sich sogar mehr als verdoppelt. Das ist positiv und zeigt die Dynamik des […]
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